Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Landpachtvertrag: Widerruf möglich?

09.11.2012 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich bin Landwirt und habe einen Landpachtvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag läuft 18 Jahre, und zwar vom 01.01.2022 bis 31.12.2040.
Dieser wurde am 26.10.0212 in der Wohnung des Verpächters nach vorheriger telefonischer und persönlicher Absprache beiderseits unterzeichnet.
Jetzt habe ich mit Schreiben vom 06.11.2012 vom Verpächter einen Widerruf erhalten. Dieser wurde über einen Dritten per e-mail mir zu gesandt (unterzeichneter Widerruf als Anlage).
Im Pachtvertrag ist kein Widerrufs behelf enthalten.
Fragen:
1. Handelt es sich hier um ein Haustürgeschäft nach BGB?
2. Kann gegen einen Landpachtvertrag Widerruf eingelegt werden? (per e-mail durch einen Dritten?)
3. Welchen grundlegenden Inhalt muss ein Landpachtvertrag enthalten, sodass er rechtssicher ist?
4. Kann ich aufgrund des eventl. Nichteintretens des Pachtvertrages Ertragsausfall einfordern?

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

1. Handelt es sich hier um ein Haustürgeschäft nach BGB?

Ein Haustürgeschäft nach dem BGB (§ 312 BGB) ist gegeben bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher

1. durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung,

2. anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung oder

3. im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen
bestimmt worden ist (Haustürgeschäft).

In diesem Falle steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu.

Nach Ihrer Schilderung liegt ein Haustürgeschäft offensichtlich nicht vor.

2. Kann gegen einen Landpachtvertrag Widerruf eingelegt werden? (per e-mail durch einen Dritten?)

Sofern kein vertragliches Widerrufsrecht vereinbart wurde ist ein „Widerruf" nicht möglich. Eine derartige Erklärung kann jedoch ausgelegt werden als Kündigung zum nächstmöglichen Termin. Die hierfür maßgeblichen Kündigungsfristen finden Sie in § 594a BGB.

3. Welchen grundlegenden Inhalt muss ein Landpachtvertrag enthalten, sodass er rechtssicher ist?

Wie bei jedem Vertrag muss auch der Landpachtvertrag die notwendigen Vertragsbestandteile enthalten, damit er für die Rechtsverbindlichkeit auch bestimmen war genug ist. Hierzu zählen insbesondere eine genaue Beschreibung der Pachtsache, Bezeichnung der Vertragsparteien und gegebenenfalls auch die Pachtzeit - Wird der Landpachtvertrag für längere Zeit als zwei Jahre nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit (§ 585a BGB).

Beachten Sie auch: gemäß § 1 Landpachtverkehrsgesetz unterliegen alle Landpachtverträge gemäß § 585 BGB dem Landpachtverkehrsgesetz, dass in § 2 Landpachtverkehrsgesetz vorschreibt, dass grundsätzlich der Abschluss eines Landpachtvertrages durch Vorlage oder im Falle eines mündlichen Vertrages durch inhaltliche Mitteilung des Landpachtvertrages innerhalb eines Monats nach Vertragsschluss der zuständigen Behörde zur Kontrolle und eventuellen Beanstandung angezeigt werden muss.

4. Kann ich aufgrund des eventl. Nichteintretens des Pachtvertrages Ertragsausfall einfordern?

Sofern von einem wirksam geschlossenen Landpachtvertrag auszugehen ist, und es Ihnen auch nicht möglich ist die Pachtsache anderweitig zu verpachten (oder erst mit Verzögerung) ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Vertragspartner denkbar.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68199 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Fall schien ziemlich eindeutig zu liegen, sodass eine relativ kurze Antwort voll zufriedenstellend war und meinerseits auch keine Rückfragefunktion genutzt werden musste. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich denke meine Fragestellung war nicht so ganz einfach zu beantworten.Möglicherweise ging ich auch von einem unzutreffenden Sachverhalt aus (Beschluss Bundesverwaltungsgericht).In sofern bin ich mit der Beantwortung etc sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke, Top service. ...
FRAGESTELLER