6.096 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Fragen: 1) Werden die Bachelorarbeit und deren Ergebnisse und das geistige Eigentum tatsächlich auf A übertragen? ... Bitte beantworten Sie die Fragen mit Gesetzestexten und/oder Gerichtsurteilen. ... Mit dieser Vergütung sind sämtliche finanziellen Rechtsansprüche aus dem Vertragsverhältnis abgegolten. 4 Geheimhaltung. […] 5 Lizenz zur Nutzung der Bachelorarbeit im Intranet An der Erstausgabe Ihrer noch zu verfassenden Bachelorarbeit räumen Sie unserem Unternehmen räumlich unbeschränkt für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist das einfache und übertragbare Recht ein, die Bachelorarbeit in das Intranet unseres Unternehmens einzustellen und allen für unser Unternehmen tätigen Personen zu ermöglichen, Ihre Bachelorarbeit im Intranet unseres Unternehmens abzurufen, sich anzeigen zu lassen, herunterzuladen und auszudrucken.

Fragen: 1.Handelt es sich hier um ein Haustürgeschäft nach BGB?

Ich versuche einfach mal die Fragen zu stellen. ... Frage: Inwieweit darf der Chef von AN A da etwas unternehmen, weil AN A nicht ans Telefon in seiner Urlaubszeit ging? ... Frage: Ist die Abmahnung rechtens.

Im meinem Arbeitsvertrag ist geregelt, dass § 622 Abs. 2 BGB auch für den Arbeitnehmer gilt. Ich bin in dem Unternehmen seit 7 Jahren und 2 Monaten beschäftigt. Meine Frage lautet nun, welche Kündigungsfrist für mich hier greift: 3 Monate, da das achte Jahr Betriebszugehörigkeit bereits begonnen hat oder 2 Monate, da das achte Jahr noch nicht vollendet ist?

Mein Bruder hat dieses 2011 geändert, nachdem er sein Unternehmen an seine Lebensgefährtin verkauft hat, die vorher als Angestellte dort gearbeitet hat.Ich kann nicht genau sagen, ob das Testament stillschwiegender Bestandteil dieser Veräußerung war (als eine Art Sicherheit für die Lebensgefährtin). ... Die Fragen: 1:Kann sich aus der Tatsache, dass in der Formulierung "seit 5 Jahren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebe" eine falsche Angabe für die Zeitspanne des Zusammenlebes angegeben ist (sie lebten 10 Jahre zusammen) ein formeller Anfechtungsgrund ergeben da es sich ja um einen Fehler im Testament handelt? 2:Auch die erwähnte gesonderte Wertangabe des reinen Vermögens ist bei der Testamentseröffnung nicht an die Pflichtteilsberechtigten übermittelt worden. 3:Kann sich aus der Tatsache der Nichtzahlung des Kaufpreises für das Unternehmen (der Kaufpreis war aus steuerlichen Gründen auch erheblich unter Wert) ein Anfechtungsgrund, z.B. wegen Motivirrtums ergeben?

Text=I%20ZR%20201/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.12.2009 - I ZR 201/07: Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung">I ZR 201/07</a>) stellt die Werbung mittels E-Mail eine unzulässige Belästigung im Sinne von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB</a> dar. Bei dem Versand auf privat genutzten E-Mail-Accounts liegt zudem ein zielgerichteter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB</a> vor. Bei dem Versand auf beruflich genutzten E-Mail-Accounts liegt ein zielgerichteter Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB</a> vor.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe dieses Jahr im Juni einen Gebrauchtwagen für 9.800€ bei einem Händler gekauft. Das Auto wurde als "scheckheftgepflegt" und "unfallfrei" inseriert und verkauft. Am Tag der Übergabe (Freund war auch anwesend) war dann das Scheckheft noch in der anderen Filiale- er versicherte mir, es auf jeden Fall zusammen mit den Papieren der Gebrauchtwagengarantie nachzureichen.

Hallo, ich war 6 Jahre als Selbständiger für ein Unternehmen tätig.

Ein Kontakt mit dem Unternehmen gestaltet sich als sehr schwierig, ebenso eine Rückforderung. ... Zu meiner Frage: Die Idee wäre den Broker über eine Sittenwidrige Schädigung gem. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB</a> in Deutschland zur Rückzahlung der Einlagen zu prozessieren.

Guten Tag, Gegen Ende September kam es dazu das ein junges Unternehmen mit angeboten dabei zu helfen meinen eigenen online Shop zu erstellen. ... Nach dem videocall habe ich doch kaum noch Kontakt gehabt zu dem Unternehmen. ... Meine Frage wäre jetzt was ist da zu machen im „videovertrag" kam keine einzige Vertragsbedingung zu Wort kein bestimmter Betrag und aufkeinenfall ein bestimmter Zeitraum.

Um unser Bad komplett zu sanieren, haben wir den Auftrag an ein Unternehmen für Sanitär- und Heiztechnik gegeben. Dieses Unternehmen hat entsprechende Subunternehmer für die einzelnen Gewerke engagiert. ... Die Endrechnung des beauftragten Unternehmens liegt nunmehr vor.

Ich habe gelesen, dass der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers bei einem Betriebsübergang nicht auf den Betriebserwerber übergeht (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB</a> findet keine Anwendung).

Meine Frage jetzt, das ganze lief ja über Fax und telefon ab, gibt es da eine möglichkeit, aus diesem Theater mit einem blauen Auge raus zu kommen. ?

Im Jahre 2009 war ich für ein Kommunikations Unternehmen in München tätig und habe als freier MA. ... Nun zu meiner Frage.

Meine Fragen sind nun: -Wer hat im Falle der Kündigung der Beauftragung (nach BGB) die Belegpflichten, dass die Mehrkosten nicht angekündigt waren? ... -Welcher BGB-Paragraph greift bei dieser Kündigung? 649 BGB?

Der Vertragszusatz für die Kündigungsfrist war ein separates Dokument von dem Unternehmen in dem ich angestellt bin, das Exit-Bonus-Agreement war von dem damaligen Investor des Unternehmens, beide erhielt ich jedoch zusammen. 15 Monate später meldete das Unternehmen Insolvenz an. Nach ca. weiteren 3 Monaten konnte das Unternehmen an einen damaligen Konkurrenten verkauft werden. ... Meine Frage ist ob die Vereinbarung der damaligen Kündigungsfrist: a) Nach dem Betriebsübergang tatsächlich noch Bestand hat?

Hallo, es liegt sehr nah, dass ein Wettbewerben in regelmäßigen Abständen mein Unternehmen negativ bewertet und dazu keinen Text schreibt.

Laut <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/204.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung">§204 BGB</a> hemmt die Zustellung (07.01.09) des MB die hier wohl geltende dreijährige Verjährung (VJ).

In meinen Arbeisvertrag steht, dass die Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen nach 622 BGB für beide Seiten gild .

Der Auftrag wurde erteilt, das Unternehmen begann mit der Arbeit. ... Fragen: ------ Zu welcher Zahlung ist das Unternehmen verpflichtet? ... Muss das Unternehmen eine Neulackierung bezahlen?