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Unterschlagung-Anlage oder Verjährung?

| 13.06.2012 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht





Sehr geehrte Frau Anwältin,
sehr geehrter Herr Anwalt,

ich bin seit 1993 als freier Handelsvertreter im Bereich der Vermittlung von Finanzdienstleistungen tätig. Gewöhnlich vermittele ich Verträge an große Gesellschaft und in diesen Fällen zahlen die Kunden nie direkt Geld an mich.

Im Herbst 2005 trat jedoch XXXX. an mich heran und wollte 5.000,-- Euro schnell anlegen. Da wir seinerzeit für ein teilprivates Projekt von uns beabsichtigten Genussscheine auszugeben, stimmte ich XXXX. zu das Geld ausnahmsweise direkt auf meine Geschäftskonto zu überweisen.

So trafen im November 2005 5000,-- € ein, mit dem Vermerk „WWU-bekannt". Tatsächlich war damals mit XXXX. im Gespräch eine Anlage, allerdings bei der WWK-Versicherung zu tätigen, ebenso wie die bereits oben genannte Möglichkeit des Genussscheines.


Die Verbindung zu XXXX. Riss dann ab, da sie sich nicht mehr meldete und ich sie auch auf keinem Wege erreichen konnte. Ich habe also nach meinen Erinerungen seit Ende 2005 von XXXX. Nichts mehr gehört. Um alle Möglichkeiten auszuschöpfen habe ich mich im Jahr 2006 nochmals mit einem Einschreiben an XXXX. gewandt um auf die noch immer nicht gelöste Problematik einer eventuellen Geldanlage, Darlehens- oder Genussbeteiligung zu klären. Leider habe ich darüber keinen Absendebeleg. Das Schreiben liegt mir jedoch vor. In diesem Schreiben aus 2006 habe ich XXXX. nochmal auf die Möglichkeit der Anlage bei der WWK aufmerksam gemacht, obwohl mit ihr, wie bereits oben erläutert, letztlich keine Form der Geldvergabe oder Geldanlage geklärt war.
Da somit für mich alle Möglichkeiten ausgereizt waren, XXXX. zu erreichen, legte ich den Vorgang zu den Akten.

Durch ausbleibende Zahlungen meines Hauptkooperationspartners war ich gezwungen 2010 Antrag auf Regelinsolvenzverfahren zu stellen. Das Verfahren wurde eröffnet und läuft und soll in diesen Tagen zum Abschluss gebracht, woran sich die Wohlverhaltensphase anschliesst.

Nun im Frühjahr 2012 kam XXXX. Völlig unerwartet schriftlich auf mich zu und forderte mich in einem handgeschriebenen Einzeiler auf, das Geld doch bitte auf ihr Konto zu überweisen. Das ganze Verhalten von XXXX. erscheint mir recht dubios und ist auch in meiner jahrelangen Praxis kein zweites Mal vorgekommen. So war XXXX. Nicht bereit sich zu identifizieren. Auch ihre Beschreibung der Beratung war unwahr, indem sie z. B. behaupete mir das Geld in einem Umschlag mir bar gegeben zu haben. Dies könne nach ihrer Aussage ein Zeuge belegen, was ebenfalls nicht der Wahrheit entspricht. Im Gegenteil belegt eine Bankbuchung, dass das Geld seinerzeit nicht bar, sondern per Überweisung geleistet wurde. XXXX. ist eine Dame mittleren Alters, eine Demenz würde ich ausschließen.

XXXX. Droht nun mit Terminsetzung vom 18.06. Klage gegen mich einzureichen, sowie einen großen TV-Sender zu involvieren ect. nach dieser Ihnen geschilderten undurchsichtigen und auch recht widersprüchlichen Vorgehensweise, frage ich mich nun, wie ich vorgehen soll.

1.Ist ihre Forderung nicht zwischenzeitlich verjährt? (Drei-Jahres-Frist?)
2.Selbst wenn man den Tatbestand einer Unterschlagung konstruieren würde, wäre in diesem Fall die fünfjährige Jahresfrist bereits erreicht?
3.Welche Vorschläge haben Sie zur Vorgehensweise, sollte z. B. Ein Vergleich angestrebt werden?

