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Frage JVEG, Kosten des Gerichtsverfahrens bei minimalem Streitwert

25.11.2018 20:18 |
Preis: 30,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

ich würde mir gerne Rat zu folgender (vermeintlich simplen) Situation einholen:

Die Situation ist möglichst einfach geschildert:
Vor einigen Monaten habe ich einen Bußgelbescheid über ca. 90 € bekommen, wegen Mißachtung polizeilicher Anweißungen.
Ich bin in eine gesperrt Straße gefahren (war für mich nicht zu erkennen) und habe eine Zeugin zusteigen lassen (Szenario fand am Südausgang des Nürnberger Bahnhofs statt). Ein Polizeibeamter der in dieser Straße Dienst hatte, winkte mich zu sich her und erklärte ich müsste nun 30€ zahlen, weil ich mich nicht an die Verkehrsordnung gehalten habe.
Ohne jegliche weitere Erklärung forderte er mich auf dies zu akzeptieren, was ich nicht tat. Daraufhin verdoppelte er die Summe wegen "Diskussionen und Uneinsichtigkeit"...

Als der Bescheid kam, rief ich bei einem Anwalt an und fragte allgemein ob es Sinn macht, ihn mit einzubeziehen. Der empfahl jedoch einfach Einspruch einzulegen, da ich so maximal mit den zusätzlichen Kosten des Verfahrens rechnen müsste, und der Streitwert nicht im Verhältnis zu seinen Kosten stehen würde, die ich ja zahlen hätte müssen, hätte ich verloren.

Ich legte Einspruch ein, nannte meine Freundin als Zeugin und es kam zu einer Verhandlung. Der Polizist war ebenfalls als Zeuge anwesend.
Der Richter entschied es bei einem 15€ Strafzettel wegen Falschparken zu belassen (meiner Meinung nach wurde nicht geparkt, aber 15€ sind auf jeden Fall weniger als 90€ und somit akzeptierte ich natürlich das Urteil).

Jetzt war Post mit einer Rechnung von knapp 300€ im Briefkasten. U.A. werden Auslagen aufgeführt (ich denke dabei handelt es sich um die Gerichtskosten) aber auch zwei Posten mit "zu zahlende Beträge nach dem JVEG" (40€ und 160€).

Jetzt steh ich da. Laut Google sind das die Kosten für die Zeugen. Ja meine Freundin hat den Zug zum Gerichtstermin und den Verdienstausfall beantragt, allerdings war mir zu keiner Zeit bewusst, dass im Endeffekt ich auf den Kosten sitzen bleibe.
Da hätte ich mir ja entweder gleich einen Anwalt nehmen können der mich mit hoher Wahrscheinlichkeit zum "Freispruch" gebracht hätte (und somit auch von den Kosten befreit hätte) oder einfach die 90€ zahlen können. (Wollte ich nicht, da die Anschuldigungen mit "Uneinsichtigkeit und Diskussion" ja offensichtlich falsch waren).

Bin ich gewzungen die Kosten zu zahlen? Gibt es alternative Möglichkeiten oder Anlaufstellen die für so etwas aufkommen?

Der 15€ Strafzettel und 200€ Gerichtskosten stehen für mich in keinem Verhältnis. Zumal es ja hätte sein können, dass es ohne mein Freundin als Zeugin bei den ursprünglichen 90€ geblieben wäre...

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
25.11.2018 | 21:22

Antwort

von


(254)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der recht hohe Betrag dürfte sich im Wesentlichen aus den Kosten für die Zeugin ergeben (Zugfahrt und
Verdienstausfall).

Da das Gericht Sie offenbar zur Kostentragung verpflichtet hat, werden Sie nichts mehr machen können.

Es spielt in rechtlicher Hinsicht leider keine Rolle, ob die Kosten außer Verhältnis zu der Geldbuße liegen, da
der Justiz die Kosten schließlich entstanden sind. Ich kann Ihren Ärger gut nachvollziehen, aber leider müssen Sie das Ergebnis so hinnehmen.

Ob es einem Anwalt gelungen wäre, dass Sie freigesprochen werden, ist ebenfalls spekulativ. Es wäre auch möglich gewesen, dass Sie trotz Anwalt verurteilt worden wären, dann hätten Sie die Anwaltskosten auch noch selbst tragen müssen.

Ich empfehle Ihnen den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, die das Verkehrsrecht mit abdeckt. Dann kann so etwas nicht mehr passieren und Sie sind vor solchen Überraschungen geschützt.

Ich hoffe gleichwohl, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


ANTWORT VON

(254)

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