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Verjährung Versicherungsraten auf Grund von fehlerhaftem Lastschriftverfahren


01.08.2017 17:22 |
Preis: 45,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe bei einer Versicherung mehrere Verträge mit gleicher Anfangsnummer und den Postfixen -01, -02, -04 und -05. Es handelt sich hierbei um fondsgebundenen Lebensversicherungen sowie um eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Ich habe der Versicherung ein SEPA-Lastschriftmandat eingeräumt (seitdem es SEPA gibt, vorher ein altes Lastschriftverfahren). Die monatlichen Abbuchungen werden mit dem Verwendungszweck xxxxxx-05 , xxxxxx-02 , xxxxxx-01 abgebucht. Nachdem ich die Verträge jahre bzw. jahrzehntelang habe laufen lassen wollte ich nun prüfen, einige der Verträge zu kündigen. Daher habe ich die Versicherung per Email angeschrieben und gefragt, wie sich der monatlich abgebuchte Betrag auf die Verträge verteilt und zu welchen Bedingungen ich die Lebensversicherungen kündigen kann. Hier habe ich mich explizit nach Vertrag -04 erkundigt, weil der nicht auf den Abbuchen stand. Meine Annahme war, dass der in einen der anderen Verträge integriert ist. Daraufhin erhielt ich heute (01.08.2017) ein Schreiben der Versicherung indem sie mir mitteilt, dass auf Grund eines Systemfehlers das Lastschriftverfahren für den Vertrag -04 im Juli 2009 also vor mehr als 8 Jahren gestoppt wurde und der Vertrag nun einen Beitragsrückstand von über 11.000 Euro aufweisen würde den ich nun ausgleichen müsste. Hierfür bietet mir die Versicherung dann noch verschiedene Varianten (Einmalzahlung, Ratenzahlung) an.

Meine Frage ist nun: Kann das wirklich sein? Ist von den Forderungen nicht zumindest der Teil, der älter als 3 Jahre ist verjährt?
01.08.2017 | 18:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Um die Frage abschließend beantworten zu können, müsste ich wissen, um welche Versicherung es sich konkret handelt und ich bräuchte die für die Versicherung maßgeblichen Versicherungsbedingungen.

Generell ist es so, dass im Versicherungsrecht inzwischen die regelmäßige Verjährung und damit die dreijährige Verjährungsfrist gem. § 195 BGB gilt. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt allerdings die regelmäßige Verjährungsfrist erst mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

Die Versicherung wird sich auf den Standpunkt stellen, dass Sie erst jetzt durch Ihr Schreiben von dem Fehler im System bei der Umstellung auf SEPA-Lastschrift Kenntnis erlangt hat. Damit würde die Frist der Verjährung erst jetzt beginnen.

Sollte es sich bei dem Systemfehler allerdings um einen vermeidbaren Fehler, dh. dieser hätte durch die Versicherung bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt auffallen müssen, handeln, würde der Zeitpunkt der Kenntniserlangung vorverlagert, so dass Verjährungsbeginn bereits seit Schluss des Jahres vorliegt, in welchem auf SEPA-Lastschrift umgestellt wurde. In diesem Fall könnte die Versicherung lediglich die Beiträge für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 fordern.

Meiner Ansicht nach, vorbehaltlich weiterer Ausführungen der Versicherung, hat diese grob fahrlässig gehandelt, da anhand der bei Ihnen vorhandenen Abbuchungen zu den einzelnen Versicherungen ohne weitere Mühe erkennbar war, dass zu dem Vertrag 04 keine Abbuchung erfolgt.

Sie haben durch die Erteilung des Lastschriftmandates/SEPA-Lastschriftmandates alles erforderliche getan, um die Forderung zur gegebenen Zeit zu erfüllen. Ein Fehler aus der Sphäre der Versicherung, der dieser,wie oben gesagt, meines Erachtens nach leicht vermeidbar war, kann Ihnen nach meiner Auffassung nicht nachträglich zur Last gelegt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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