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Sehr geehrte Damen und Herren, mein Dienstleister (es geht um Stellflächen in einem Rechenzentrum) hat mir am 25.03.2010 zum 01.04.2010 eine Vertragsänderung bzw einen neuen Vertrag zugeschickt. ... Der Neue Vertrag enthält aber nun folgende Punkte: 1 Schrank für Unterstellung von Serverhardware für 299,00 EUR netto 13 Ampere Stromverbrauch für 449,00 EUR netto je weitere 6,5 Ampere Stromverbrauch 239,00 EUR netto Meine Frage ist nun, ob mein Anbieter innerhalb solch einer kurzen Frist den Vertrag in diesem Punkt ändern darf? ... Der alte und neue Vertrag bedarf einer beiderseitigen Willenserklärung (Unterschrift), Angaben über Preiserhöhungen finden sich in altem und neuen Vertrag nicht.

Frage 2: Ist es möglich beide unterschriebenen Mietverträge zu vernichten, so dass ein Vertrag nicht zustande gekommen ist? ... Ich möchte den Vertrag ungültig machen und der Vermieter ist damit einverstanden.

Mich iritiert im Vertrag das Wort "innerhalb " von drei Monaten.

Da der Vertrag nichtig ist, gibt es auch keine Rechtsgrundlage für Verschlechterungen bzw. ... Eintragung ist noch nicht erfolgt, es läuft die Nichtigkeitserklrärung bzw. der Aufhebungsvertrag zum Kaufvertrag wenn wir uns auf diesen noch rasch Einigen können. ... Ist es dazu(Schadensersatz etc.) ein Unterschied ob die Nichtigkeit wegen dem Scheingeschäft erklärt wird oder ein "Normaler" Aufhebungsvertrag zum Kaufvertrag abgeschlossen wird?

Schlussbestimmung 1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt In der Mitarbeiter Akte liegt eine Abmahnung. Frage: Ist es empfehlenswert den Mitarbeiter per Aufhebungsvertrag mit einem halben Monatslohn zu entlassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Februar als Einzelunternehmer ein Auto als Leasingfahrzeug bei VW bestellt. Ursprüngliche Lieferangabe war April, erste unverbindliche Angabe vom Hersteller bei der Bestätigung einige Tage später dann 3. Quartal.

Eine vorzeitige Kündigung ist im Vertrag nicht vorgesehen. Im Vertrag steht bzgl. "Ändern der Rechtsform, Veräußerung des Betriebes" : "Ein Anspruch auf Übergang dieses Vertrages besteht nicht."

Welche Optionen habe ich den Vertrag schnellstmöglich zu kündigen?

Folgende Ausgangslage: Seit 07/2004 bin ich mit drei befristeten Verträgen nach TvÖD beschäftigt. Mein letzte Vertrag habe ich am 07/2010 geschlossen. ... Ich finde, dass es ungunstigt wenn mann ein 3 Jahrliche befriestet Vertrag hat, mit diese Regelung von Gesamt zeit ein Kündigungfrist von 5 Monaten bekommt.

Mietrecht Guten Morgen, ich habe den Vertrag zu meinem Gewerberaum gekündigt und dazu Nachmieter gesucht.

Hallo, kann ich einen Beratervertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen um eine drohende Insolvenz zu vermeiden, auch wenn im Vertrag eine Kündigungsfrist von 3 Monaten festgelegt ist?

Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat eine Kündigungsfrist von 6 Monaten, wie zuvor als Angestellter. ... Wird in diesem Fall meine Tätigkeit als Angestellter aus dem aufgehobenen Vertrag berücksichtigt? Ist man in der Festlegung in einem Aufhebungsvertrag frei (keine Gesellschaftsanteile)?

Eine Kürzung findet nicht statt, wenn die Gratifikation € 100,00 nicht übersteigt. (3) Der Anspruch auf eine Gratifikation setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt ungekündigt besteht und auch kein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde.

Ich habe dem Vermieter den neuen Mieter mitgeteilt und er hat einen unterschriebenen Vertrag zugeschickt den jetzt alle neuen Hauptmieter also wir zwei die alten und der neue unterschreiben muss. Wir haben dem neuen den Vertrag gegeben aber selber nicht unterschrieben. ... Ist der Vertrag gültig?

Erst einmal zu den Fakten: Ich bin seit Mitte 2009 in einem Fitness-Studio angemeldet (24 Monate Vertrag), mein Vertrag verlängerte sich aber aufdrund eines Zusatzangebots, das ich vor einem Jahr wahrnahm, um ein weiteres zusätzliches Jahr. ... Nun weiss ich seit 6 Wochen, dass ich schwanger bin, könnte also die Mitgliedschaft ruhen lassen, somit verlängert sich der Vertrag (laut AGB des Studios) um den Zeitraum, den ich wegen der Schwangerschaft aussetze. ... In meinem Vertrag ist keine Klausel, die besagt, dass eine fristlose Kündigung wg.

Laut Vertrag wurde allerdings der § 545 BGB ausdrücklich ausgeschlossen.  

Sollte ich um einen "Aufhebungsvertrag" bitten?

Laut Vertrag ist eine Kündigungsfrist von 6 Monaten festgehalten. ... Nun habe ich diese Wochen, fast zwei Monate später, einen Brief erhalten, dass dem Kooperationspartner ein Fehler bei der Kündigungsfrist unterlaufen ist und der Vertrag nun zum 28.02.2021 endet.

Der Vertrag sollte schlicht sein um die Unterzeichnung nicht zu gefährden) 1)Herr Mustermann A tritt aus eigenem Willen mit Wirkung zum 31.12.2014 aus der Firma Musterfirma GbR aus. ... (Kommentar :Es darf nicht passieren, dass Mustermann B nach Jahren und nach eventuellem späterem Erfolg der Firma Ansprüche stellt und bestimmte Anteile fordert.) 5) Vertrag der bei der Entstehung der Musterfirma GbR geschlossen wurde wird somit mit der Unterzeichnung dieses Vertrages nichtig. (Kommentar: Der alte Vertrag sollte mit diesem Vertrag aufgelöst werden, da die Vereinbarungen des Vertrags nicht eingehalten wurden.)

Ich habe mit einem weiteren Gesellschafter eine GbR geführt. Zum 15.06.2005 haben wir einvernehmlich die Auflösung beschlossen. Die Vertragspartner der GbR wurden hiervon unterrichtet.