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Vollstreckungsbescheid aus dem Jahr 2000

28.10.2019 21:45 |
Preis: 45,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Auch "alte" Forderungen, die vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform rechtskräftig tituliert wurden, unterliegen einer 30-jährigen Verjährungsfrist.

Hallo,
ich habe eine Forderung eines Inkassobüros erhalten. Die Forderung beläuft sich auf 1.235,65 Euro. Aufschlüsselung des Inkassobüros: Hauptforderung 372,53 Euro, Zinsen 626,75 Euro, Verzinsliche Kosten 97,30 Euro, Unverzinsliche Kosten 139,07 Euro.

Die Forderung stammt von einem Mobilfunk Dienstleister, ich bin eine Privatperson (also, kein Unternehmen).

Der Vollstreckungsbescheid ist über 1.140,25 DM (Hinweis auf Euro Umrechnung ist drin und mit ca. 583,00 Euro angegeben). Das Inkassobüro hat den Mahnbescheid angehängt. Die Hauptforderung ist bezeichnet mit "Rechnung vom 18.10.1999 bis 20.12.1999". Aus dem Mahnbescheid geht hervor, das ein Gerichtsvollzieher bei uns war, das Datum ist nicht lesbar. Könnte "13. Juni 2000" sein.

Mir ist bewusst, dass ich Einrede der Verjährung leisten kann und so die Zinsforderung erheblich weniger wird.

Fragen: 1. Ist die Hauptforderung bereits verjährt (Änderung BGB in 2001)? 2. Wie leiste ich die Einrede der Verjährung auf die Zinsen, sofern die Hauptforderung nicht verjährt ist?
Muss das Inkassobüro beweisen, dass mir die Rechnungen zu der Hauptforderung zugegangen sind?

Ich bedanke mich im Voraus für die Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
GR

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Die Hauptforderung ist noch nicht nicht verjährt. Rechtskräftig festgestellte verjähren erst nach 30 Jahren, § 197 I Nr. 3 BGB . Das war vor auch vor der Schuldrechtsreform so (§ 218 I BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung), so dass die nach altem Recht begonnene Verjährung gem. Art. 229 § 6 I EGBGB schlicht und einfach weiter läuft.

2.) Die Einrede der Verjährung erheben Sie am besten schriftlich gegenüber dem Inkassounternehmen und übermitteln dies in nachweisbarer Form. Sie sollten hierbei klarstellen, dass Sie die Einrede auf die Zinsen beziehen. Hierbei könnten Sie § 197 II BGB als Rechtsgrundlage angeben. Zwingend ist dies aber nicht.

Zudem empfehle ich, den Betrag, dem Sie keine Einwendungen entgegenhalten können, möglichst bald zu zahlen, um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden.

Der Gläubiger muss den Zugang der Rechnungen nicht beweisen. Da der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig ist, ist allein dessen Existenz maßgeblich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2019 | 06:18

Vielen Dank für die schnelle und gut verständliche Antwort.

Rückfrage: Wie wirkt sich die Einrede der Verjährung auf die verschiedenen Kosten aus?

Sind auch die 1. Verzinsliche Kosten 97,30 Euro, 2. Unverzinsliche Kosten 139,07 Euro davon betroffen sowie die weiterhin durch das Inkasso Verfahren entstanden Kosten und reduzieren sich mit der Einrede?

Außerdem habe ich diesen Artikel gefunden: https://www.anwalt.de/rechtstipps/achtung-unwirksame-vollstreckungsbescheide-wegen-falscher-bezeichnung-der-forderung_003947.html

Darum meine Frage zu der Vollstreckbarkeit bzw. ggf. der Möglichkeit gegen den Vollstreckungsbescheid anzugehen.

Ich hatte die Forderung völlig vergessen, das Inkasso Büro hat vor einem Jahr daran erinnert. Wenn ich da jetzt "was lostrete" mit der Einrede, möchte ich einfach genau wissen welche Kosten dann zeitnah auf mich zukommen. Ich muss diese ja dann recht fix begleichen, sofern keine andere Möglichkeit besteht, bevor das Inkasso Büro darauf hin versuchen würde zu vollstrecken, zumindest den reduzierten Betrag.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2019 | 09:30

Sehr geehrter Fragesteller,

die Einrede der Verjährung erfasst lediglich die Zinsen. Die sonstigen Nebenforderungen, egal ob verzinsliche oder unverzinsliche Kosten, sind nicht verjährt. § 197 II BGB nennt nur "künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen".

Fälle, in denen die Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids erfolgreich durch eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO mit dem Argument durchbrochen werden könnte, dass die Forderung falsch bezeichnet ist, sind verschwindend gering, da der Gläubiger im maschinellen Mahnverfahren schließlich nur aus den Katalogangaben wählen kann. Ein solches Vorgehen wäre ausnahmsweise bei solch gravierenden Fällen möglich, wenn der Gläubiger beispielsweise "aus Mietvertrag gemäß Vertrag vom..." fehlerhaft "aus Kaufvertrag gemäß Rechnung vom..." angeben würde. Die theoretische Möglichkeit des Versuchs, den Vollstreckungsbescheid anzugreifen, besteht. Die Hürde, dies erfolgreich zu tun, ist aber äußerst hoch.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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