3.528 Ergebnisse für verjährung bgb frage

Im Falle des Verstoßes hiergegen ist sie „verpflichtet, den übertragenen Grundbesitz gegen Übernahme der etwaigen dinglich gesicherten Verbindlichkeiten, im Übrigen unentgeltlich an die Eltern als Gesamtberechtigte gem § 428 BGB zurück zu übertragen." ... Fragen: 1.Gilt die 50 % Übertragung des Hauses an den Ehemann 2003 als Veräußerung und hätten die Eltern deshalb die Rückauflassung veranlassen können?

Vor ca. 15 Jahren bin ich als Fußgänger am helligten Tag beim überqueren einer zweispurigen Straße von einem Auto in voller Fahrt erfasst worden und wurde über die gesamte Straße geschleudert. Ich habe ordnungsgemäß geschaut, und es war kein Fahrzeug zu sehen als ich die Straße überquerte, ich habe aber nicht eine Fußgängerampel benutzt, die ca. 50 Meter weiter entfernt war, und soweit ich mich erinnere, bin ich in einer leichten Kurve der Straße über die Straße gegangen. Das Ergebnis war eine Fraktur des 5.

Ich bin selbstständiger Kaufmann. Ein Kunde hat eine Rechnung von mir versehentlich doppelt bezahlt, was bis heute weder vom Kunden noch von mir entdeckt wurde. Die Doppelüberweisung erfolgt vor 3 Monaten.

Guten Tag, ich habe eine Frage zur Verjährung von gegenseitigen Forderungen beim Bau / Insolvenz der Baufirma. ... Fragestellung ============= A) Nun sind fast drei volle Jahre vergangen und ich frage mich drei Dinge: 1.) Droht meinen Forderungen die Verjährung?

Meine Frage ist nun: Kann das wirklich sein?

Fragen: 1. Ist die Hauptforderung bereits verjährt (Änderung BGB in 2001)? ... Wie leiste ich die Einrede der Verjährung auf die Zinsen, sofern die Hauptforderung nicht verjährt ist?

Nun zu meiner Frage, habe ich, nachdem ich noch nie Ehegattenunterhalt bezogen habe, den Anspruch darauf verloren, bzw. kann sich der Anspruch auf Ehegattenunterhalt verjähren?

Hallo, Im Zusammenhang mit der Rückforderung von Gebühren auf Darlehensverträge habe ich per DHL Express, (Lieferung vor 10.00) am 30.12.2014 um 11.48 Uhr einen Brief an die Bank sowie einen Brief an den entsprechenden Bankenverband (Schlichtungsstelle) zur Hemmung der Verjährung aufgegeben. ... Ich gehe nämlich davon aus, dass die Bank sich nunmehr auf Verjährung beruft. ... Meine Fragen: 1) Liegt hier nicht grobe Fahrlässigkeit vor, die einen Schadenersatz rechtfertigt. 2) Wie soll ich mich verhalten?

Normalerweise wäre ja hier am 1.1.2008 bereits die Verjährung eingetreten, wenn ich das richtig sehe (?). ... Die Hauptfrage ist, ob die Verjährung bereits eingetreten ist, oder nicht, und falls ja, ob meine damals im Gespräch gestellten Gegenforderungen aus 2004 und früher evtl. ebenfalls noch nicht verjährt sind.

Dazu heißt es noch in der neuen Regelung( § 199 BGB), dass unabhängig von der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis die Verjährung nach zehn Jahren von der Entstehung der Forderung an eintritt, also dann erst im Jahre 2012 !? ... Deshalb meine Frage. 1. handelt es ich bei den Bearbeitungskosten gleichfalls um Kosten, die von den Banken nicht gefordert werden durften aus den vorgenannten Gründen, so dass ich auch hier Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung einreichen könnte? ... Ist die Verjährung bereits eingetreten, da ich z.

Klage gegen mich einzureichen, sowie einen großen TV-Sender zu involvieren ect. nach dieser Ihnen geschilderten undurchsichtigen und auch recht widersprüchlichen Vorgehensweise, frage ich mich nun, wie ich vorgehen soll. 1.Ist ihre Forderung nicht zwischenzeitlich verjährt?

Meine Frage ist nun, wann die Ansprüche gegen den Energieberater verjähren.

Ich habe im März 2013 folgendes konstitutives Schuldanerkenntnis abgegeben: "Hiermit verspreche ich,...…………,meiner früheren Frau …………..einen Betrag von 40.000,00 Euro zu schulden. Ich verzichte auf Einwendungen jeder Art gegen die durch dieses Versprechen entstandene Forderung.

Beginnt die Verjährungsfrist, nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechtes, mit dem Ende des Konkursverfahrens (Februar 1984) oder mit dem Datum der Feststellung der Forderung im Verfahren (Dezember 1976).

Meine Frage lautet: es wird 34 Jahre nach einer Schenkung eines Grundstücks, das bereits vor 28 Jahren verkauft wurde Schenkungswiderruf wegen groben Undanks erklärt und in Verbindung von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB</a> mit <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB</a> und, da verkauft, über <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 BGB</a> als Geldbetrag zurückgefordert. Unabhängig davon, dass die Widerrufgründe wenig plausibel sind, zur Anspruchsgrundlage des zu ersetzenden Wertes wenig vorgetragen ist, frage ich, ob hier nicht die Herausgabe nach § 197 verjährt ist. Die Höchstdauer von 30 Jahren wurde im Zusammenhang mit <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB</a> bejaht (BGH, Urt. v. 19.

Frage: Die noch bestehenden Mängel zu 1+2 wurden erst im Februar 2015 wegen Rückstau festgestellt. ... Produzentenhaftung nach § 1 ProdHaftG oder BGB § 823 und Jedermannshaftung, d.h. auch für Subunternehmer ohne direkten Vertrag mit uns, und Schaden der Gesundheit(-sgefährdung) (Fäkalwasser ins Grundwasser).

Ich habe 1984 das Haus meiner Eltern notariell überschrieben bekommen. In dem Übereignungsvertrag wurde vereinbart, dass ich und meine Frau das Einfamilienhaus auf meine Kosten zu einem Zweifamilienhaus umbauen werde und dass meine Eltern in der Erdgeschosswohnung ein Wohnrecht bekommen sollen, welches nach Fertigstellung der Bauarbeiten im Grundbuch gesichert werden soll. Der Wert des Grundstücks mit dem Haus wurde damals mit 40.000DM im Vertrag angegeben.

Nun zu meiner Frage: Muss ich tatsächlich bis zu zwei Jahren warten bis ich die rund 13000 EUR bekomme?

Meine Frage: Was erhält das Finanzamt von Frau B, die diese Schenkung dem Finanzamt nie erkärt hat, an Schenkungssteuer, wenn gesichert anderweitig festgestellt wurde, das die Frist des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2325.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2325 BGB: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen">§ 2325 BGB</a> erst ab 2006 läuft ?

Gilt die Verjährungsfrist für Schulden von 30 Jahren auch, wenn in der Zwischenzeit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt wurden, oder gelten die 30 Jahre ab der letzten Zwangsvollstreckungsmaßnahme?