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Kosten für Haushaltshilfe, private KV

06.02.2008 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrtes FeA-Team,
ich erwarte in ca 3 Wochen mein Kind. Der Kindsvater bestreitet die Vaterschaft. Aufgrund massiven unter Druck setzen durch den Kindsvater hatte ich einen mehrwöchigen Klinikaufenthalt. Nun zu meiner Frage: Aufgrund meines Gesundheitszustandes wurde mir eine Mutterpflegerin (Haushaltshilfe) nahe gelegt. Da ich privat KV bin werden mir diese Kosten von der Krankenkasse nicht erstattet. Ich habe über das Integrationsamt versucht die Kosten erstattet zu bekommen (mein GdB ist 50%) leider erfolglos. Kann ich die Kosten als Gesundheitskosten für die Mutter nach Feststellung der Vaterschaft dem Kindsvater in Rechnung stellen ?

Kann die private Krankenversicherung (der Kindsvater ist auch privat KV) von mir frei gewählt werden ? Es besteht keinerlei Abstimmöglichkeit mit dem Kindsvater, kann er mir da er den Beitrag ja komplett übernehmen muß im nachhinein noch Vorschriften machen bzw. sich weigern den Beitrag zu zahlen ?

Im voraus besten Dank für Ihre Antwort

Ich beantworte Ihre Anfrage aufgrund des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Obwohl Sie nicht ausdrücklich darüber etwas sagen, gehe ich davon aus, dass Sie mit dem Kindesvater nicht verheiratet sind, so dass sich Ihr grundsätzlicher Unterhaltsanspruch aus § 1615 l BGB ergibt.

Dieser Anspruch besteht ab 4 Wochen vor der Geburt und kann bis zu drei Jahren nach der Geburt andauern, wenn "die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist", § 1615 l Abs 2 BGB.
Da Sie Ihren angeschlagenen Gesundheitszustand erwähnen, ist es gut möglich, dass diese Situation bei Ihnen gegeben ist. Dies müsste jedoch in einem persönlichen Beratungsgespräch erörtert werden.

Dieser Unterhaltsanspruch entspricht seinem Inhalt nach dem eines verheirateten und/oder geschiedenen Ehegatten und umfasst den gesamten Lebensbedarf. Dazu zählen der Elementarunterhalt, die Krankenversicherung, der Vorsorgeunterhalt.

Die Kosten für die medizinisch notwendige Haushaltshilfe sind bei der Berechnung Ihres Unterhaltsbedarfes zu berücksichtigen; insoweit können Sie diese Kosten bei der Bedarfsermittlung mit ansetzen.

Die Grenze dessen, was Sie letztlich erhalten können, ist natürlich die Leistungsfähigkeit des Kindesvaters unter Berücksichtigung des ihm zustehenden Selbstbehaltes. Hier kann abschließend erst dann etwas gesagt werden, wenn der Kindesvater Auskunft über seine Einkommens- und Vermögenslage erteilt hat.

Bei der Wahl der Krankenversicherung kann der Kindesvater Ihnen keine Vorschriften machen, hier sind Sie in Ihrer Entscheidung frei.

Da die gesamte Frage aber von mehreren Faktoren abhängt, sollten Sie sich anwaltliche Hilfe nehmen und konkret die Überprüfungen im Hinblick auf sein Einkommen etc vornehmen lassen. Ich kann Ihnen hier nur einen ersten Überblick über die Situation geben.

Die Chancen, dass Sie die Kosten letztlich erstattet bekommen, sind aber gegeben.

Sollten Sie an weitergehender Unterstützung durch mich Interesse haben, kontaktieren Sie mich bitte per email oder Telefon.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2008 | 10:10

Sehr geehrter Herr Otto,
vielen herzlichen Dank für die wirklich rasche Antwort. Es tut mir leid das meine Angaben nicht vollständig waren, sie lagen mit Ihrer Vermutung das ich nicht mit dem Kindsvater verheiratet bin richtig. Eigentlich bin ich bzgl. Unterhalt anwaltlich vertreten, bezweifle aber mittlerweile ob meine Wahl der Anwältin die richtige war. Ich musste Ihr schon die Berechnung meines Unterhaltes vorrechnen da sie den Nettoabzug meines Firmenwagens nochmals von meinem Einkommen abgezogen hat und auch die Krankenversicherung und Rentenversicherung die ich für die Dauer des Krankengeldes ja selbst bezahlen muß überhaupt nicht berücksichtigt hat. Nun hat sie mir bzgl. Haushaltshilfe gesagt das ich diese nicht geltend machen kann und das kam mir dann doch etwas komisch vor..
Nun zu meiner Nachfrage, da die Frage nach der Krankenversicherung für das Kind auch nicht ganz deutlich gestellt war: Bei der Wahl der Krankenversicherungsgesellschaft bin ich frei, ist das auch bei der Wahl der KV Leistung so ? Ich habe gehört das der Kindsvater nur die minimalen Leistungen bezahlen muß, das übrige würde von mir getragen werden müssen ? Ist diese Information so richtig ? Mein Vertrag beinhaltet Vollschutz und diesen würde ich auch gerne für mein Kind abschließen... Herzlichen Dank für Ihre Antwort und ich werde mich die nächsten Tage bzgl. einer ausführlicheren Beratung auch wg. Erstlingsausstattung usw. an sie wenden..

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2008 | 10:17

Ihre Zusatzfrage lässt sich ohne Kenntnis des genauen Versicherungsumfanges und der unterschiedlichen Kosten für Basis- bzw. Vollversicherung nicht abschließend beantworten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich im Rahmen dieser Erstberatung nicht spekulieren möchte.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Otto
Rechtsanwalt

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