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Mietvertrag Gültig wenn nicht alle Hauptmieter ihn unterschrieben haben?

09.07.2017 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Ein schriftlicher Vertragsschluss setzt nicht die Unterschrift aller Parteien auf demselben Dokument voraus.

Guten Tag,
ich habe eine Frage zu einer etwas kniffligen Situation.
Wir sind eine WG und 3 Hauptmieter. Jetzt haben wir uns einen neuen Mitbewohner gesucht der zum 1. eingezogen ist. Jetzt hat sich rausgestellt das wir uns mit ihm leider nicht so verstehen und wohl fühlen wie gedacht. Ich habe dem Vermieter den neuen Mieter mitgeteilt und er hat einen unterschriebenen Vertrag zugeschickt den jetzt alle neuen Hauptmieter also wir zwei die alten und der neue unterschreiben muss. Wir haben dem neuen den Vertrag gegeben aber selber nicht unterschrieben. Jetzt haben wir festgestellt das ein zusammenleben nicht möglich ist und haben ihn gebeten wieder auszuziehen. das wir ihn natürlich nicht drängen oder sofort rausschmeißen oder ähnliches sondern das er so lange bleiben kann bis er eine Wohnung hat. Jetzt ist die Frage: Ist der Mietvertrag wirksam solange wir ihn nicht unterschrieben haben? Das soll nur der vereinfachten abwicklung dienen und verhindern das er falls er sich tatsächlich als charakterlich so rausstellt wie wir ihn einschätzen plötzlich doch sagt das er dauerhaft bleiben will. Ist der Vertrag gültig? Bitte helfen Sie mir das aufzuklären. Ist ja keine gewöhnliche Situation. Ich danke Ihnen im Voraus!!!
09.07.2017 | 11:35

Antwort

von


(170)
Wienburgstraße 207
48159 Münster
Tel: 0251-9320 5430
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Danke für Ihre Frage. Ich kann Ihre Situation menschlich sehr gut nachvollziehen. Am besten wäre es natürlich, wenn der Vertrag, den Ihr neuer und nicht passender Mitbewohner (im Folgenden: M) da schon unterschrieben hat, gar nicht wirksam wäre. Dann erübrigten sich Kündigung oder Aufhebungsvertrag und die Abwicklung würde erheblich leichter fallen.

Leider liegt es juristisch jedoch nicht so einfach.

Denn zum einen müssen Mietverträge nicht zwangsläufig schriftlich abgeschlossen werden, reicht vielmehr auch ein mündlicher Mietvertrag. Dieser ist dann auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, § 550 BGB. So könnte M übergangsweise (solange der Vermieter nichts von ihm wusste) sogar schon Ihr Untermieter gewesen sein.

Zum anderen müssen bei einem schriftlichen Vertragsschluss nicht alle Parteien auf demselben Dokument unterzeichnen.

Sofern im Mietvertrag keine aufschiebende Bedingung vereinbart ist ("wird erst gültig, wenn alle Parteien unterzeichnet haben"), was selten ist und wovon ich nicht ausgehe, ist der Vertrag zwischen denjenigen, die ihn wirksam abschließen, sofort gültig.

Hat M also den vom Vermieter bereits unterschriebenen Vertrag ebenfalls unterschrieben und zurückgeschickt, so hat er einen gültigen schriftlichen Mietvertrag mit dem Vermieter abgeschlossen, unabhängig davon wer noch auf diesem Dokument unterzeichnet hat oder eben nicht.

Dabei kann bereits das Zuschicken des unterzeichneten Vertrags durch den Vermieter als Annahme gem. § 147 BGB des mündlichen Angebots gem. § 145 BGB (durch Sie selbst als Vertreterin des M durch die Mitteilung) auf Abschluss des neuen Mietvertrags gewertet werden, spätestens jedoch die Unterzeichnung des M.

Grundsätzlich müsste die Annahmeerklärung des M dem Vermieter zwar auch zugehen. Hier dürfte jedoch nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung der Vermieter gem. § 151 BGB auf die Annahmeerklärung verzichtet haben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er Ihnen nur ein einziges Exemplar zugeschickt hat und somit nicht mit der Rücksendung einer gegengezeichneten Ausfertigung gerechnet hat.

M hat dann Anspruch auf den gemieteten Wohnraum aus diesem vom Vermieter und ihm bereits unterzeichneten Mietvertrag.

Für Sie würde, solange Sie den neuen Mietvertrag nicht unterzeichnen, Ihr alter Mietvertrag weiter gelten. Ihr Vermieter hat also Anspruch auf die vereinbarte Miete sowohl gegen Sie aufgrund des alten Mietvertrags als auch gegen M aufgrund des neuen Mietvertrags. Falls Sie Rückfragen zu Einzelheiten haben, können Sie mir den aktuellen Mietvertrag auch gerne ohne zusätzliche Kosten mailen.

An Ihrer Stelle würde ich mich auf die Suche nach einem passenderen Nachmieter für M machen. M ist in der Zwischenzeit auf die unabdingbaren Regeln eines gedeihlichen Zusammenlebens hinzuweisen. Sollten Verstöße gegen die Hausordnung vorliegen, könnte dies dem Vermieter auch mitgeteilt werden. Solches müssten Sie nicht klaglos hinnehmen. Notfalls müsste der Vermieter dem M kündigen. Angestrebt werden sollte indessen ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen etwas weitergeholfen zu haben, auch wenn das Ergebnis sicher nicht dem Gewünschten entspricht. Bei Nachfragen melden Sie sich gern.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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