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Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers bei einem Betriebsübergang

| 24.04.2014 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser


Ich habe gelesen, dass der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers bei einem Betriebsübergang nicht auf den Betriebserwerber übergeht (§ 613a BGB findet keine Anwendung). Ich war Fremdgeschäftsführer gemeinsam mit einem anderen Fremdgeschäftsführer von A GmbH. A GmbH wurde mit der Muttergesellschaft B GmbH vor zwei Wochen komplett verschmolzen. Ich wurde zum Geschäftsführer von B GmbH neu berufen. Wir sind jetzt zwei Geschäftsführer bei B GmbH. Ich habe aber keinen neuen Anstellungsvertrag mit B GmbH erhalten bzw. abgeschlossen, sondern habe nur noch den alten Geschäftsführeranstellungsvertrag mit A GmbH. Bin ich jetzt noch an meinen alten Anstellungsvertag gehalten? Ist mein alter Anstellungsvertrag mit A GmbH noch gültig? Wenn ich die Firma B GmbH verlassen möchte, muss ich dann nur mein Amt niederlegen oder muss ich auch noch mein Anstellungsvertrag mit A GmbH kündigen und die dort vereinbarten Kündigungsfristen einhalten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig ist, dass die herrschende Rechtsprechung § 613a BGB auf Anstellungsverträge von Geschäftsführern weder direkt noch analog anwendet.

Bei einer wirksamen Verschmelzung geht ein entsprechender Anstellungsvertrag aber kraft Gesetzes ohne besonderen Übertragungsakt auf den übernehmenden Rechtsträger über gem. § 20 I Nr. 1 UmwG. Der Anstellungsvertrag fällt dabei unter den Begriff der „Verbindlichkeiten" des übertragenden Unternehmens.

Handelt es sich also um eine rechtswirksame Verschmelzung, so ist nach Ihrer Schilderung davon auszugehen, dass der Anstellungsvertrag in seiner bisherigen Ausgestaltung seit dem Zeitpunkt der Registereintragung der Verschmelzung zwischen Ihnen und der B GmbH besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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