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online-pay.net abbuchung

2. Dezember 2004 11:05 |
Preis: |

Internetrecht, Computerrecht

Zusammenfassung

Muss ich eine Forderung sowie Mahngebühren eines Rechtsanwalts bezahlen, obwohl ich keine Mahnung erhalten habe und einer Vertragsverlängerung nie zugestimmt habe?

Ob eine Forderung und Mahngebühren eines Rechtsanwalts auch ohne erhaltene Mahnung und Zustimmung zu einer Vertragsverlängerung bezahlt werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend sind dabei insbesondere der Inhalt des ursprünglichen Vertrags, ob eine wirksame Kündigung erfolgt ist und ob man sich als Schuldner im Verzug befunden hat. Ohne Verzug sind zusätzliche Rechtsverfolgungskosten in der Regel nicht zu erstatten, ein Verzug kann aber auch ohne Mahnung eintreten, wenn ein bestimmter Zahlungstermin vereinbart war oder eine Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen beglichen wurde.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Anfang November buchte wurde von meinem Bankkonto ein Betrag von EUR 39,80 abgebucht. Als Lastschriftadresse konnte ich nur online-pay.net erkennen. (wie sich später herausstellte alterskontrolle.de)
Da ich außer Lotto und Bankgeschäfte keinerlei online-Geldgeschäfte tätige, habe ich den Betrag zurückgegeben.

Ohne gegliche Mahnung und Info, erhielt ich von RA Thiel, Auer, Witte eine Zahlungsaufforderung über 83,33 EUR (incl. Mahngebür-ohne Mahnung?, Bankspesen, Auslagen etc.)

Es ist durchaus möglich, daß ich vor mind. 1 Jahr bei Alterskontrolle.de eine Einmalzahlung geleistet habe, jedoch
ohne Einwilligung jeglicher Prolongationen oder Vertragsverlängerungen.

Was kann ich tun, muß ich zahlen? Ist eine Mahngebühr rechtens, ohne dass ich je eine Aufforderung, Mahnung erhalten habe?
Ist eine Prolongation ohne eindeutigen Antrag überhaupt erlaubt?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

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Mahnung

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider ist eine genauere Prüfung nicht möglich, da nicht bekannt ist, welche Art von Vertrag Sie damals geschlossen haben, auf welchen Sie vor ca. einem Jahr eine Zahlung geleistet haben. Daher hier einige allgemeine Hinweise:

Denkbar ist, daß Sie damals einen wie auch immer gearteten Vertrag geschlossen haben, der eine Laufzeit von einem Jahr hat und sich verlängert, wenn er nicht rechtzeitig vor Vertragsablauf gekündigt wird. In diesem Falle wäre die geltend gemachte Forderung über 39,80 EUR rechtmäßig.

Ob die jetzt erhobenen Rechtsanwaltsgebühren rechtmäßig sind, hängt davon ab, ob Sie mit Ihrer Zahlung auf die Hauptforderung im Verzug sind. Das ist dann der Fall, wenn (1) die Forderung besteht (s.o.) und (2) ein kalendermäßig bestimmter oder bestimmbarer Zahlungstermin vereinbart wurde. In diesem Fall kommen Sie auch ohne Mahnung automatisch in Verzug.

Um jetzt prüfen zu können, ob eine Zahlungsverpflichtung besteht und ob Sie im Verzug sind, sollten Sie auf die Anwaltsmahnung reagieren. Und zwar indem Sie die Rechtsanwälte schriftlich auffordern, Ihnen mitzuteilen und nachzuweisen, auf welcher Anspruchsgrundlage die Forderung beruhen soll und woraus sich Ihr Verzug ergeben soll. Prüfen Sie sodann - ggf. mithilfe eines Rechtsanwaltes - die Rechtmäßigkeit der Forderung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt