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Produzentenhaftung, Verjährung, Schadensersatz,

| 18.02.2015 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Privater Hausbau in 1999, Auftragnehmer war Zimmerei R. GmbH, die als Subunternehmer das Baugeschäft J. einsetzte. Baugeschäft J. macht u.a. Tiefbau incl. Abwasserleitungen und Kontrollschacht für Schmutzwasser.
1. vorsätzlicher Mangel bei Einbau
Beim Übergang von der Schmutzwasserleitung KG-Rohr DN160 auf Steinzeugrohr 150 setzt Bauunternehmen J. kein vorgefertigtes Übergangsstück mit Dichtungen ein sondern macht vermutlich aus Kostengründen nur mit einer Flex oben in das KG Rohr einen Schlitz, um die Wände des KG-Rohrs vorn konisch zusammen zu biegen und in das eigentlich engere Steinzeugrohr zu stecken. Das Abwasserrohr ist somit oben geschlitzt und am Übergang am Umfang nicht richtig gedichtet, durch den Schlitz bzw. mangels Dichtung könnte Regenwasser in die Abwasserleitung sickern oder bei Rückstau fäkalienhaltiges Schmutzwasser ins Grundwasser gelangen und evtl. eine Gesundheitsgefährdung verursachen. Das geschlitzte Rohr muss als beim Einbau vorsätzlich zerstört angesehen werden. Kosten für Reparatur/ Austausch ca. 3-6 T€.
2. fahrlässiger Mangel bei Einbau
Baugeschäft J. hat den Untergrund unter der ca. 3m tief liegenden Abwasserleitungen nicht ausreichend verdichtet, es kam nach dem Auffüllen der Baugrube zu Setzungen unter der Leitung und Rohrbruch derselben ca. 2m vor der Stelle zu Pkt.1 der Abwasserleitung. Wegen mangelnder "Unterstützung" und 3 m Kieslast über der Leitung verformte sich die Leitung und eine Rohrmuffe brach. Infolge Rohrbruch fällt Kies in die Leitung, es entstand ein Rückstau im Keller, der von der Rückstauklappe erkannt und über Piepen gemeldet wurde, woraufhin Nachforschungen Febr. 2015 begannen.
3. fahrlässiger Mangel bei Einbau
Baugeschäft J. hatte den Untergrund unter der ca. 1,7 m tief liegenden Regenwasserleitung auch nicht ausreichend verdichtet, es kam nach dem Auffüllen der Baugrube zu Setzungen und Siphonbildung. Diese wurde vom Gartenbauer 2002 festgestellt und von Bauunternehmung J. kostenfrei und hoffentlich korrekt behoben.
Frage:
Die noch bestehenden Mängel zu 1+2 wurden erst im Februar 2015 wegen Rückstau festgestellt. Insbesondere der Mangel zu Pkt.1 war nicht vorher feststellbar, da die betreffende Rohrverbindung direkt nach Einbau angefüllt wurde und deshalb erst offenbar wurde, als man mit einer Kamera im Rohr (wg. Pkt2) den Zustand inspizierte. Die Zimmerei R. GmbH als eigentlicher Auftragnehmer und Vertragspartner exisiert seit Jahren nicht mehr, das Bauunternehmer J. als Subunternehmer von Zimmerer R. gibt es aber noch.
Kann man Bauunternehmer J. auch als Subunternehmer irgendwie noch für diesen arglistig verschwiegenen bzw. bzgl Pkt. 1. grob fahrlässig bzw. vorsätzlich verursachen Mangel eines geschlitzten, undichten Abwasserrohres zur Rechenschaft ziehen (evtl. 30 Jahre lang wegen Arglist oder Einsatz ungeeigneter, da vorsätzlich zerstörter Materialien). Obwohl es die Zimmerei R. nicht mehr gibt, ähnlich Produkthaftung, wenn Verkäufer (bzw. Auftragnehmer Zimmerer R. GmbH) nicht mehr greifbar, Vorlieferant bzw. Subunternehmer Bauunternehmern J. dafür dran, der den Schaden ja auch wirklich ursächlich, fahrlässig bis vorsätzlich verursacht hat?
Aber verschuldensunabhängige Produkthaftung auf 10 Jahre begrenzt??
Aber Verschulden m.E. bzgl. Pkt.1 sicher zu bejahen, bzgl. Pkt 2. zu vermuten, dann evtl. Produzentenhaftung nach § 1 ProdHaftG oder BGB § 823 und Jedermannshaftung, d.h. auch für Subunternehmer ohne direkten Vertrag mit uns, und Schaden der Gesundheit(-sgefährdung) (Fäkalwasser ins Grundwasser).
D.h. in einfachen Worten, nach meinem gesunden Menschenverstand wäre es wünschenswert, das Bauunternhemern J. als Schädiger für diesen Pfusch trotz allem dran zu kriegen.
Auf welche Paragraphen, BGH-Entscheidungen kann man ein Klage stützen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Bei allem verständlichen Ärger: Bevor an die Erhebung einer Klage gedacht wird, sollte zunächst geprüft werden, ob Ihnen überhaupt durchsetzbare Ansprüche gegen das Bauunternehmen J. zustehen, denn zunächst einmal haben Sie den Bauvertrag mit der R.-GmbH abgeschlossen, weshalb zu untersuchen wäre, ob etwa eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen oder eine Gewährleistungsbürgschaft existieren, denn grundsätzlich ist J. als Erfüllungsgehilfe von R. gem. § 278 BGB anzusehen.

