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Seit August 2015 bin ich getrennt lebend von meinem Ehemann, seit 26 Jahren hatten wir einen gemeinsamen Hausstand. Die Mietkaution wurde stets von beiden getragen. Ich bin in dem gemieteten Haus geblieben da er einfach ausgezogen ist.

Guten Tag, meine Fragen bezieht sich auf das Krankenversicherungsgesetz. Laut meiner Recherche bin ich auf folgendes gestoßen: Eine Krankenversicherung muss: "in Deutschland dem Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen nach §193 VVG" entsprechen. Jetzt bin ich jedoch verunsichert ob meine derzeitige internationale Krankenkasse in Deutschland legal ist.

Im Bestätigungsschreiben des Vermieters auf meine Kündigung weist dieser mich "ausdrücklich" auf § 14 des Mietvertrages hin, wonach "die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses in fachgerecht renoviertem Zustand zurückzugeben ist".

Wir wohnen seit Juli 2013 in einer Mietwohnung, Erstbezug. Vermittelt wurde die Wohnung über einen Makler. In der Anzeige waren € 1.210 zzgl.

Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang November buchte wurde von meinem Bankkonto ein Betrag von EUR 39,80 abgebucht. Als Lastschriftadresse konnte ich nur online-pay.net erkennen. (wie sich später herausstellte alterskontrolle.de) Da ich außer Lotto und Bankgeschäfte keinerlei online-Geldgeschäfte tätige, habe ich den Betrag zurückgegeben.

Hallo, ich habe vor den Arbeitgeber zu wechseln. Anhand einer Abmachung zwischen dem jetzigen und dem neuen ist der Wechsel erst ab Feb. 2017 möglich. Nun zu meiner Frage: In meinem jetzigen Arbeitsvertrag steht unter §2 Arbeitsentgelt: 1.

Ich erlaubte/gestattete vor Jahrzehnten die Nutzung meiner (großen) Wohnungs-Garage durch einen anderen Mieter bei Übernahme seiner (kleineren) Garage. Der Garagenmietpreis war der Gleiche, so dass es meiner Meinung müßig ist, darüber zu streiten, wer denn nun welche Garage bezahlte. Ein neuer Mieter übernahm sozusagen diese Erlaubnis, da ich es weiter duldete.

Hallo, In unserer Firma ist es seit Jahren üblich, daß für den 24.12 und 31.12 nur je ein halber Tag Urlaub genommen werden muss um den ganzen Tag frei zu haben. Vor kurzem kam nun die Anweisung, dass ab 2007 für den 24.12 und 31.12 je ein ganzer Tag Urlaub genommen werden muss. Gegen diese Anweisung habe ich Widerspruch eingelegt, da meines erachtens wegen der betrieblichen Übung eine deratige Änderung nicht einseitig vom Arbeitgeber erfolgen kann.

Teilzeitantrag abgelehnt – Abfindung und Anrechnung ALG Alternativ: Aufhebungsvertrag statt TZ – Abfindung u. Anrechnung ! EILT !

Ich verlasse meinen alten AG zum 31.07. nach mehrjähriger Beschäftigung. Ich habe einen außertariflichen Vertrag mit 30 Tagen Urlaub per anno. Einen Eintrag über Anspruch zu 1/12 pro gearbeiteten Monat ist nicht im Vertrag zu finden.

Dieser Anbieter wirbt mit Verträgen ohne Mindestlaufzeit (Kündigung 14Tage zum Monatsende). ... Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurueckzugewaehren und ggf. gezogene Nutzungen (z.

Für den Fall wirksamer Ausübung des Vorkaufsrechtes ist der heutige Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer auflösend bedingt; der heutige Käufer hat dann keinen Anspruch auf Erfüllung oder Schadensersatz gleich welcher Art. ... Ab dem Stichtag ist der Käufer umfassend - auch zu Kündigungen und Mieterhöhungsverlan-gen - ermächtigt und bevollmächtigt, jedoch auf eigene Kosten und eigenes Risiko.

Eine Kündigung ist damit nicht mehr möglich. Das gesetzliche Widerrufsrecht ist durch Ihre Nutzung beendet worden und der Vertrag ab sofort wirksam.

Die Kündigung bedarf der Schriftform. ... Diese Änderung wird ab dem Monat wirksam, ab dem 5 Prozent und mehr erreicht worden sind.

Nach meiner Kündigung Ende Juli zu Ende Oktober habe ich den Vermieter darauf angesprochen, was ich nach seiner Meinung an meiner Wohnung (Mietdauer 4,5 Jahre; 70 qm) renovieren müsse.

Guten morgen, ich habe auf Druck der Bank vor ca. 2 Monaten meiner Hypothekenbank eine noterielle Verkaufsvollmacht erteilt. Hintergrund war ein endfälliges Hypothekendarlehen das die Bank für einen gewissen Zeitraum verlängern wollte nur gegen Erteilung der Verkaufsvollmacht . Grundsätzlich will die Bank das Darlehen nicht verlängern in diesem Zeitraum sollte eine Umfinanzierung stattfinden.

Guten Tag, obwohl die Rechtslage meines Erachtens klar ist, wäre ich für Tipps zu folgendem Sachverhalt dankbar. Vor zwei Wochen sahen wir uns eine Mietwohnung in Frankfurt/Main an. Diese war leer und frisch renoviert.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten ein Haus kaufen und haben den Kaufvertragsentwurf vorliegen. Dazu wünschen wir folgende Informationen ausführlich und professionell: 1. Prüfung des gesamten Inhalts und erkennen von Lücken, Unstimmigkeiten bzw. evtl.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich sind Mitglieder in einem Fitnessstudio. Es wurde vertraglich ein Betrag von 11 Euro in der Woche vereinbart. Die Kündigungsfrist des 2 Jahresvertrages beträgt 4 Monate vor Vertragsende.

Dies gilt nicht, wenn der Mieter sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Vermieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. 5) Miete und Zahlungsbedingungen 5.1 Die auf der Website des Vermieters angegebenen Preise sind Gesamtpreise. ... Der Mieter wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern. 9.4 Eine Kündigung des Mieters gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Vermieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.