Aufgrund des engen, terminlichen Rahmens wäre ich für eine schnelle Antwort dankbar. Erläuternde Unterlagen können per Mail oder Fax angefordert werden.

Freundliche Grüße



XXXX

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage über das Online Portal frag-einen-anwalt.

Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Den Administrator der Seite habe ich bereits verständigt, Ihre Daten möglichst zeitnah zu löschen.

Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage(n) weiter wie folgt:

Zunächst kommen Ansprüche der Frau W aus § 812 BGB: Herausgabeanspruch in Betracht.

Insbesondere die sogenannte Zweckverfehlungskondiktion.

Der Zweck der Geldüberweisung war wohl eine Geldanlage für Frau W zu finden.

Eine Geldanlage konnte aus den genannten Gründen nicht zu Stande kommen.

Folglich waren und sind Sie gemäß´§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs zur Herausgabe des Geldes verpflichtet.

Allerdings könnten Ansprüche der Frau W verjährt sein.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre. Die Frist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen ). Unabhängig von der Frage, wann vorliegend die Verjährungsfrist begonnen hat, kommt eine sogenannte verschärfte Haftung gemäß § 820 BGB: Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt in Betracht:

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§ 820 BGB: Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

(1) War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfangs rechtshängig geworden wäre. Das Gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt.

(2) Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erfährt, dass der Erfolg nicht eingetreten oder dass der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist.
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Da die Verjährung durch die Erhebung einer Klage (sogen. Rechtshängigkeit) nach § 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung gehemmt wird ist die Rechtsfolge der sogenannten verschärften Haftung des § 820 BGB: Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt die, dass der Leistungsempfänger sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann.

Ich fasse zusammen: Wenn mit der Überweisung der 5.000 €uro ein Erfolg bezweckt war, dessen Eintritt nach dem Inhalt der mit Frau W getroffenen Vereinbarung als ungewiss angesehen wurde, so könnten Sie sich wohl kaum auf die Einrede der Verjährung berufen.

Da es in 2005 nicht klar war, ob das Fremdgeld für eine WWK-Versicherung oder die Genussscheine Verwendung finden sollte, war der Erfolgszweck des Rechtsgeschäftes Geldüberweisung wohl ungewiss, sodass Sie Gefahr laufen, mit der Einrede der Verjährung vor Gericht nicht durchzudringen.

Ansprüche der Frau W aus § 823 BGB: Schadensersatzpflicht in Verbindung mit einem Schutzgesetz wie dem Straftatbestand einer Unterschlagung ( § 246 StGB: Unterschlagung ) oder Untreue ( § 266 StGB: Untreue ) halte ich für eher abwegig.

Schließlich hatten Sie bislang keine Möglichkeit, das Geld zurück zu zahlen.

Auch der Straftatbestand der Untreue ist wohl nicht erfüllt. Wer die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, erfüllt den Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB: Untreue ). Da es aus den genannten Gründen zu keinem Vertragsschluss hinsichtlich der Anlage gekommen ist lag wohl schon keine Befugnis vor, über das fremde Vermögen der Frau W zu verfügen. Der Tatbestand des § 266 StGB: Untreue ist damit nicht gegeben.

Eine Ihnen obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, haben Sie ebenfalls nicht verletzt. Ohnehin ist fraglich, ob Sie gegenüber Frau W überhaupt eine Art Treueverhältnis wahrzunehmen haben, da Ihnen das Geld geradezu aufgedrängt wurde. Die Rechtsprechung bejaht allerdings eine solche Treuepflicht aus einem Treueverhältnis bei Anlageberatern, wenn sie gegenüber dem Beratenen zur umfassenden über den Einzelauftrag hinausgehenden Beratung verpflichtet sind - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%2094,%2035" target="_blank" class="djo_link" title="NStZ 94, 35 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NStZ 94, 35</a>; 96, 543.

