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Internationale private Krankenversicherung legal in Deutschland?

| 13.05.2022 09:19 |
Preis: 80,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

meine Fragen bezieht sich auf das Krankenversicherungsgesetz.

Laut meiner Recherche bin ich auf folgendes gestoßen: Eine Krankenversicherung muss: "in Deutschland dem Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen nach §193 VVG" entsprechen. Jetzt bin ich jedoch verunsichert ob meine derzeitige internationale Krankenkasse in Deutschland legal ist.

Ich (EU Ausländer) mit Wohnsitz in Deutschland und selbständig bin derzeit privat international Krankenversichert. Das Versicherungsgesetz nach §193 VVG schreibt ja unter anderem eine stationäre, sowie eine ambulante Behandlung mit einem Selbstbehalt von max. 5.000 Euro vor. Laut den Unterlagen (Link füge ich am Ende ein, es handelt sich um den Primary+ Plan) ist das auch alles abgedeckt.

In Deutschland ist aber zusätzlich noch eine Pflegeversicherung Pflicht. Diese ist bei meinem Versicherungsunternehmen nicht möglich. Mehrere deutsche Versicherungen teilten mir telefonisch mit, dass sie diese nicht anbieten können und es ausschließlich in Verbindung mit einer privaten (deutschen) Krankenversicherung geht.

Meine drei Fragen sind nun:

Bin ich mit meiner derzeitigen PKV in Deutschland legal?
Dürfen deutsche Versicherungen die Pflegepflichtversicherung ablehnen?
Was droht mir im schlimmsten Fall, wenn sich herausstellt, dass meine Krankenversicherung/fehlende Pflegeversicherung nicht gültig ist.

Meine derzeitige PKV: expatriatehealthcare.com

Vielen Dank im Voraus


Einsatz editiert am 15.05.2022 10:29:27

Eingrenzung vom Fragesteller
15.05.2022 | 10:42
15.05.2022 | 16:35

Antwort

von


(461)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die von Ihnen beschrieben Konstellation ist zwar vom Gesetzgeber im Grunde nicht vorgesehen, allerdings ließe sich die Aufnahme in eine Pflegeversicherung hier wohl ausnahmsweise sogar gerichtlich durchsetzen.

Davon ausgehend, dass Sie durch Ihre Krankenversicherung entsprechend den Vorgaben nach § 193 VVG versichert sind, müssen Sie sich nach § 5 SGB V Absatz 1 nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern. Sie sind privat abgesichert was für diese Vorschrift als "anderweitige Versicherung" zählt.

Gleichzeitig besteht dann auch nach §§ 23 Absatz 1, 110 SGB XI für Sie als privat Versicherten die Pflicht zum Abschluss einer privaten Pflegeversicherung.

Zitat:
§ 23 SGB XI Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen
(1) Personen, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen oder im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes genügen, versichert sind, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 verpflichtet, bei diesem Unternehmen zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Der Vertrag muß ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht für sie selbst und ihre Angehörigen oder Lebenspartner, für die in der sozialen Pflegeversicherung nach § 25 eine Familienversicherung bestünde, Vertragsleistungen vorsehen, die nach Art und Umfang den Leistungen des Vierten Kapitels gleichwertig sind. Dabei tritt an die Stelle der Sachleistungen eine der Höhe nach gleiche Kostenerstattung.
(2) Der Vertrag nach Absatz 1 kann auch bei einem anderen privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden. Das Wahlrecht ist innerhalb von sechs Monaten auszuüben. Die Frist beginnt mit dem Eintritt der individuellen Versicherungspflicht. Das Recht zur Kündigung des Vertrages wird durch den Ablauf der Frist nicht berührt; bei fortbestehender Versicherungspflicht nach Absatz 1 wird eine Kündigung des Vertrages jedoch erst wirksam, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist.
(3).....


Aus dem § 23 Absatz 2 ergibt sich auch ganz eindeutig, dass es die Möglichkeit gibt nicht bei dem gleichen Unternehmen eine privat Pflegeversicherung abzuschließen, bei dem auch eine Krankenversicherung abgeschlossen wurde. Das Versicherungsunternehmen könnte hier zwar noch argumentieren, dass nach Absatz 2 eine 6-monatige Frist besteht innerhalb welcher der Wechsel erklärt werden muss. Dies ist im Grunde aber in Ihrem Fall beliebig, Sie könnten ja einfach Ihre Versicherung neu abschließen. Da der Gesetzgeber zwar nicht abschließend alle Möglichkeiten erkannt hat wurde dementsprechend auch in § 110 SGB ein Auffangtatbestand geschaffen, nach dem ein Kontrahierungszwang explizit erwähnt wird, eine solche Ausdrückliche Pflicht zur Aufnahme und zum Vertragszwang ist so ungewöhnlich, dass die Versicherung dann keine Möglichkeit mehr hat einen Vertragsschluss mit Ihnen abzulehnen.

