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Schaden durch Lackierung imHolzhaus-verbotene/schädliche Öle Schadenersatz?Baurecht?


| 11.07.2005 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin mir bei der Auswahl der Kategorie leider nicht ganz sicher, ich hoffe Sie können diese Zuordnen!

Ich bitte Sie heute um Hilfe in einer sehr diffizielen Angelegenheit:

Sachverhalt:
-------------

Wir haben vor Kurzem ein Blockbohlenholzhaus erworben.
Nun beauftragten wir eine Firma aus Österreich, den kompletten Innenraum mit schadstofffreien! Ölen neu zu lackieren.
Der Inhaber bestätigte uns eine Behandlung des Holzes mit biologischen Ölen, aufgrund einiger vorhandenen Allergien(keine schriftliche Fixierung!).

Der Auftrag wurde erteilt, das Unternehmen begann mit der Arbeit.
Nach vollendeter Arbeit und bezahlter Vergütung bemerkte ein Famillienmitglied bei bloßem betreten des Hauses einen unangenehmen Geruch verbunden mit starker Atemnot, Übelkeit, trockenem Hals und Belag auf der Zunge
(das Haus wurde als "Allergiker- Haus", komplett schadstofffrei gekauft).
Da dies alles Symptome einer Vergiftung sind, nahmen wir Proben des Holzes und liesen diese von einem Institut untersuchen (im Nachhinein wurde eine Ölprobe von einem vergessenen Fass genommen).
Die Ergebnisse waren schockierend.
Es wurden unter anderem folgende Stoffe in gesundheitsschädlichen Dosierungen gefunden:

PCP (Pentha Cloro Phenole) und Dichlofluanid

Nach unserer Kenntnis sind diese Stoffe seit Anfang der 1990er Jahre verboten, da es bekannt ist, das diese stark gesundheitsgefährdend sind!

Zur Erinnerung: Es geht immernoch um den Wohnbereich/Innenraum!

Als wir den Geschäftsführer daraufhin mit dem Sachverhalt konfrontierten, überwies er einen Teilbetrag per Eilüberweisung zurück und rückte am nächsten Tag mit seinen Mitarbeitern an.

Die kompletten Öle wurden mit großem Aufwand und unter hohen Sicherheitskriterien mit Unterstützung eins Spezialunternehmens entfernt.
Die Mitarbeiter der schadenverursachenden Firma waren bei der Beseitigung behilflich, allerdings wurde nur ein geringer Teil des entstandenen Schadens beglichen.
Auf den Kosten des Spezialunternehmens, welches Spezialmaschinen, Sicherheitsanzüge, Giftmülltonnen usw. lieferte blieben wir sitzen.

Eine Probe des alten, nicht lackierten Holzes ergab übrigens an mehreren Stellen völlige "Reinheit".


Fragen:
------

Zu welcher Zahlung ist das Unternehmen verpflichtet?
Inwieweit kann das Unternehmen zu Zahlungen verpflichtet werden?
Muss es den kompletten Schaden begleichen oder sogar noch Schadensersatz leisten?
Ist die Benutzung dieser Stoffe im Innenbereich schon strafbar?Leider gab es ja keine schriftliche Fixierung!
Muss das Unternehmen eine Neulackierung bezahlen?
Das Holz ist nun vollkommen entstellt durch das abwaschen und abbeizen.

Die sofortige Teil- Rücküberweisung und das anrücken der Mitarbeiter am nächsten Tag alleine ist doch schon ein Schuldeingeständnis, oder?

Alleine die Kosten der "Sanierungsfirma" belaufen sich auf mehr als 20.000 Euro.

Vielen, herzlichen Dank im Voraus!

Ich hoffe Sie können uns trotz der Komplexität helfen, es geht immerhin um eine Menge Geld, welches in der Höhe nicht mehr zu finanzieren ist.


11.07.2005 | 12:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte.

1. Anwendbares Recht
Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass ich eine Antwort hier nur auf Grundlage deutschen Rechts bieten kann. Das deutsche Recht wäre auch anwendbar, wenn der Ort des Vertragsschlusses in Deutschland läge. Dies ist das beispielsweise auch dann der Fall, wenn sie von Deutschland aus (da Verbraucher) im Internet den Auftrag vergeben hätten. Sollten insoweit Zweifel bestehen, würde ich Ihnen raten, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen, der auch Erfahrungen im Bereich des internationalen Privatrechts (IPR) hat. Generell ist die nachfolgend beurteilte Haftungslage in Österreich aber ähnlich, da einerseits insoweit die EU-weite Standards gelten und außerdem das österreichische Recht stark an das deutsche Recht angelehnt ist. Allerdings kann ich mich natürlich nicht für das österreichische Recht verbürgen!

2. Mangel
Bei PCP handelt es sich um ein Umweltgift. 1989 erließ die Bundesregierung die Pentachlorphenol-Verbotsverordnung auf der Basis des Chemikaliengesetzes (jetzt Chemikalienverbots-Verordnung). Seitdem ist die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCP, Na-PCP und PCP-haltigen Erzeugnissen, die mehr als 5mg/kg PCP enthalten, verboten. Dichlofluanid ist seit 2003 verboten.

Wird ein Produkt mit derartigen Giften bearbeitet, liegt auf jeden Fall ein Mangel vor. Auf eine entsprechende vertragliche Vereinbarung kommt es insoweit nicht an, da die Lieferung eines schadstoffarmen Produktes erwartet werden konnte von Ihnen.

Darüber hinaus liegt auf jeden Fall auch ein Mangel vor, weil der Verkäufer Ihnen zugesichert hat, ein Allergiker-Haus zu liefern. Unzweifelhaft wird diese Zusage verletzt, wenn ein Haus mit erheblicher Schadstoffbelastung verkauft wird, das zu massiven Allergiereaktionen führt. Dabei wäre es aber natürlich Tatfrage, was insoweit mündlich oder schriftlich zugesichert wurde, natürliche gibt es bei mündlichen Zusagen entsprechende Beweisprobleme.

