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Aufhebung statt Teilzeit - Abfindung u. Anrechnung


08.10.2007 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Teilzeitantrag abgelehnt – Abfindung und Anrechnung ALG
Alternativ: Aufhebungsvertrag statt TZ – Abfindung u. Anrechnung

! EILT ! Ich bitte um schnelle Beantwortung, heute oder morgen erwünscht!
Ich habe zum Ende meiner Elternzeit rechtzeitig einen Antrag auf Teilzeit (50%) gestellt. Dieses wurde vom Arbeitgeber betriebsbedingt abgelehnt, da meine ehemalige Abteilung „überfüllt“ ist und ich für übrige Abteilungen die „erwarteten Voraussetzungen nicht erfülle“ (dies ist sicherlich in einer Klage vor dem Arbeitsgericht nicht haltbar).
In Kürze will sich mein Arbeitgeber wieder mit mir in Verbindung setzen, um sich mit mir über die mir zustehende Vollzeitbeschäftigung, bzw. einer Auflösung zu unterhalten. Ich denke, dass man mir dort ein Abfindungsangebot gegen Aufhebung anbieten wird.
Nun habe ich Fragen zur Anrechnung auf mein Arbeitslosengeld, Sperrfrist, Höhe ALG, Krankenkassenbeitrag.

Eckdaten:
- Betriebszugehörigkeit : 13 Jahre
- Alter: 31 Jahre
- 3 Jahre Elternzeit, endet am 28.11.07
- während der Elternzeit habe ich nicht gearbeitet
- lt. Tarifvertrag Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Kalendervierteljahr (31.03.08 ??? )
- Betrieb hat 420 Mitarbeiter

Folgende Annahmen, die rein hypothetisch sind:
- Betrieb bietet mir eine Abfindung von 20.000 EUR bei Aufhebung zum Ende der Elternzeit
- Gehalt vor Elternzeit in Vollzeit (brutto/netto): 2500/1500
- Gehalt nach Elternzeit bei Vollzeit : 2600/1900

Leider ist es mir nicht möglich, Vollzeit in den Betrieb zurückzukehren wg. der Betreuung meines Sohnes. Mir bleibt demnach die Klage auf Teilzeit, die ich in Erwägung ziehe, oder die Annahme eines event. Angebotes.

Fragen
1. Wovon wird grundsätzlich das ALG berechnet, wenn ich wg. Betreuung meines Kindes dem Arbeitsmarkt nur in TZ (50%) zur Verfügung stehe? Gehalt vor oder nach Elternzeit? Von brutto oder netto? Bitte nennen Sie mir eine Beispielrechnung, z.B. netto vor Elternzeit, davon 67 %, davon die Hälfte..??
2. Wie wird die Abfindung bei Anrechnung auf das ALG zugrundegelegt?
Werden erst Einkommensteuer (wieviel?) abgezogen und vom Rest 50% angerechnet? Wieviel wird angerechnet? (Bitte um situationsnahe Beispielrechnung, damit ich das auch verstehe)
3. Wielange wird die Abfindung auf das ALG angerechnet? Kündigungsfristen werden ja nicht eingehalten, besteht in meinem Fall die Möglichkeit/Risiko der Anrechnung von mehr als 4 Monaten und 2 Tagen?
4. Wie wird die Abfindung auf das ALG angerechnet, wenn ich überdies auch noch vom Arbeitsamt gesperrt werde?
5. Mein Ehemann ist selbständig und daher privat versichert. Ich und mein Sohn sind beitragsfrei bei meiner Krankenkasse versichert. Wielange muß ich mich, bzw. muß ich mich überhaupt selbst versichern? Wenn, wovon werden die Versicherungsbeträge beträge berechnet, von der Abfindung oder vom Gemeinschaftseinkommen?
6. Sollte ich nochmals schwanger werden, wird dann für die Berechnung des Elterngeldes (soweit im zeitlichen Rahmen) die Abfindung als Einkommen angerechnet?


Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ratsuchende

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

1. Das Arbeitslosengeld I berechnet sich grundsätzlich aus dem sozialversicherungspflichtigen Brutto-Arbeitsentgelt der letzten 12 Monate vor Beginn der Arbeitlosigkeit. Die Elternzeit wird dabei nicht zur Berechnung herangezogen. Bsw. 2500 EUR durchschnittlich (inkl. Weihnachtsgeld u.ä.) brutto in den letzten 12 Monaten vor der Elternzeit, davon ca. 67%.

2. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass die Abfindung auf das ALG angerechnet wird. Dies ist nur in Ausnahmesituation möglich, die ich bei Ihnen nicht sehen kann. Möglich wäre dies z.B. wenn Sie eine Verkürzung der Kündigungsfristen vereinbaren.
Eine Anrechnung findet im Regelfall nicht statt.

3. Siehe Antwort zu 2.

4. Siehe Antwort 2. Die Sperrfrist hat nichts zu tun mit der Abfindung.

5. Wenn Sie arbeitslos sind, werden Sie über die Arbeitsagentur versichert. Daher ist auch die Frage nach der Berechnung der Beiträge unerheblich. Natürlich steht es Ihnen frei, sich über Ihren Mann versichern zu lassen.

6. Nein, die Abfindung wird nicht mit berechnet. Auch in diesem Fall wird die Berechnung nach den letzten 12 Monaten vor Ihrer Arbeitslosigkeit berechnet.


