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Mietvertrag ungültig machen - Maklerprovision

06.09.2014 22:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Rechtsberatung.

Ich habe vor zwei Tagen einen Mietvertrag abgeschlossen.
Der Vermieter und ich möchten diesen nun einvernehmlich rückgängig machen.

Die Wohnung wurde über einen Makler vermittelt.
Frage 1: Welche Möglichkeit gibt es der Maklercourtage zu entgehen?
Frage 2: Ist es möglich beide unterschriebenen Mietverträge zu vernichten, so dass ein Vertrag nicht zustande gekommen ist?

Zur Erläuterung:

Die Wohnung befindet sich in einem Neubau und wurde ohne Küche angeboten. Es gab die Möglichekeit selbst eine Küche zu Kaufen oder vom Vermieter eine Küche einbauen zu lassen und diese monatlich mit 50 Euro abzubezahlen.
Im Mietvertrag ist festgehalten, dass ich als Mieter die Küche gestalten darf. Nach der Zustimmung des Vermieters darf diese bestellt werden.

Tatsächlich hat nun der Vermieter am heutigen Tage eine Küche ohne Absprache bestellt.
Lieferzeit 6-8 Wochen.
Der Mietbeginn sollte der 15.09.14 sein.

Weiterhin ist im Mietvertrag festgehalten, dass Badezimmermöbel und Spiegel mit dem Vermieter abzusprechen sind und eine Einverständnis von diesem nötig ist.

Ich möchte den Vertrag ungültig machen und der Vermieter ist damit einverstanden.


Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung könnten Sie zwar einen Aufhebungsvertrag mit Ihrem Vermieter abschließen, aber das wird keine Auswirkung auf Ansprüche des Maklers haben.

Es wurde ein Mietvertrag abgeschloassen und - sofern keine anderslautenden, ungewöhnliche Vereinbarungen mit dem Makler vereinbart worden sind, würde er seinen Provisionsanspruch auch nicht verlieren.


Und das ist auch nicht zu beanstanden, da der Makler seine Tätigkeit ordnungsgemäß erbracht hat und der Mietvertrag abgeschlossen worden ist.

Dass der Vermieter dann offenbar sich entgegen den vertraglichen Absprachen dann verhalten hat, wird man den Makler nicht anlasten können - insoweit könnten Sie allenfalls Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter erheben, auch wegen der Provision, so dass Sie beim Aufhebungsvertrag diese Ansprüche unbedingt beachten müssen.


Also gibt:

Frage 1: Welche Möglichkeit gibt es der Maklercourtage zu entgehen?

Nein; diese Möglichkeit gibt es nicht; allenfalls über Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter.

Frage 2: Ist es möglich beide unterschriebenen Mietverträge zu vernichten, so dass ein Vertrag nicht zustande gekommen ist?

Nein; allenfalls ein Mietaufhebungsvertrag oder eine Kündigung kommt in Betracht, gilt aber immer nur für die Zukunft.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2014 | 15:10

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.

Meine Zusatzfrage betrifft die o. g. Badmöbel und Spiegel:

Ist diese Vereinbarung im Mietvertrag wirksam?

"Die Montage von Badmöbeln und Spiegeln ist ausschließlich in Abstimmung mit dem Vermieter vorzunehmen."


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2014 | 15:21

Sehr geehrte Ratsuchende,


diese Klausel ist unwirksam, da es Ihnen auch gestattet immer ist, Möbel und Spiegel anzubringen, sofern Sie keine Fliesen anbohren, also Dübel in die Fugen setzen.

Und dazu brauchen Sie kein Einverständnis des Vermieters, da dieses schon gesetzliche Mieterrechte sind.

Allenfalls hätte also das Anbohren der Fliesen untersagt werden können - so aber ist die Klausel zu weit gefasst und damit komplett unwirksam geworden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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