Zitat:
§ 110 SGB XI Regelungen für die private Pflegeversicherung
(1)
Zitat:
Um sicherzustellen, daß die Belange der Personen, die nach § 23 zum Abschluß eines Pflegeversicherungsvertrages bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet sind, ausreichend gewahrt werden und daß die Verträge auf Dauer erfüllbar bleiben, ohne die Interessen der Versicherten anderer Tarife zu vernachlässigen, werden die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betrieb der Pflegeversicherung befugten privaten Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet
,
1. mit allen in § 22 und § 23 Abs. 1, 3 und 4 genannten versicherungspflichtigen Personen auf Antrag einen Versicherungsvertrag abzuschließen, der einen Versicherungsschutz in dem in § 23 Abs. 1 und 3 festgelegten Umfang vorsieht (Kontrahierungszwang); dies gilt auch für das nach § 23 Abs. 2 gewählte Versicherungsunternehmen,
2. in den Verträgen, die Versicherungspflichtige in dem nach § 23 Abs. 1 und 3 vorgeschriebenen Umfang abschließen,
a) keinen Ausschluß von Vorerkrankungen der Versicherten,
b) keinen Ausschluß bereits pflegebedürftiger Personen,
c) keine längeren Wartezeiten als in der sozialen Pflegeversicherung (§ 33 Abs. 2),
d)keine Staffelung der Prämien nach Geschlecht und Gesundheitszustand der Versicherten,
e) keine Prämienhöhe, die den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung übersteigt, bei Personen, die nach § 23 Abs. 3 einen Teilkostentarif abgeschlossen haben, keine Prämienhöhe, die 50 vom Hundert des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung übersteigt,
f) die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder des Versicherungsnehmers unter denselben Voraussetzungen, wie in § 25 festgelegt,
g) für Ehegatten oder Lebenspartner ab dem Zeitpunkt des Nachweises der zur Inanspruchnahme der Beitragsermäßigung berechtigenden Umstände keine Prämie in Höhe von mehr als 150 vom Hundert des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung, wenn ein Ehegatte oder ein Lebenspartner kein Gesamteinkommen hat, das die in § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Einkommensgrenzen überschreitet,
vorzusehen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bedingungen gelten für Versicherungsverträge, die mit Personen abgeschlossen werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Mitglied bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen sind oder sich nach Artikel 41 des Pflege-Versicherungsgesetzes innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreien lassen. Die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a bis f genannten Bedingungen gelten auch für Verträge mit Personen, die im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert sind. Für Personen, die im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert sind und deren Beitrag zur Krankenversicherung sich nach § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vermindert, darf der Beitrag 50 vom Hundert des sich nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe e ergebenden Beitrags nicht übersteigen; die Beitragsbegrenzung für Ehegatten oder Lebenspartner nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe g gilt für diese Versicherten nicht. Würde allein durch die Zahlung des Beitrags zur Pflegeversicherung nach Satz 2 Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches entstehen, gilt Satz 3 entsprechend; die Hilfebedürftigkeit ist vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder Zwölften Buch auf Antrag des Versicherten zu prüfen und zu bescheinigen.
(3) Für Versicherungsverträge, die mit Personen abgeschlossen werden, die erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Mitglied eines privaten Krankenversicherungsunternehmens mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen werden oder die der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes genügen, gelten, sofern sie in Erfüllung der Vorsorgepflicht nach § 22 Abs. 1 und § 23 Absatz 1, 3, 4 und 4a geschlossen werden und Vertragsleistungen in dem in § 23 Abs. 1 und 3 festgelegten Umfang vorsehen, folgende Bedingungen:
1. Kontrahierungszwang,
2. kein Ausschluß von Vorerkrankungen der Versicherten,
3. keine Staffelung der Prämien nach Geschlecht,
4. keine längeren Wartezeiten als in der sozialen Pflegeversicherung,
5. für Versicherungsnehmer, die über eine Vorversicherungszeit von mindestens fünf Jahren in ihrer privaten Pflegeversicherung oder privaten Krankenversicherung verfügen, keine Prämienhöhe, die den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung übersteigt; Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe e gilt,
6. beitragsfreie Mitversicherung der Kinder des Versicherungsnehmers unter denselben Voraussetzungen, wie in § 25 festgelegt.
(4) Rücktritts- und Kündigungsrechte der Versicherungsunternehmen sind ausgeschlossen, solange der Kontrahierungszwang besteht.
(5) Die Versicherungsunternehmen haben den Versicherten Akteneinsicht zu gewähren. Sie haben die Berechtigten über das Recht auf Akteneinsicht zu informieren, wenn sie das Ergebnis einer Prüfung auf Pflegebedürftigkeit mitteilen. § 25 des Zehnten Buches gilt entsprechend.


