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Pflichtteil, Verjährung

| 09.05.2009 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ich habe 1984 das Haus meiner Eltern notariell überschrieben bekommen. In dem Übereignungsvertrag wurde vereinbart, dass ich und meine Frau das Einfamilienhaus auf meine Kosten zu einem Zweifamilienhaus umbauen werde und dass meine Eltern in der Erdgeschosswohnung ein Wohnrecht bekommen sollen, welches nach Fertigstellung der Bauarbeiten im Grundbuch gesichert werden soll. Der Wert des Grundstücks mit dem Haus wurde damals mit 40.000DM im Vertrag angegeben. Weiter habe ich eine damals noch bestehende Grundschuld in Höhe von 16.000DM übernommen. Nach Fertigstellung des Umbaus in 1985 konnte ich das Wohnrecht nicht eintragen lassen, da die Hypothekenbanken nicht im Grundbuchrang zurück treten wollten. Meine Eltern und ich haben uns damals darauf geeinigt, das die Erwähnung des Wohnrechtes im Vertrag zur Absicherung meiner Eltern ausreicht. Der Umbau wurde ca. 100.000DM teurer als geplant, da die Veränderungen unter anderem auch in der Wohnung meiner Eltern erheblich umfangreicher waren. Meine Eltern haben uns aus diesem Grund bis Februar 2009 mit 250DM/Monat unterstützt. Weiter sind Heizkosten usw. anteilig bezahlt worden. Mein Vater ist 1989 verstorben, meine Mutter ist seit Februar 2009 im Pflegeheim. Meine zwei Schwestern haben - wie damals üblich - ihr Erbteil als Aussteuer erhalten, leider besteht darüber nichts schriftliches, eine Verzichtserklärung besteht ebenfalls nicht. Das Verhältnis zu meinen Schwestern ist leider nicht gut.
Besteht seitens meiner Schwestern noch heute Ansprüche auf ein Pflichteil aus dieser Überschreibung und wenn ja, in welcher Höhe wird dieses Pflichtteil ausfallen? Wie kann ich mich gegen Ansprüche meiner Schwestern absichern? Kann ich die nachträgliche Unterzeichnung einer Verzichtserklärung verlangen, eventuell gegen eine Verpflichtung zukünftige Beiträge zur Pflege unserer Mutter allein von mir zu leisten?. Meine Mutter ist derzeit noch Selbstzahler (Pflegestufe 1).

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes:

Ich weise darauf hin, dass hier eine erste Orientierung über die bestehende Rechtslage erfolgen kann und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt oder Steuerberater Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihre Schwestern gehören grundsätzlich zu den Personen, die pflichtteilsberechtigt sind.
Das Grundstück zählt im Todesfall Ihrer Mutter dann wegen der Übertragung nicht mehr zum Nachlass.

Hier kommt einen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus einer Schenkung an Sie in Frage, § 2325 Abs. 1 BGB .

Hier ist jedoch Verjährung eingetreten, § 2325 Abs. 3 BGB bestimmt, dass die Schenkung bei dem Pflichtteilsergänzungsanspruch unberücksichtigt bleibt, wenn seit der Leistung des Gegenstandes verstrichen sind. Genau das ist in Bezug auf das Grundstück der Fall.

Inwieweit die monatliche Zahlung von DM 250,00 als Schenkung zu bewerten ist, kann aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht hinreichend beurteilt werden. Haben die Eltern diese Zahlung nicht als Gegenleistung für eine Dienstleistung etc. gezahlt, dann könnte dies als Schenkung angesehen werden. Für eine abschließende Beurteilung ist die Kenntnis des Übergabevertrages erforderlich, da dort die Rechte und Pflichten der Beteiligten üblicherweise genauer geregelt sind.

Zusammenfassend ist daher zu sagen, dass die Übertragung an sich heute nicht mehr ausgleichspflichtig ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

Bewertung des Fragestellers 11.05.2009 | 06:02

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