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Kündigungsfrist Arbeitsvertrag innerhalb von drei Monaten

| 01.03.2017 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Ich habe einen Arbeitsvertrag für ein Gleitzonenarbeitsverhältnis geschlossen
am 14.08.2016 . Das Arbeitsverhältnis beginnt unbefristet ab dem 01.08.2016. Vorher war ich ohne Arbeitsvertag im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung angestellt. Bei dem Arbeitsvertrag handelt es sich um eine Teilzeitbeschäftigung gem § 20 (2) SGB IV im Rahmen eines sogn. Midijobs. Das Arbeitsverhältnis kann innerhalb von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Jetzt möchte ich gerne ab Juni 2017 eine neue Arbeitsstelle bei einem neuen Arbeitgeber antreten. Hätte ich noch in diesem Februar meine jetziges Arbeitsverhältnis kündigen müssen um im Juni freizukommen. Oder kann ich es auch noch Anfang bis Mitte März machen. Mich iritiert im Vertrag das Wort "innerhalb " von drei Monaten. Vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen KH

Sehr geehrte Fragenstellerin,

in der Tat ist die Verwendung des Wortes "innerhalb" sprachlich holprig. Nach §§ 133, 157 BGB muss man es aber so auslegen, dass eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende einzuhalten ist.

Sollte diese Verlängerung im Parallellauf gleichermaßen für Arbeitgeber und auch Arbeitnehmer vereinbart worden sein, ist dies auch wirksam - § 622 Abs. 6 BGB:

"(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber."

Eine Kündigung zu Ende Juni ist dann derzeit noch vertragsgemäß möglich.

Sollte Sie Anfang Juni Ihre neue Stelle anfangen, würde es sich anbieten einen Aufhebungsvertrag mit Ende des Arbeitsverhältnisses zum 31.5.2017 mit dem Arbeitgeber zu schließen.

Die konfrontativste Lösung wäre dann die Kündigung zum 31.5.2017 und hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit der Restgefahr des Schadensersatzes. Beweissichere Zustellungsart ist z.B. das Einwurfeinschreiben.

Normalerweise wird ein ein Arbeitgeber bei festem Abwanderungswunsch und einem adäquaten zeitlichen Vorlauf auch nicht in der Firma halten wollen. Deswegen bietet sich das offene Gespräch an.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2017 | 21:43

Sehr geehrter Her Saeger,
danke für die Antwort. Ist eine dreimonatige Kündigungsfrist in meinem Fall überhaupt rechtskräftig. Kann sie angefochten werden? Ich bin ja erst seit 7 Monatem in diesem Vertragsverhältnis. Leider habe ich den Vertrag unterschrieben und nicht auf diese Klausel geachtet, da ich als Aushilfe von einer 4 wöchigen Frist ausgegangen bin. Leider habe ich darauf nicht geachtet.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2017 | 22:00

Sehr geehrte Fragenstellerin,

solange die Verlängerung der Kündigungsfrist gleichermaßen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt, ist dies mit § 622 Abs. 6 BGB vereinbar und legal. Die Kürze des Arbeitsverhältnisses ist dabei leider im vorliegenden Fall irrelevant.

Eine Anfechtung nach den §§ 119 ff. BGB wegen Inhaltsirrtums scheint hier nicht erfolgversprechend. Suchen Sie vorrangig die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages. Das dürfte wahrscheinlich gelingen. Viel Erfolg und

mfG
RA Saeger

Bewertung des Fragestellers 01.03.2017 | 21:03

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