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Immobilien Eigentum: Wer kommt für die Kosten auf (Erdgasleitung neu verlegt)
vom 2.12.2014 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
-Für die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums wird eine Instandhaltungsrücklage gebildet (§3 S2 Begründung von Sondereigentum). ... Die Frage: Wer kommt für die Kosten der Neuverlegung auf? Bzw. wie müssen die Kosten aufgestückelt werden?
Kosten Abschleppwagen gerechtfertigt und Frage zu Schadensminderungspflicht
vom 19.5.2019 45 € Historischer Preis
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Der Abschleppwagenfahrer hat den Wagen erst wieder nach der Zahlung von 145,18€ herabgelassen. meine Fragen: 1.) ist die Höhe der Kosten von 145,18€ für eine LEERFAHRT (Auto war bereits an der Abschleppkralle, wurde dann aber wieder heruntergelassen) für Stuttgart gerechtfertigt? ... Die Bank ist auf der anderen Seite der Straße. in meinen Augen hätte der Parkplatzeigentümer die Bank aufsuchen müssen/können, und/oder in der Firma anrufen können (Name stand ja auf dem Kofferraumdeckel), um den Schaden abzuwehren, was aber nicht passiert ist. auch hier die Frage, kann hier in Bezug auf die Schadensminderungspflicht dagegen vorgegangen werden?
Schuldner für laufende Kosten bei Nießbrauch
vom 5.2.2012 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach der Übertragung der Wohnung haben die Eheleute als Nießbrauchsberechtigte weiterhin jahrelang die laufenden Kosten ("Hausgeld") an die Verwaltung entrichtet. ... Die Verwaltung will nun den neuen Eigentümer mit den laufenden Kosten belasten. Die Frage: Ist diese Position juristisch haltbar, insbesondere bei Einbeziehung der Rechte und Pflichten der Nießbraucher gem. z.B. §§ 1036/1041 BGB?
Kosten für Rücklastschrift
vom 5.1.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In ihrem neuen Preisverzeichnis weist meine Sparkasse "die "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer Lastschrift" mit Kosten von EUR 2,50 aus und hat diese nun auch in einem Fall (ich war Zahlungspflichtiger gegenüber einem Dritten) berechnet und abgebucht, in diesem Fall mangels Deckung. ... Fragen: Ist diese pauschalierte Berechnung der Unterrichtungkosten zulässig? ... Falls die Berechnung zulässig ist: Sind die Kosten von 2,50 EUR verhältnismäßig) Mit freundlichen Grüßen
Frage zu einer Domain (Domainrecht mit Markenrecht)
vom 23.6.2010 50 € Historischer Preis
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Ich Firma A Gründung 2005, Wortmarke auf Firmennamen 2008 in meinen Klassen und als Zusatz in meiner Domain -info.de gegen Firma B International tätig mit dem selben Firmennamen Domains registriert .com und .eu Domain. Gründung im Ausland 1996, Disput auf Domain von Person C ------------------------------------------------------------------------------------------------- Person C Hat Domain aber keine ernsthafte Seite dahinter nur mit Bild und emailadresse. Also nur privat.
Kosten für die Vaterschaftsanfechtung
vom 28.3.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, in Ergänzung zu meiner Thematik "Anfechtung Vaterschaft" möchte ich folgendes fragen: Müssen die Kosten (gerichtliche und aussergerichtliche), die mir durch eine erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft entstehen, vollständig von meiner Noch-Frau getragen werden ? ... Wer trägt die Kosten eines etwaigen zusätzlichen Prozesses ? Besteht ein Risiko, dass ich einen Teil der Kosten tragen muss ?
Pacht, Einfriedung, Kosten
vom 13.12.2006 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Daraus ergeben sich folgende Fragen: 1. ... Bei Trennung fallen Kosten an für: Vermessung, Umlegung der Gartenbeleuchtung, Austausch von Schlössern an Gartenhäuschen, Einfriedung, Abholzung von altem Baumbestand, der auf der Grenze steht.
Unterhaltsforderung volljährige Tochter. Keine Auskunft über Lebensumstände
vom 1.1.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Um den Unterhalt berechnen zu lassen habe ich ausserdem Auskunft Soviel zum Rahmen der Frage. Nun zu den Fragen an sich: Muss ich den Unterhalt nachzahlen obgleich ich mehrfach auf Mithilfe gedrängt habe? ... sondern meine tochter diese kosten verursacht hat weil sie keine auskunft gab.
Kosten der Haushaltsauflösung bei Erbausschlagung
vom 1.1.2009 50 € Historischer Preis
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Es geht hier also auschließlich um die Kosten der Haushaltsauflösung (mehrere Tausend Euro). ... Wenn ich für alle Kosten aufkomme und dann kein Risko mehr habe ist mir natürlich klar, beantwortet aber meine rechtliche Frage nicht. Deshalb hier noch einmal meine Fragen : 1) Muß ich trotz Erbausschlagung für die Haushaltsauflösung sorgen, bzw. für deren Kosten aufkommen ?
Kosten für Haushaltshilfe, private KV
vom 6.2.2008 40 € Historischer Preis
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Nun zu meiner Frage: Aufgrund meines Gesundheitszustandes wurde mir eine Mutterpflegerin (Haushaltshilfe) nahe gelegt. Da ich privat KV bin werden mir diese Kosten von der Krankenkasse nicht erstattet. Ich habe über das Integrationsamt versucht die Kosten erstattet zu bekommen (mein GdB ist 50%) leider erfolglos.
Kosten der Zwangsversteigerung
vom 1.10.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgende Fragen: In einer WEG besteht laut Teilungserklörung die Möglichkeit ab einer gewissen Höhe von Hausgeldrückständen das Zwangsversteigerungsverfahren einzuleiten. ... Wer trägt die Kosten, wenn die rückständigen Hausgelder nun schnell vor Zustellung irgendeines Schreibens noch bezahlt werden und das Verfahren sich somit erledigt hat und wie hoch sind die Verfahrenskosten bei Hausgeldrückständen von ca. 1600 Euro?
Frage JVEG, Kosten des Gerichtsverfahrens bei minimalem Streitwert
vom 25.11.2018 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der empfahl jedoch einfach Einspruch einzulegen, da ich so maximal mit den zusätzlichen Kosten des Verfahrens rechnen müsste, und der Streitwert nicht im Verhältnis zu seinen Kosten stehen würde, die ich ja zahlen hätte müssen, hätte ich verloren. ... Laut Google sind das die Kosten für die Zeugen. ... Bin ich gewzungen die Kosten zu zahlen?