Grundsätzlich kann ich Ihnen nur raten, sich auf keine Abfindungsregelung einzulassen. Zum einen unterfällt die Abfindung der Versteuerung. Sie müssen diese so versteuern, wie Ihr Einkommen. Zum anderen unterfallen Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer Sperrfrist, da Sie den Verlust des Arbeitsplatzes selbst herbeigeführt haben.

Sie sollten daher ernsthaft in Betracht ziehen, die Teilzeit gerichtlich durchzusetzen. Gerade bei einem großen Betrieb dürfte es dem AG schwerfallen, betriebliche Gründe für die Weigerung anzuführen. Eine Abfndungsregelung wäre nur dann interessant, wenn Ihre finanziellen Verluste dadurch ausgeglichen werden. Dies dürfte der AG jedoch wahrscheinlich nicht mitmachen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2007 | 10:40

Sehr geehrter Herr Dolscius,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Leider muß ich Sie bitten, ihre Antworten zu meinen Fragen Nr. 1 – 5 zu überarbeiten, da für mich wesentliche Inhalte nicht beantwortet wurden.
Bitte entschuldigen Sie, wenn ich mich zuvor missverständlich ausgedrückt habe.

Zu Frage 1:
Ich stehe dem Arbeitsmarkt nur noch Teilzeit (50%) zur Verfügung, ich nehme daher an, dass das Arbeitsamt mir nicht 67% meines vorherigen Durschnittbruttos berechnen wird. Wird bei der Berechnung erst das Durchschnittsbrutto angepasst und davon 67% berechnet, oder erst 67% und dann ggf. halbiert?

Zu Frage 2:
Bitte beachten Sie bei der Beantwortung, dass Kündigungsfristen bei der Aufhebung ! nicht ! eingehalten werden, da mir Teilzeit verweigert wird und ich nicht Vollzeit zurückkommen kann bis zum Ende der Kündigungsfrist (Ende Elternzeit: 28.11.2007 Ende Kündigungsfrist: 31.03.2008).

Zu Frage 3:
Bitte beantworten unter Beachtung von Frage 2

Zu Frage 4:
Bitte auch unter Beachtung von Frage 2!

Zu Frage 5:
Bitte auch unter Beachtung von Frage 2 beantworten!

Vielen Dank für eine schnelle Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2007 | 14:00

Sehr geehrte Ratsuchende,

auch ich entschuldige mich für das Missverständnis. Unter Berücksichtigung der weiteren Informationen darf ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

1. In der Tat wird, sofern Sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr Vollzeit zur Verfügung stehen, ein Abzug beim Arbeitslosengeld vorgenommen werden. In Ihrem Fall wären es bei dem genannten Beispiel von 50% Teilzeit: 67% vom Bruttolohn der letzten 360 Tage, davon 50% (alternativ werden die Stunden berücksichtigt, die Sie arbeiten könnten; § 131 Abs.5 SGB III sagt hierzu: "Ist der Arbeitslose nicht mehr bereit oder in der Lage, die im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallende Zahl von Arbeitsstunden zu leisten, vermindert sich das Bemessungsentgelt für die Zeit der Einschränkung entsprechend dem Verhältnis der Zahl der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden, die der Arbeitslose künftig leisten will oder kann, zu der Zahl der durchschnittlich auf die Woche entfallenden Arbeitsstunden im Bemessungszeitraum").

2. Ihr Arbeitgeber ist gem. Einkommensteuergesetz (EStG § 39b Abs. 3) verpflichtet, die Lohnsteuer und die Steuern auf die Abfindung einzubehalten. Danach würde in Ihrem Fall eine Anrechnung statt finden, die sich nach § 143a SGB III berechnet. Die Berechnung selbst ist sehr kompliziert. Nach den mitgeteilten Daten würden in Ihrem Fall wohl 50% angerechnet. Maximal könnten 60% angerechnet werden, Minimum wären 25%.

3. Die Anrechnung wird praktisch damit verrechnet, dass der Anspruch auf das ALG ruht. Und das bis zu dem Zeitpunkt, an welchem 50% der Abfindung aufgebraucht wären. Allerdings auch nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem die ordentliche Kündigung wirksam geworden wäre. 143a SGB III gibt hier mehrere Möglichkeiten, wovon die jeweils für den AN günstigste gewählt wird. In Ihrem Fall wäre das der zuvor genannte Zeitpunkt.

4. Hierzu siehe Antwort 3. Die Abfindung wird mit dem Ruhen des ALG verrechnet, also mit der Sperrfrist.

5. In diesem Fall ändert sich nichts an meiner Antwort. Sie werden in der Zeit, in der Sie arbeitssuchend sind über die ARGE versichert.


Grundsätzlich möchte ich Ihnen nach wie vor davon abraten, den von Ihnen angedachten Weg zu wählen. Die Einbußen wären zu hoch. Alternativ könnten Sie evtl. einen anderen WEg wählen. Sofern sich ihr AG bereit erklärt, Ihnen eine Abfindung zu zahlen, könnten Sie mit ihm vereinbaren, dass die normale Kündigungsfrist eingehalten wird, sie jedoch nicht mehr zur Arbeit erscheinen. Ihre Abfindung erhalten Sie dann in Form Ihres Gehaltes bis zur Kündigung. Damit würden Sie viele Probleme umgehen.
Ansonsten bleibt Ihnen immer noch die Möglichkeit, eine Teilzeitstelle einzuklagen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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