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Durchsetzung von Prämienzahlungen

22.06.2014 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Durchsetzbarkeit der Forderung einer Gewinnbeteiligung, die vom Jahresabschluss abhängt.

Hallo,

ich war 6 Jahre als Selbständiger für ein Unternehmen tätig.
Zu Ende Juni 2011 habe ich dort aufgehört.

Der letzte Beratungsvertrag vom 10.05.2011 sieht vor, dass eine vereinbarte Leistung ( rekrutieren von Personal) erbracht werden muss und ich eine Vergütung von XX € erhalte.

Hier nun der Passus um den es geht:
Der Auftraggeber zahlt an den Auftragnehmer aufgrund der für das Gesamtergebnis von Firma xy so wichtigen Vorleistungen des Auftragnehmers bei Vorliegen der Bilanz, spätestens am 30.06. des Folgejahres eine Gewinnbeteiligung. Diese beträgt 10% des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) laut Bilanz derFirma xy oder deren Rechtsnachfolgerin (es gibt bereits eine Rechtsnachfolgerin). Diese Regelung gilt für jedes Kalenderjahr, in dem das auftragsverhältnis aktiv ist. Wird das Auftragsverhälttnis beendet, gebührt für jenes Kalenderjahr, in dem das auftragsverhältnis beendet wurde, für die Anzahl der Arbeitsmonate die aliquote Gewinnbeteiligung.

1. wie lange habe ich Zeit, die Gewinnbeteiligung einzufordern?
Da die Laufzeit erst im Folgejahr beginnt, da erst dann der Jahresabschluss feststeht - nehmen wir als Beispiel wie oben angegeben den 30.06. 2012, waren dieses Jahr nun 2 Jahre um.
2. ist es überhaupt möglich, eine Gewinnbeteiligung zu erhalten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Vertrag zu dem auftraggebenden Unternehmen nicht abschließend möglich ist.

Die Gewinnbeteiligung stellt grundsätzlich einen am Gewinn des Unternehmens orientiertes Arbeitsentgelt dar. Das bedeutet, würde es sich bei dem Verhältnis zu dem Unternehmen um ein Arbeitsverhältnis handeln, dann bestünde ein Zahlungsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis. Diese haben keine besondere Verjährungsfrist, sondern unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist nach dem BGB, die drei Jahre beträgt. Viele Verträge beinhalten aber Ausschlussklauseln, die eine Geltendmachung der Ansprüche innerhalb weniger Monate vorsehen und sämtliche Ansprüche dann für die Zukunft ausschließen.

Ihren Angaben nach kann ich noch nicht eindeutig erkennen, ob Sie, wie Sie sagen, für das Unternehmen tätig sind und daher ein bestehendes Arbeitsverhältnis vorhanden ist oder ob Sie als vollständig Selbständiger nur freiberuflich für das Unternehmen tätig sind. Denn dann würden rechtlich gesehen keine Arbeitsverträge bestehen und sich teilweise andere Folgen ergeben.

Im Ergebnis bedeutet das, grundsätzlich dürften vorbehaltlich anderer Angaben in Ihren Vertrag zum Auftraggeber Ihre Forderungen nach Gewinnbeteiligung in drei Jahren verjähren. Die regelmäßige Verjährung beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entsteht und der Anspruchsteller Kenntnis von den dem Anspruch zugrunde liegenden Tatsachen erlangt hat. Grundsätzlich dürfte das Entstehen des Anspruchs von der endgültigen betragsmäßigen Festlegung des Umfangs der Gewinnbeteiligung anhängig sein. Ab diesem Zeitpunkt dürfte die Verjährung beginnen und drei Jahre dauern.

Vorbehaltlich gegenteiliger Angaben im Vertrag müsste Ihnen entsprechend Ihrer Angaben eine anteilige Gewinnbeteiligung für das Jahr 2011 zustehen.

Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung anbieten, eine Prüfung der Ihnen vorliegenden Vertragsunterlagen vorzunehmen, um die Rechtslage abschließend zu beurteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2014 | 23:07

Sehr geehrter Herr Pilarski,

1. ich bin seit 2005 selbständig. Für die oben genannte Firma war ich nur selbständig tätig bis Ende Juni 2011.
2. laut Vertrag gibt es keine Verjährungsfrist
3. gerne können Sie den Vertrag mit dem Auftraggeber einsehen - welche Kosten kommen auf mich zu?
4. würde es finanzielle Nachteile geben bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung wenn man verliert ( schließlich kommen Sie nicht aus Berlin)?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2014 | 23:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Wenn Sie selbstständig tätig sind, dann besteht kein Arbeitsverhältnis, so dass Sie tatsächlich auf freiberuflicher Basis mit dem Unternehmen verbunden sind.

Wenn es keine vertragliche Vereinbarung zur Verjährung gibt, dann gilt die regelmäßige Verjährung.

Ich werde den Vertrag gerne prüfen, ich habe schon gesehen, dass Sie mir eine Email geschickt haben. Dort werde ich Ihnen Informationen zu den Kosten geben.

Finanzielle Nachteile wird es grundsätzlich im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht geben, da derartige Konstellationen entsprechend durch Unterbevollmächtigungen geregelt werden können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Pilarski
(Rechtsanwalt)

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