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Autokauf-Händler vermittelt-falsche Angaben-Unfallschaden entdeckt

| 24.10.2014 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe dieses Jahr im Juni einen Gebrauchtwagen für 9.800€ bei einem Händler gekauft.

Das Auto wurde als "scheckheftgepflegt" und "unfallfrei" inseriert und verkauft. Am Tag der Übergabe (Freund war auch anwesend) war dann das Scheckheft noch in der anderen Filiale- er versicherte mir, es auf jeden Fall zusammen mit den Papieren der Gebrauchtwagengarantie nachzureichen. Nach mehrmaligen Anrufen und Besuchen in der Niederlassung bekam ich immer nur gesagt "leider noch nicht da", "er legts mir raus", "es ist auf jeden Fall da, er hatte es in der Hand", "schicke es mit der Post, spätestens nächste Woche hast du es", bis heute ist aber noch kein Scheckheft in meinem Besitz.

Ich hatte den Wagen die Woche in meiner Werkstatt um die Handbremse nachziehen zu lassen, dabei habe ich der Werkstatt den Auftrag gegeben, den Wagen auf Unfallschäden zu untersuchen.
Dabei kam raus: Die Frontschürze wurde komplett lackiert, ein Scheinwerfer weist Schrammen und Kratzer auf und wurde mit Karosseriekleber befestigt (Halterung abgebrochen), die Motorhaube wurde komplett lackiert, an beiden hinteren Kotflügeln wurde gespachtelt und lackiert. Laut meiner Werkstatt handelt es sich auf Grund dieser Nachlackierungen um keinen "unfallfreien" Wagen mehr.

Um dies schriftlich zu haben, habe ich einem eidesstattlichen Sachverständigen ein Gutachten erstellen lassen (Gutachten wird noch ausgestellt).

Als ich den Vermittler nach zahlreichen Versuchen endlich am Telefon hatte habe ich ihn auf den Befund der Werkstatt angesprochen. Seine Antwort war: " Als ich den Wagen angeschaut und abgeholt habe, handelte es sich aus meiner Sicht um keinen Unfallwagen. Sehen wir weiter was der Gutachter sagt."

Etwas zum Kaufvertrag:

Der Händler vermittelte den Wagen laut Kaufvertrag im Auftrag seiner "Hauptfirma" mit Firmensitz in Ungarn (im Kaufvertrag steht somit eine Firma aus Ungarn und keine Privatperson). Desweiteren steht: "Der Verkäufer handelt als Verbraucher. Das Fahrzeug wird unter Auschluss der Sachmängelhaftung verkauft". Schriftlich steht noch im Kaufvertrag "unfallfrei" und "1-2 Teile nachlackiert" .

Auf Grund der Tatsache des fehlenden Scheckheftes und dass das Auto nun wahrscheinlich als Unfallwagen zählt und ich beim Wiederverkauf des Autos jetzt selber verpflichtet bin dies anzugeben, kann ich mit Sicherheit mit einer Wertminderung rechnen.

Deswegen wäre mir eine Rückabwicklung des Kaufvertrags abzüglich der Nutzungsentschädigung am liebsten.

Wie ist die Rechtslage? Kann ich eine Rückabwicklung wegen arglistiger Täuschung geltend machen, auch wenn der eigentliche Verkäufer in Ungarn sitzt? Wie schätzen Sie die Chancen ein?

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ratsuchender



Einsatz editiert am 24.10.2014 18:45:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst ist zu unterscheiden, ob Ihnen das Fahrzeug tatsächlich von einem Verbraucher verkauft wurde, oder von einem Unternehmer. Dazu ist herauszufinden, wer tatsächlich Verkäufer des Pkw war: Steht im Kaufvertrag das ungarische Unternehmen, spricht viel dafür, dass das ungarische Unternehmen der tatsächliche Verkäufer war. Interessant wäre aber auch – falls noch vorhanden – die Annonce des Pkw: Hat der Händler hier nicht auf das Kommissionsgeschäft hingewiesen, spricht dies dafür, dass doch er selbst der Verkäufer war.

Unabhängig davon wäre aber sowohl der Händler, als auch das ungarische Unternehmen wohl ein Unternehmer. Das BGB unterscheidet diesbezüglich nicht nach einer Nationalität, so dass die Unternehmereigenschaft auch auf ausländische Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte abschließen, anwendbar ist. Als Unternehmer kann man aber die Gewährleistungsansprüche nicht ausschließen, sondern allenfalls auf ein Jahr begrenzen. Interessant wäre zu wissen, ob der Kaufvertrag vom Händler erstellt wurde: Wäre dies der Fall, dann hätte er wider besseres Wissen angegeben, dass der Pkw von einem Verbraucher verkauft würde. Dies eröffnet die Möglichkeit, den Kaufvertrag anzufechten bzw. den Händler in Regress zu nehmen.

Unabhängig von der Frage der Unternehmereigenschaft und der Gewährleistungsrechte zu beurteilen ist aber die Angabe „scheckheftgepflegt" und „unfallfrei". Beides sind Zusicherungen im Sinne des Kaufrechts, für deren Zutreffen der Zusichernde einzustehen hat, auch wenn er Verbraucher wäre und Gewährleistungsansprüche ausschließen konnte. Auch hier wäre daher gut zu wissen, wer den Vertrag erstellt hat, wobei die Aussage des Händlers, nach seinem Eindruck sei das Fahrzeug unfallfrei, für sich spricht. Aufgrund dieser zugesicherten Eigenschaften kommt auch eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung in Betracht.

Die Konstruktion mit dem „ungarischen Unternehmen" lässt vermuten, dass hier der Kunde von einer Wahrnehmung seiner Rechte abgeschreckt werden soll. Ferner lässt die Konstruktion vermuten, dass der Händler das ausländische Unternehmen nur vorschiebt, tatsächlich aber selbst hinter dem Verkauf steht. Daher sollte versucht werden, den Händler selbst haftbar zu machen bzw. zu belangen. Dies kann, falls der Händler in einer Innung organisiert ist, mittels einer Mitteilung an die Innung erfolgen. Da der Sachverhalt aber auch strafrechtlich interessant ist, kommt auch eine Strafanzeige in Betracht. Dies kann dem Händler so mitgeteilt werden; vielleicht steigert dies ja seine Motivation, Ihnen entgegenzukommen und den Kaufvertrag rückabzuwickeln.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2014 | 11:05

Vielen Dank Herr Henning für Ihre ausführliche Antwort!

Im Kaufvertrag steht ganz klar ein Unternehmen und kein Verbraucher. Laut Vermittler sei es der Hauptsitz seines Unternehmens.

Ich bin Student und verfüge noch über keine Rechtsschutzversicherung, wie schätzen Sie die Chancen ein, das Ganze abzuwickeln ohne hinterher auf den (Prozess-)Kosten sitzen zu bleiben?


Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2014 | 11:16

Hallo

und danke für die Nachfrage. Eine entsprechende Einschätzung kann ich leider nicht geben. Zwar sind die rechtlichen Risiken einer ggf. zu erhebenden Klage recht gering, d.h. ich gehe von einer überwiegenden Erfolgswahrscheinlichkeit aus. Allerdings ist zu bedenken, dass die zu verklagende Partei ihren Sitz in Ungarn hat, so dass deren Bonität nicht abschätzbar ist und der wirtschaftliche Erfolg einer Klage nicht abgesehen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.10.2014 | 11:08

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