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GbR-Auflösung Kündigung Verträge mit Dritten


18.11.2005 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe mit einem weiteren Gesellschafter eine GbR geführt. Zum 15.06.2005 haben wir einvernehmlich die Auflösung beschlossen. Die Vertragspartner der GbR wurden hiervon unterrichtet. Die Verbindlichkeiten werden je zur Hälfte von jedem ehem. Gesellschafter gezahlt.
1. Kann der auf 2008 befristete Mietvertrag der GbR für die Büroräume gekündigt werden? Ich habe die Büroräume geräumt, während der zweite Gesellschafter die Räume nutzt.
2. Die GbR hat zwei Angestellte, die bis jetzt noch für die Abwicklung erforderlich waren. Die Löhne wurden von mir und dem zweiten Ges. je zur Hälfte bis jetzt gezahlt. Die beiden Angestellten führen jetzt nur noch Tätigkeiten für den anderen Ges. aus, für mich sind Sie nicht mehr tätig. Ich beabsichtige daher, meine hälftige Lohnfortzahlung einzustellen. Ist die GbR-Auflösung ein fristloser Kündigungsgrund? Können die Arbeitsverträge, die sonst eine zweimonatige Kündigungsfrist vorsehen, auch fristlos durch mich allein gekündigt werden oder benötige ich die ZUstimmung des zweiten Gesellschafters? Wie gehe ich am besten vor?
18.11.2005 | 16:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Kündigung des Mietvertrags

Wenn Ihr ehemaliger Partner die Räume alleine behalten möchte, Sie aber nicht, so müssen Sie mit Zustimmung des Gesellschafters einen Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter abschließen. Da hier ein Zeitmietvertrag vorliegt, kommt eine Kündigung nur aufgrund eines außerordentlichen Kündiungsrechts in Betracht. Die Auflösung der Gesellschaft gibt ein solches Recht nicht her, da der Erfolg des Betriebs nicht maßgeblich ist für den Mietvertrag. Sie müssen also eine Einigung herbeiführen. Sollte das nicht möglich sein, kann Ihnen ein Recht auf Entlassung aus der Mietverpflichtung im Innenverhältnis gegenüber Ihrem ehemaligen Geschäftspartner zustehen, § 749, 542 BGB.

2.Kündigung der beiden Angestellten

Die Auflösung der GbR berechtigt grundsätzlich nicht zur außerordentlichen Kündigung, weil das Risiko der Betriebseinstellung beim Dienstherrn liegt (§ 622 BGB, Palandt RN.55). Deshalb kommt nur eine einheitliche durch beide Gesellschafter ausgesprochene ordentliche Kündigung in Betracht bzw. eine Vereinbarung, dass nunmehr Dienstherr nur noch der andere Partner ist.

Der einfachste Weg ist also die Einigung mit dem Vermieter und dem ehemaligen Partner wie oben vorgeschlagen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2005 | 00:27

Der weitere Gesellschafter wird seine Zustimmung zur einheitlichen ordentlichen Kündigung nicht geben, da wir nicht im Guten auseinander gekommen sind. Kann ich die Lohnfortzahlung trotzdem einstellen nach Ablauf der 2-monatigen Kündigungsfrist, wenn er seine Zustimmung verweigert? Vermutlich stehe ich dann Klagen der Angestellten auf meine hälftige Lohnfortzahlung gegenüber ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2005 | 11:05

Ich haben Ihnen dazu ein E-Mail geschickt.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen

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