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Frage zu Arbeitslosengeld für Ausländer und dem PD U2 Dokument

23. November 2022 09:55 |
Preis: 65,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Frage zu Sozialleistungen bzw. Arbeitslosengeld für Ausländer mit Wohnsitz im europäischen Ausland. Dokument PD U2

Sehr geehrte Anwälte,
uns würde folgendes interessieren.

Unsere Mitarbeiterin Frau S. aus Lettland hat bei uns in Deutschland über 2,5 Jahre gearbeitet und Sozialbeiträge bezahlt.
Wir mussten sie im Juni entlassen, da wir auf Grund der Politik keine Arbeit mehr haben. Frau S. lebt nun nicht mehr in Deutschland und hat sich jedoch in Deutschland arbeitslos gemeldet.

Die Agentur für Arbeit hat ihr im persönlichen Gespräch erklärt, da ihr Wohnsitz jetzt in Lettland ist, muss sie das Arbeitslosengeld in Lettland beantragen.

Um in Lettland einen Termin im Arbeitsamt zu bekommen, hat man eine sehr lange Wartezeit, was die Zusammenarbeit mit Deutschland extrem erschwert.
Nachdem Frau S. endlich einen Termin in Lettland bekommen hatte, wurde festgestellt, dass sie kein Dokument PD U2 hat.

Dieses hätte ihr das Arbeitsamt in Bamberg ausstellen müssen. Ist jedoch nicht geschehen. Wir haben seitdem die Agentur für Arbeit mehrfach angeschrieben, erhalten aber keine Antwort.

Ist die Agentur für Arbeit verpflichtet, dieses Dokument auszustellen oder nicht?

Ohne dieses Dokument kann sich Frau S. in Lettland nicht arbeitslos melden.

Unsere Fragen:
1. Ist die Agentur für Arbeit verpflichtet, dieses Dokument auszustellen oder nicht?
2. Was haben wir für Möglichkeiten, ohne dass Frau S. wieder einen teuren Flug nach Deutschland und zurück nach Lettland buchen muss, um erneut persönlich in der Arge in Bamberg vorstellig zu werden.

Vielen Dank


Einsatz editiert am 24. November 2022 08:30

26. November 2022 | 01:14

Antwort

von


(30)
Am Hohen Esch 1a
28857 Syke
Tel: 04242/9370273
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Art. 64 GVO kann ein Arbeitsloser, der einen Anspruch auf deutsche Leistungen bei Arbeitslosigkeit (in der Regel Alg I) erworben hat, diese Leistung zum Zweck der Arbeitsuche in einem Mitgliedstaat für drei bis sechs Monate weiter beziehen (Mitnahme/Export eines Leistungsanspruchs). Der Arbeitslose muss die Leistungsmitnahme vor seiner Ausreise beantragen. Bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen wird ihm grundsätzlich das Portable Document PD U2 ausgestellt. Das PD U2 ist von seiner Rechtsnatur her eine Zusicherung im Sinne von § 34 SGB X.
Nach Art. 55 Abs. 1 DVO hat der Arbeitslose, der Leistungen nach Art. 64 GVO in Anspruch nehmen will, die zuständige Agentur vor seiner Ausreise zu informieren und das Portable Document PD U2 zu beantragen.

Daher hätte bereits vor Ausreise das Dokument PD U2 über den offiziellen Antragsvordruck beantragt werden müssen. Eine erneute Einreise zum Zwecke der Antragstellung erscheint allerdings nicht geboten. Der ausländische Träger kann das Dokument auch vom Träger im Land der Arbeitsuche angefordert werden, wenn der Arbeitslose das PD U2 bei der Registrierung beim ausländischen Träger nicht vorgelegt hat (Art. 55 Abs. 2 DVO). Der ausländische Träger fordert das Dokument für den Leistungsexport elektronisch an.

Haben Sie allerdings bereits einen Antrag auf Ausstellung des PD U2 Bescheinigung bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, dann ist diese auch zur Ausstellung verpflichtet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mohamed El-Zaatari

ANTWORT VON

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