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Dienstleistungsvertrag geändert, gibt es Fristen?

06.04.2010 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Dienstleister (es geht um Stellflächen in einem Rechenzentrum) hat mir am 25.03.2010 zum 01.04.2010 eine Vertragsänderung bzw einen neuen Vertrag zugeschickt.

Alter Bestandteil der unter diese Änderung fällt war hier folgender Posten: 1 Schrank für Unterstellung von Serverhardware inklusive 16 Ampere Strom für 699,00 EUR netto.

Der Neue Vertrag enthält aber nun folgende Punkte:
1 Schrank für Unterstellung von Serverhardware für 299,00 EUR netto
13 Ampere Stromverbrauch für 449,00 EUR netto
je weitere 6,5 Ampere Stromverbrauch 239,00 EUR netto

Meine Frage ist nun, ob mein Anbieter innerhalb solch einer kurzen Frist den Vertrag in diesem Punkt ändern darf? Die neue Berechnung soll bereits ab 01.04.2010 erfolgen.

Der alte und neue Vertrag bedarf einer beiderseitigen Willenserklärung (Unterschrift), Angaben über Preiserhöhungen finden sich in altem und neuen Vertrag nicht. Lediglich eine Laufzeit von 12 Monaten (in diesem Falle noch 6 Monate Restlaufzeit) sowie eine allgemeine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Vertragsende.

Mit freundlichen Grüßen

06.04.2010 | 17:53

Antwort

von


(940)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn die Vertragsparteien sich über den Inhalt einig sind. Dann ist der Vertrag auch einzuhalten.

Soll der Vertrag beendet werden, bedarf es einer einvernehmlichen Einigung dazu – Aufhebungsvertrag.

Soll der Vertrag inhaltlich geändert werden, bedarf es ebenfalls einer entsprechenden Einigung.

Jedenfalls sind einseitige Vertragsänderungen nicht möglich.

Der Anbieter kann in Ihrem Fall also weder den Vertrag einseitig ändern, noch die Umsetzung in so einer kurzen Frist verlangen.

Wenn der Anbieter z.B. aus wirtschaftlichen Gründen eine Anpassung vornehmen muss, dann kann er den Vertrag zwar ändern, muss Ihnen aber die Gelegenheit zur Zustimmung und zur außerordentlichen Beendigung geben.

In bestimmten Fällen kann jedoch eine Vertragsänderung von einer Seite verlangt werden, d. h. eine Partei hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, dass ein Vertrag geändert (angepasst) wird. Auch bei einer Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage kann unter Umständen eine Vertragsanpassung verlangt werden.

Allerdings muss dies entsprechend begründet werden und Ihnen wie gesagt Gelegenheit zum Widerspruch und zur Kündigung gegeben werden.

Sie sollten der Änderung also widersprechen und darauf bestehen, dass der Vertrag zu den alten Konditionen weiterläuft. Je nachdem, wie stark Ihr Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Anbieter ausgebildet ist, sollten Sie Ihr weiteres Vorgehen taktisch planen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

ANTWORT VON

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