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Verjährung des Schenkungssteueranspruches

| 01.04.2008 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Herr A will Frau B, mit der er nicht verwandt oder verheiratet ist, was "Gutes" tun.
Frau B erteilt Herrn A Vollmacht ein Haus in Spanien zukaufen.
Herr A bezahlt 300000 DM dafür auschließlich aus seinen Mitteln im Herbst 1996.
Frau B wird das Alleineigentum, Herrn A der Nießbrauch am gesamten Anwesen im spanischen Grundbuch eingetragen. 10 Jahre lang trägt Frau B keine Lasten oder erhält Erträge.
2006 beschliessen Frau B und Herr A das Anwesen zu verkaufen.
Der Erlös von 360000 Euro wird hälftig geteilt, Frau B erhält
180000 Euro.
Meine Frage: Was erhält das Finanzamt von Frau B, die diese Schenkung dem Finanzamt nie erkärt hat, an Schenkungssteuer, wenn
gesichert anderweitig festgestellt wurde, das die Frist des § 2325 BGB erst ab 2006 läuft ?
Oder ist der Anspruch des Fiskus bereits verjährt ?
Wann hat die Schenkungssteuererklärung abgegeben werden müssen ?
1996 oder 2006 ?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


1. Schenkungsteuer

Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt ist als mittelbare Schenkung eines Grundstücks des Herrn A an Frau B zu verstehen. Dieser Vorgang unterliegt gemäß §§ 1 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit 7 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) der Schenkungsteuer.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist Frau A persönlich steuerpflichtig, wenn sie in Deutschland wohnhaft ist bzw. war.

Die Schenkungsteuer entsteht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG mit Ausführung der schenkungsweisen Zuwendung. Maßgeblicher Zeitpunkt einer Grundstücksschenkung ist nach R 23 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Erbschaft- und Schenkungsteuerrichtlinien (ErbStR) der Zeitpunkt der Auflassung des Grundstücks, d.h. der Zeitpunkt, in dem sämtliche für die Eintragung der Frau B ins Grundbuch erforderlichen Erklärungen abgegeben wurden. Ihren Ausführungen zufolge muss dies Ende 1996/ Anfang 1997 erfolgt sein.

Um die Höhe der angefallenen Schenkungsteuer zu ermitteln, muss das Grundstück nach § 12 Abs. 3 ErbStG bewertet werden. Bebaute Grundstücke werden nach § 146 Bewertungsgesetz (BewG) bewertet. Der anzusetzende Grundbesitzwert wird dabei nach dem sogenannten Ertragswertverfahren ermittelt:

(Jahres(kalt)miete x 12,5) ./. Wertminderung wegen des Alters

Wird das Grundstück nicht vermietet, tritt an Stelle der Jahresmiete die übliche Miete.

Des Weiteren ist bei der Bestimmung des für die Schenkungsteuer maßgeblichen Wertes auch das dem A eingeräumte Nießbrauchsrecht zu berücksichtigen.

Da A und B nicht verwandt sind, unterliegt Frau B gemäß § 15 Abs. 1 ErbStG der Steuerklasse III. Ihr steht mithin nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG ein Freibetrag in Höhe von 5.200 € zu. Dieser ist vom zuvor ermittelten Wert noch in Abzug zu bringen.

Der anzusetzende Steuersatz bestimmt sich nach § 19 Abs. 1 ErbStG und ist von der Steuerklasse und dem zu versteuernden Wert abhängig:

bis 52.000 € 17%,
bis 256.000 € 23 %
bis 512.000 € 29 % etc.

2. Anzeigepflicht

Nach § 30 Abs. 1 ErbStG sind steuerbare Schenkungen innerhalb von 3 Monaten ab Kenntnis der Schenkung bei Finanzamt anzuzeigen. Vorliegend trifft die Pflicht gemäß § 30 Abs. 2 ErbStG neben Frau B auch Herrn A.

In der Regel fordert das Finanzamt die Steuerpflichtigen nach erfolgter Anzeige zur Abgabe einer Steuererklärung auf (§ 31 ErbStG).

Sowohl Frau B als auch Herrn A wären daher zur Anzeige verpflichtet gewesen.


3. Festsetzungsverjährung

Das Finanzamt setzt die Schenkungsteuer durch einen sogenannten Festsetzungsbescheid fest. Die Festsetzungsfrist beträgt nach § 169 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) 4 Jahre. Die Frist beginnt nach § 170 Abs. 1 AO grundsätzlich mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Geht man vorliegend beispielsweise davon aus, dass die Steuer 1996 entstanden ist, wäre normaler Fristbeginn der 1.1.1997 gewesen.

Unterlässt der Steuerpflichtige die Anzeige eines steuerpflichtigen Vorgangs oder gibt keine Steuererklärung ab, beginnt die Frist gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO zu einem späteren Zeitpunkt, im vorliegenden Beispiel am 1.1.2000. Die vierjährige Frist wäre zum 1.1.2004 verjährt.

Anstatt 4 Jahren beläuft sich die Verjährungsfrist im Fall der Steuerhinterziehung auf 10 Jahre bzw. der Steuerverkürzung auf 5 Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO). Die Frist würde somit am 31.12.2009 bzw. 31.12.2004 enden.


4. Weiteres Vorgehen

Hinsichtlich des weiteren Vorgehens empfehle ich Frau B dringend sich an einen Steuerberater oder entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden, diesem den gesamten Vorgang zu schildern und prüfen zu lassen, wie sich richtig zu verhalten ist. Eine abschließende Prüfung ist Rahmen dieses Forums leider nicht möglich.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eventuelle Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2008 | 17:16

Zunächst vielen Dank für die Beantwortung.

Ich verstehe nur nicht, warum Frau B sich anwaltliche Hilfe suchen soll, denn bezüglich der Verjährung ist sie doch schon seit 2004 in Bezug auf Abgabe und Steuerverkürzung "davon gekommen".

Den Anwalt bräuchte sie doch nur bei Steuerhinterziehung weil die erst 2009 verjährt.
Ist der geschilderte Sachverhalt als Steuerhinterziehung zu werten?


Danke für Ihre Zeit und Geduld

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2008 | 17:32

Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits erläuert, stellen die vorstehenden Ausführungen lediglich eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes dar. Sie basieren auch nur auf den von Ihnen geschilderten Angaben. Um eine abschließende Prüfung vornehmen zu können, und somit auch feststellen zu können, ob der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt ist, bedarf es zahlreicher weiterer Details. Auf den ersten Blick, lässt sich eine Steuerhinterziehung aufgrund Ihrer Angaben nicht erkennen.

Wenn Frau B eine abschließende und sichere Bewertung ihres Sachverhaltes wünscht, muss sie einen Steuerberater oder Rechtsanwalt vor Ort konsultieren, der sie dann ggf. auch vertreten kann. Daher meine entsprechende Empfehlung.

Klarstellen möchte noch, dass nicht die Steuerhinterziehung nach 10 Jahren verjährt, sondern die Festsetzung der Schenkungsteuer (im Falle einer Steuerhinterziehung). Die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung wegen Steuerhinterziehung verjährt nach 5 Jahren ab Beendigung der Steuerhinterziehung (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).

Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.07.2011 | 16:47

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