Ausgangs weise ich darauf hin, dass durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen kann.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen fürs Erste eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Gerne prüfe ich die Ihnen vorliegenden Unterlagen umfassend im Rahmen eines Mandates zu den dann noch zu vereinbarenden Konditionen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 17.06.2012 | 20:39

Mit Anlagen nochmal per Mail - besten Dabnk!

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Krohberger!

Vielen Dank für Ihre Antwort. Offensichtlich ging aus meinen Ausführungen nicht klar genug hervor, dass es sich bei dem von Frau. W. geplanten Investition konkret um eine fondgebundene Versicherung bei der WWK München, ging. Hier wurden auch Anträge gestellt, es kam wegen der fehlenden Kontoangabe etc. zu keinem Vertrag (Siehe Anlagen).


Wie gesagt riss dann der Kontakt. Andere Anlagen waren wohl im Gespräch-wie das normal in einer Beratung ist – aber entschieden hat sich Frau W für die WWK. Dies bringt auch der beim genauen lesen klar erkennbare Verwendungszweck „WWK Bekannt" zum Ausdruck.
Wie mir Frau W nun anzeigte, würde Sie wegen Nichtangabe der Gelder auch seit einiger Zeit rechtlich belangt.(Jobcenter)

Greift hier die 3-jährige Verjährung? Wäre also der Vorgang verjährt? Was ist zu tun?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.06.2012 | 05:08

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Ergänzung des Sachverhaltes und die Nachfrage.

Hierzu nehme ich wie folgt Stellung.

Da der Verwendungszweck der 5.000 Euro ganz konkret für eine fondgebundene Versicherung bei der WWK München angedacht war, spricht vorliegend sehr viel für die Bejahung eines Treueverhältnisses.

Die Staatsanwaltschaft würde im Falle eines Strafantrages/Anzeige ein Ermittlungsverfahren eröffnen.

Wer eine ihm aus einem Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, erfüllt den Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB: Untreue ). Wenn Sie das FREMDGELD trotz eindeutiger Zahlungsaufforderung nicht herausgeben, so riskieren Sie eine Verurteilung wegen Untreue.

Der Strafrichter würde weniger prüfen, ob die Forderung verjährt ist. Das Strafgericht würde vielmehr prüfen, ob der Straftatbestand der Untreue erfüllt ist.

Dies wäre anzunehmen, wenn man - wie bereits ausgeführt - eine Treueverhältnis bejaht und das Fremdgeld veruntreut wurde.

Aus den Unterlagen geht wohl hervor, dass es sich um empfangenes Fremdgeld zum Zwecke der Anlage bei der WWK München handelt. Ich gehe deshalb schon davon aus, dass Ihnen noch immer treuhänderische Pflichten obliegen. Die Pflicht als solches verjährt nicht.

Bei unerlaubter Handlung wie Untreue würde hinsichtlich der Verjährung § 852 BGB: Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung greifen:

--
"Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.

Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf die Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an."
--

Meines Erachtens haben Sie bislang keine Treuepflicht verletzt, da Ihnen weder Konto noch Anschrift der Frau W. bekannt waren!

Wenn Sie jetzt die Rückzahlung der 5.000 €uro wegen angeblicher Verjährung verweigern, so riskieren Sie Strafanzeige,Eröffnung des Ermittlungsverfahrens, Anklage vor dem Strafgericht und Verurteilung wegen Untreue/bzw.Unterschlagung. Desweiteren riskieren Sie einen Prozess vor dem Zivilgericht.

Dessen Kosten müssten Sie vollumfänglich bezahlen, wenn nämlich die Verjährung auf Grund § 852 BGB: Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung nicht greift.

Sollten Sie das Fremdgeld gar wegen der Insolvenz nicht mehr besitzen, so würde die Staatsanwaltschaft prüfen, ob Sie eine Treuepflicht verletzt haben, wenn Sie das Fremdgeld nicht auf ein insolvenzgeschütztes Fremdgeldkonto sondern auf das eigene Geschäftskonto angelegt haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfragen hinreichend und verständlich beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.06.2012 | 12:23

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