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Anspruch auf 13. Monatsgehalt

| 12.10.2016 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


19:28



Hallo,

ich habe vor den Arbeitgeber zu wechseln. Anhand einer Abmachung zwischen dem jetzigen und dem neuen ist der Wechsel erst ab Feb. 2017 möglich. Nun zu meiner Frage:

In meinem jetzigen Arbeitsvertrag steht unter §2 Arbeitsentgelt:
1. Der Arbeitnehmer erhält folgendes Arbeitsentgelt (Gehalt/bezogen auf 13 Monatsgehälter) € xxxx,xx.
2. Die außertarifliche Zulage wird freiwillig und unter dem Vorbehald des jederzeitigen Widerrufs bezahlt. Sie kann bei Tariflohnänderungen aufgerechnet werden.
....
Außerdem wird unter §1 auf den gültigen Bestimmungen des Manteltarifvertrages der IGM vom 19.04.2012 des Elektrohandwerks hingewiesen.

Mein Monatsgehalt Brutto entspricht € xxxx.xx und das 13te Monatsgehalt wurde im letzten Jahr zur Hälfte im November und die weitere Hälfte im Dezember gezahlt. Der jetzige Arbeitsvertrag besteht seit 09.2015. In der Firma bin ich seit 01.01.1993.

Habe ich einen Anspruch auf das 13te Monatsgehalt, wenn ich im kommenden Jahr noch den Januar bei der Firma bleibe und erst am 01.02. wechsel?

LG, ...

12.10.2016 | 18:50

Antwort

von


(713)
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18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, sie haben nach ihrer Schilderung Anspruch auf das 13. Monatsgehalt.


Da ihr Arbeitsvertrag keine Einschränkungen hinsichtlich der zukünftigen Zugehörigkeit trifft, und sie im November und Dezember noch Angestellt sein werden, erfüllen sie die Voraussetzungen zur Betriebszugehörigkeit nach § 1 des Manteltarifvertrages der IGM für das Elektrohandwerk.

Der § 1 des MTV regelt den Geltungsbereich für den MTV sowie den Arbeitnehmerbegriff. Unter Punkt 1.1.3.1.1 steht folgendes

"Angestellte im Sinne dieses Tarifvertrages sind alle Beschäftigten, die
eine Beschäftigung ausüben, die für die Zuständigkeitsaufteilung unter
den Rentenversicherungsträgern nach dem Sechsten Buch des
Sozialgesetzbuches - SGB VI als Angestelltentätigkeit bezeichnet wird,
auch wenn sie wegen der Höhe des Einkommens nicht
versicherungspflichtig sind. "

Diese Voraussetzungen erfüllen sie. Da das 13. gehalt nach ihren Darstellungen des Arbeitsvertrages zum normalen Arbeitsentgelt, ist eine Widerruflichkeit als Sonderzulage nicht gegeben, denn es handelt sich um vereinbartes Entgelt für die Tärigkeit und nicht um einen Anspruch auf Gratifikation, Betriebstreue oder ähnliches.

Sollte es sich entgegen meinen Erwartungen aufgrund einer im Sachverhalt nicht genannten Klausel um eine Sonderzahlung handeln, so müsste eventuell geschaut werden, wie die betriebliche Übung, sprich das Verhalten und die Praxis gegenüber allen anderen Arbeitnehmern aussieht. Allerdings sehe ich auch hier ihren Anspruch auf das 13. Gehalt nicht als gefährdet, denn es stellt nach den Regeln des Arbeistvertrages ( Nr. 1) festes Arbeistentgelt dar, während Nr. 2 sich wohl auf Gratifikationen bezieht. Der § 2 des MTV , der bei ihnen nicht genannt ist, sieht vor dass eine Sonderzahlung pro Kalenderjahr ( hierbei handelt es sich um einen prozentualen Anteil je nach Betriebszugehörigkeit von 20 % bei 6 Monate bis 50% bei 36 Monaten) nur bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis am 31.12.des Jahres vor. Dies ist allerdings ein Anspruch der meines Erachtens nichts mit dem 13. Gehalt zu tun hat, da dieses auch nicht erst zum 31.12. fällig wird, sondern bereits im November und Dezember ausgezahlt wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 13.10.2016 | 18:55

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Im Arbeitsvertrag steht noch unter §2 Punkt 4. Urlaub- und Weihnachtsgeld nach den Tarifverträgen.
Ändert die etwas an Ihrer Antwort? Leider finde ich keinen Manteltarifvertrag der IGM vom 19.04.2012 des Elektrohandwerks (Bayern), wo ich selbst nachsehen könnte.
Mfg. ...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.10.2016 | 19:28

Lieber Fragesteller, gerne beantworte ich ihre Nachfrage.

Nein, dies ändert nichts an meiner Einschätzung, dass die Nr. 1 von einem festen Gehalt ausgeht. Es wird von Arbeitsentgelt gesprochen und gerade nicht von Urlaub- und Weihnachtsgeld oder einer Sonderzahlung, die laut dem MTV tatsächlich nur an ungekündigte Mitarbeiter gezahlt werden. Grundsätzlich geht der Individualarbeitsvertrag bei Besserstellung den Tarifverträgen auch vor. Folglich wäre die Nr 1 auch wirksam, wenn im Tarifvertrag etwas anderes steht, wenn die Individualvereinbarung günstiger ist.

Dabei wirkt bei mir bestärkend, dass unter Nr. 2 der Passus der außertariflichen Zulage (= Zulage die nicht im TV vereinbart wurde) steht. Folglich muss ich davon ausgehen, dass ein Punkt der das Arbeitsentgelt benennt, gerade keine Sonderzahlungen beinhaltet.

Ich halte ihren Anspruch also nach wie vor für berechtigt. Selbst, wenn man sagt die Kündigung führe zu einem Wegfall des tariflichen Anspruchs, so könnten sie sich auf das Gewohnheitsrecht (betriebliche Übung) sowie eine überraschende Klausel, die auch so in ihrem Arbeitsvertrag nicht steht, berufen. Eine Kürzungs- oder Wegfallklausel müsste nämlich deutlich benannt sein.

Allerdings muss ich einräumen, dass für eine 100% sichere Prognose, sowohl ihr Arbeitsvertrag als auch der Tarifvertrag im originalen Wortlaut zusammen geprüft werden sollten, um hier nichts zu übersehen. Ungenauigkeiten beim "Zitat" können hier entscheidend sein. Auch eine Betriebsvereinbarung kann eine Rolle spielen. Als Gewerkschaftsmitglied können sie bei der IGM Metall die Tarifverträge abfordern, auch ihr Arbeitgeber wird hierüber verfügen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Ergänzung vom Anwalt 13.10.2016 | 19:41

In den Tarifvertragsvereinbarungen seit 2000 für Bayern gibt es kein extra Urlaubgeld, da dieses auf den "normalen " Stundenlohn aufgeschlagen wurde. Insofern scheinen die Klauseln im AV etwas ungenau.

Bewertung des Fragestellers 15.10.2016 | 06:05

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.10.2016
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