Eine deliktische Inanspruchnahme von J. ist aber gem. § 823 Abs. 1 BGB denkbar, wenn Schäden an zuvor völlig unversehrten Teilen des Bauwerks auftreten, an denen Sie zuvor mangelfreies Eigentum erworben haben. Ein solcher Anspruch kommt nur dann nicht infrage, soweit sich der eingetretene Schaden mit dem Mangelunwert der mangelhaften Leistung deckt (Grundsatz der Stoffgleichheit, vgl. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 22.01.2014, Az. 5 U 1060/13). Inwieweit dies bei Ihnen der Fall ist, wird letztlich nur ein Sachverständiger abschließend beurteilen können.

Bezüglich der Verjährung gilt, dass diese grundsätzlich 3 Jahre beträgt (§ 195 BGB), aber erst zu laufen beginnt, wenn die anspruchsbegründenden Tatsachen bekannt sind oder diese Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit zu erlangen war, § 199 Abs. 1 BGB.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der weiteren Prüfung und ggf. Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen; hierfür stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2015 | 21:11

Sehr geehrter Herr Böhler,
vielen Dank für die schnelle Antwort und die Hinweise zur Urteilen bzw §. Zur angesprochenen Prüfung der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen habe ich im Bauvertrag vom 2.12.1999 mit der Zimmererei R. folgenden Passus gefunden:
Zitat:
"§8.1 Der Auftragnehmer darf ohne vorherige Zustimmung des Auftragsgebers keinen Nachunternehmer beauftragen. Beauftragt der Auftragnehmer mit Zustimmung des Auftraggebers einen Nachunternehmer, sind dem Auftrag die Vertragsbedingungen dieses Bauvertrages zu Gunsten des Auftraggebers zugrundezulegen. Der Auftragnehmer haftet in jedem Fall für die ordnungsgemässe Erfüllung des Auftrages neben dem Nachunternehmen und tritt bereits jetzt etwaige Ansprüche gegen den Nachunternehmer im voraus an den Auftraggeber ab." Zitat Ende
D.h. es liegt wohl eine Abtretung vor, kann ich also den Nachunternehemer direkt angehen, obwohl evtl. "Stoffgleichheit" besteht bzw. sich der eingetretene Schaden mit dem Mangelunwert der mangelhaften Leistung deckt?? = defektes, vorsätzlich undichtes Abwasserrohr.
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2015 | 21:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

zum Mangel selbst und ob dieser stoffgleich ist, kann im Rahmen dieser Plattform keine abschließende Beurteilung vorgenommen werden. In dem Passus § 8.1 kann aber wohl eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gesehen werden, weshalb der Gegner auch unter diesem Aspekt angeschrieben werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.02.2015 | 21:03

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"Die Antwort hat die wichtigsten Fragen einer direkten Nachunternehmerhaftung beantwort und vorallem der Hinweis mit der Abtretung war sehr hilfreich"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.02.2015 5/5,0
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