3. Schadensersatz
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Sie einen Schadensersatzanspruch haben gem. § 280 Abs. 1 BGB für die Ihnen entstandenen Gesundheitsschäden, die Anfertigung des Gutachtens, etwaige Krankenhauskosten und natürlich auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld (§ 253 BGB). Das Verschulden hierfür wird nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Selbstverständlich muss das Unternehmen auch die Kosten der Sanierungsfirma bezahlen. Generell muss dafür zwar dem Unternehmen zunächst die Möglichkeit der eigenen Nachbesserung gegeben werden, aber wenn ich diesen Sachverhalt richtig verstehe, geschah die Entfernung des Lackes mit der speziellen Sanierungsfirma - wenn auch ohne Fristsetzung vorab - mit dem Einverständnis der ursprünglichen Firma. Außerdem dürfte eine andere Abwicklung aufgrund der massiven Gesundheitsgefährdung hier unzumutbar gewesen sein.
Ferner ist es auch möglich, soweit das Haus nun unbewohnbar ist, was ich im Rahmen der summarischen Prüfung nicht beurteilen kann, Mietausfall oder Kosten der Ersatzanmietung gegebenenfalls geltend zu machen.

4. Weitere Rechte
Ferner muss das Unternehmen nachbessern. Dazu muss es das Haus neu lackieren beziehungsweise in einen vertragsmäßigen Zustand bringen. Dafür müsste, wie ich im Rahmen der summarischen Prüfung annehmen muss, eine Schutzlackierung zwingend sein. Wie Sie sicherlich ja auch wissen, gibt es inzwischen eine Vielzahl von ungiftigen Schutzlacken. Auch dafür muss das ursprünglich beauftragte Unternehmen kostenlos aufkommen. Dazu sollten Sie der Firma eine letzte und angemessene Frist zur Schadensbeseitigung von maximal drei Wochen setzen. Dabei sollten Sie darauf hinweisen, dass Sie nach fruchtlosem Ablauf der Frist ein fremdes Unternehmen kostenpflichtig mit der Beseitigung beauftragen oder vom gesamten Kaufvertrag zurücktreten werden (s.u.).

Nach Ablauf der Frist können Sie die Arbeiten nämlich auch von einem anderen Unternehmen durchführen lassen, dessen Kosten fallen dann ebenso dem ursprünglichen Unternehmen zur Last.

TIP: sollten Sie noch nicht den gesamten Kaufpreis bezahlt haben, können Sie auch entsprechend mindern, um ohne großen Aufwand zu ihrem Geld zu kommen. Sie könnten dann nämlich mit ihren zustehenden Schadensersatzansprüchen mit der Gegenforderung aufrechnen!

5. Möglich: Rücktritt
Weiterhin besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass Sie vom gesamten Vertrag zurücktreten. Zwar ist insoweit generell vorrangig die Nachbesserung, die der Unternehmer regelmäßig zweimal durchführen darf. Allerdings bestimmt § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB dass ein sofortiger Rücktritt möglich ist, wenn, unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, besondere Umstände dafür vorliegen. Eine besonders schweren Pflichtverletzung, wie sie hier vorliegt, sehe ich als gegeben an. Rechtsfolge wäre, dass Sie, neben den bereits entstandenen Schäden, dann auch den Kaufpreis im Rahmen einer Rückforderung geltend machen können.

6. Strafrecht
Das Verhalten des Unternehmens, das letztlich dem dortigen Geschäftsführer zugerechnet wird, erfüllt wenigstens den Tatbestand einer fahrlässigen Körperverletzung nach § 229 StGB. Möglicherweise, je nach Kenntnislage, auch eine vorsätzliche, gefährliche Körperverletzung mittels Beibringung von Gift.
Außerdem verstößt das Unternehmen, was als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet wird, gegen § 7 Chemikalienverbots-Verordnung.


Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2005 | 07:48

Guten Morgen Herr Hellmann,
herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!
Leider haben Sie mich missverstanden.
Das Haus wurde gekauft und dann erst diese Firma von uns beauftragt!Nicht der Verkäufer das Hauses trägt die Schuld.
Ich wollte mit dem Allergiker Haus nur verdeutlichen, dass wir sicherlich keine Gifte in dem Haus verarbeitet haben wollten!
Können Sie Ihre Aussage bitte dem entsprechend korrigieren?
WICHTIG!!Bitte sagen Sie mir auch noch, ob Dichlofluanid tatsächlich seit 2003 verboten ist?!Diese Aussage bekamen wir nicht von der Sanierungsfirma zu hören...(Komplett verboten)?Wichtig!

Vielen, vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2005 | 11:12

Sehr geehrter Herr B.,
an der Rechtslage ändert sich, mit Ausnahme des Rücktritts nichts. Insbesondere können Schadensersatz und Neuanstrich verlangt werden.

Allerdings ist es wie gesagt notwendig, dass der Vertragsschluss in Deutschland stattfindet. Dazu kann ich nur auf meine bisherigen Ausführungen verweisen!

Ich habe insoweit widersprüchliche Aussagen im Netz gefunden und habe von daher jetzt das Bundesamt für Verbraucherschutz kontaktiert. Ich bin nicht mehr so sicher, dass Dichlofluanid verboten ist, allerdings reicht auf jeden Fall die Belastung mit PCP, das eindeutig verboten ist, für die geschilderten rechtl. Möglichkeiten!

Sobald ich vom Bundesamt eine Aussage habe, werde ich Sie verständigen.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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