Sie können daher im Grunde von jeder Versicherung verlangen in die private Pflegeversicherung aufgenommen zu werden. Dies ist auch dringend notwendig, da nach § 121 SGB XI ein Bußgeld in Betracht kommt, übrigens nicht nur für Sie, sondern nach § 121 Absatz 3 auch für das Versicherungsunternehmen.

Zitat:

§ 121 SGB XI Bußgeldvorschrift
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. der Verpflichtung zum Abschluß oder zur Aufrechterhaltung des privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder § 23 Abs. 4 oder der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 22 Abs. 1 Satz 2 nicht nachkommt,
2. entgegen § 50 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 51 Abs. 3 oder entgegen Artikel 42 Abs. 4 Satz 1 oder 2 des Pflege-Versicherungsgesetzes eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
3. entgegen § 50 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 50 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,
4. entgegen § 50 Abs. 3 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
5. entgegen Artikel 42 Abs. 1 Satz 3 des Pflege-Versicherungsgesetzes den Leistungsumfang seines privaten Versicherungsvertrages nicht oder nicht rechtzeitig anpaßt,
6. mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug gerät,
7. entgegen § 128 Absatz 1 Satz 4 die dort genannten Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu Zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.
(3) Für die von privaten Versicherungsunternehmen begangenen Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 2 und 7 ist das Bundesamt für Soziale Sicherung die Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
(4) Die für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1 und 6 zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten kann die zur Ermittlung des Sachverhalts erforderlichen Auskünfte, auch elektronisch und als elektronisches Dokument, bei den nach § 51 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 Meldepflichtigen einholen. Diese sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.


Sie sollte daher bei einer erneuten Ablehnung das Unternehmen diesmal schriftlich zum Vertragsabschluss auffordern und auf die Strafbarkeit hinweisen. Wenn Ihre Aufnahme erneuet abgelehnt wird haben Sie dann sogar die Möglichkeit gerichtlich vorzugehen, hierfür werden Sie dann wohl aber noch die Hilfe eines Anwaltes vor Ort benötigen.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke






Rückfrage vom Fragesteller 15.05.2022 | 17:15

Guten Tag Herr Fricke,

vielen Dank erstmals für die ausführliche Antwort bzgl. der Pflegeversicherung. Aus der Antwort kann ich jedoch nicht genau entnehmen ob meine private Krankenversicherung nun in Deutschland rechtlich legal ist oder nicht. Es wird ja davon gesprochen, dass die Krankenversicherung "zugelassen für den Geschäftsbetrieb" sein muss, doch was genau bedeutet das? Entspricht die von mir aufgelistete Versicherung diesem Gesetz? Diese Frage ist für mich die Wichtigste, da mir bislang niemand bestätigen konnte ob sie rechtens ist.

expatriatehealthcare.com - Primary+ Plan

Liebe Grüße und einen schönen Sonntag

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.05.2022 | 17:38

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

als bisher selbstständig Erwerbstätiger und privat Versicherter in Ihrem Herkunftsland sind Sie nach der Systematik der deutschen Krankenversicherung in die private Krankenversicherung zuzuordnen.

Es besteht hier nur eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 VVG, welcher Ihre Versicherung offenbar entspricht.

Weiterhin gibt es nach der hier einschlägigen EG-Verordnung 883/04 bei einem "vorübergehenden" Aufenthalt in Deutschland keine konkrete zeitliche Grenze. Es müsste also immer auf den Einzelfall abgestellt werden. Es reicht hier demnach aus, dass Ihr Aufenthalt sich irgendeiner Weise als begrenzt darstellt, etwa weil dieser projektbezogen ist, die nächsten x Jahre für Ihre Berufsgruppe hier interessant sind oder welche Gründe es sonst geben mag. Solange Ihre Versicherung Sie nicht kündigt oder Sie selbst kündigen haben Sie ja eine Versicherung im Sinne § 193 VVG. Sie können das Ganze auch aus dem umgekehrten Fall ableiten - wenn sich ein Deutscher im Ausland aufhält würde dessen private Versicherung auch erstmal wirksam bleiben (es sei denn die Versicherung selbst hätte hierzu Vorgaben in den Verträgen) und müsste selbständig gekündigt oder vorübergehend stillgelegt werden. Ebenso verhält es sich auch bei Ihnen. Die Versicherung entspricht dem VVG bzw. den EU-Vorgaben und damit reicht diese dann aus, um in Deutschland als versichert zu gelten und Anspruch auf Beitritt zur Pflegeversicherung zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 17.05.2022 | 10:02

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