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Verjährung Konstitutives Schuldanerkenntnis

| 19.11.2018 11:16 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Nicolas Reiser, LL.M., MLE


Ich habe im März 2013 folgendes konstitutives Schuldanerkenntnis abgegeben:

"Hiermit verspreche ich,...…………,meiner früheren Frau …………..einen Betrag von 40.000,00 Euro zu schulden.
Ich verzichte auf Einwendungen jeder Art gegen die durch dieses Versprechen entstandene Forderung.

Die Zahlung ist fällig drei Wochen nach Verkauf und Räumung der ETW. Die Freistellung im notariellen Vertrag
vom ………...ist damit abgegolten.

Datum März 2013 und eigenhändige Unterschrift"

Im Oktober 2018 wird dieses Schuldanerkenntnis bei mir eingefordert.

Ich bitte um rechtssichere Auskunft, ob ich der Aufforderung nachkommen muss oder ob das Schuldanerkenntnis verjährt ist. Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Inwieweit in Ihrem Fall Verjährung eingetreten sein könnte hängt entscheidend davon ab, wie diese Vereinbarung gemeint war. Sollte es sich um die Festlegung einer eigenen Schuld unabhängig von einer bereits z.B. durch ein anderes Rechtsgeschäft entstandenen Forderung handeln, so läge die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren vor ( §§195,199 BGB ). Im anderen Fall, also wenn Sie nur anerkennen, dass die Forderung (aus einem anderen Rechtsgrund) besteht, so kann sich die Verjährung nach diesem anderen Rechtsgeschäft richten.

Sie schreiben "konstitutives" Schuldanerkenntnis, was dann der erstgenannte Fall wäre. Allerdings finde ich im Text diesen Begriff nicht, dafür allerdings den Hinweis auf einen Immobilienverkauf. Vielleicht können Sie das über die kostenlose Nachfragefunktion klarstellen.

Ich gehe von einem konstitutiven Schuldanerkenntnis aus, so dass hier die 3-jährige Verjährungsfrist gilt. Diese beginnt allerdings erst am Ende des Jahres, in dem die Fälligkeit der Leistung eintritt, was hier offensichtlich 3 Wochen nach dem Immobilienverkauf sein sollte, dessen Datum mir nicht bekannt ist. Sollte dies im Jahre 2013 bis 3 Wochen vor Ende 2014 geschehen sein, dürfte die Forderung verjährt sein.

Die Formulierung des Verzichts auf "Einwendungen" betrifft rein rechtlich gesehen nicht die Verjährung, da diese eine sog. Einrede darstellt und keine Einwendung. Es kann natürlich sein, dass das eigentlich gemeint war, das müsste die Gegenseite dann aber beweisen. Der Text spricht klar dagegen. Beachten Sie aber bitte, dass Sie sich auf die Verjährung aktiv berufen müssen, sie tritt nicht automatisch ein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Sollten Sie noch Nachfragen haben oder noch Details ergänzen möchten, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Reiser

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2018 | 16:16

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Reiser,

vielen Dank für Ihre Informationen. Ich hatte im Rahmen einer nachehelichen Vermögensauseinandersetzung diesen Betrag
meiner früheren Frau versprochen und das konstitutive Schuldanerkenntnis unterschrieben, wobei dieser Begriff als fettgedruckte Headline über dem Anerkenntnis steht.

Ist der Sachverhalt durch diesen Hinweis besser einzuordnen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2018 | 16:23

Vielen Dank für die Information. Dann würde ich bei o.g. Einschätzung bleiben. Wichtig wäre also das Datum des Wohnungsverkaufs.

Bei weiteren Nachfragen können Sie mir auch gerne eine Email an die in meinem Account angegebene Email Adresse senden.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Reiser

Bewertung des Fragestellers 22.11.2018 | 11:23

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Stellungnahme vom Anwalt:
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