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Frage zu einer Domain (Domainrecht mit Markenrecht)

| 23.06.2010 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Ich Firma A Gründung 2005, Wortmarke auf Firmennamen 2008 in meinen Klassen und als Zusatz in meiner Domain -info.de

gegen

Firma B International tätig mit dem selben Firmennamen Domains registriert .com und .eu Domain. Gründung im Ausland 1996, Disput auf Domain von Person C

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Person C Hat Domain aber keine ernsthafte Seite dahinter nur mit Bild und emailadresse. Also nur privat.

Ich stehe mit Person C in Verbindung. Seit 2005 immer wieder mal. Von daher weiß ich das Firma B einen Disput auf die deutsche .de Domain hat. Sie und ich wollen also die Domain.

Person C kann meines Wissens nach die Domain an mich nicht mehr verkaufen da Sie neuerdings den Disput auf die Domain hat.
Person C würde Sie mir aber gerne geben nach dem ganzen Ärger was Firma B provoziert.

Gibt es eine Möglichkeit an die Domain zu kommen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre domain- bzw. markenrechtliche Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

1. Ihrer Sachverhaltsdarstellung entnehme ich, dass Sie Ihren Firmennamen als nationale Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt oder als europaweit gültige Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt in Alicanté registriert haben; jedenfalls eine in Deutschland wirksame Marke. Dagegen hat die Firma B keinen Schutz aus einer eingetragenen Marke, sondern allein aus dem älteren Recht (Vorbenutzerrecht).

Das bedeutet, dass Sie aus der eingetragenen Marke grundsätzlich jedermann die Nutzung der Bezeichnung verbieten dürfen, außer der Firma B, da diese den Namen bereits vor Ihnen nutzte. Aus diesem älteren Recht ist die Firma B nun der Ansicht gewesen, ein Recht auch an der .de-Domain zu besitzen; insbesondere da sie bereits Inhaberin der .com- und .eu-Domain gewesen ist. Aus diesem Grund beantragte sie den Dispute-Eintrag.

2. Dieser Dispute-Eintrag bewirkt , dass Person C während der Dauer des Eintrags nicht über die Domain frei verfügen kann, d. h. C kann die Domain weder verkaufen noch sonstwie an jemand Drittes übertragen. Das einzige was C derzeit möglich ist, ist die Aufgabe oder Löschung der Domain. In diesem Fall würde sie jedoch automatisch an Firma B fallen.

Solange C jedoch nichts unternimmt, könnte die Firma B allenfalls durch eine gerichtliche Auseinandersetzung an die Domain dadurch gelangen, dass C verurteilt würde, die Löschung der Domain bei der DENIC zu bewirken oder direkt auf Firma B zu übertragen.

3. Damit C nun die Domain an Sie übertragen könnte, muss erst einmal dafür Sorge getragen werden, dass der Dispute-Eintrag gelöscht wird. Dies kann durch eine gerichtliche Auseinandersetzung erreicht werden, bei der C gegen Firma B auf Löschung des Dispute-Eintrags klagen müsste. Vor dem Landgericht Köln wurde einer solchen Klage stattgegeben (Aktenzeichen 81 O 220/08) mit der Begründung, dass die Sperre den Inhaber in der Nutzung und Verwertung seiner zu seinem Vermögen gehörenden Rechte behindere. Ebenso konnten sich die Inhaber der Domains welle.de, hudson.de, sartorius.de, oder auch cola.de erfolgreich gegen unzulässige Disputes gerichtlich wehren. Die Erfolgsaussichten sind also gar nicht so schlecht!

So könnte auch C insbesondere vortragen, dass er sich in seinem Recht zur freien Veräußerung seiner Domain an jemanden Drittes (Sie) verletzt fühlt, da dieser Dritte ein mindestens ebenso gutes Recht an der Domain hätte, wie die Firma B, für die der Dispute-Eintrag eingetragen ist. Eine solche gerichtliche Geltendmachung wäre unter Umständen auch widerklagend in einem bereits anhängigen Verfahren zwischen B und C möglich, wenn diese sich schon im Rechtsstreit befinden.

4. Eine weitere eventuell bestehende Möglichkeit, an die Domain zu kommen, wäre ein Domainstreit zwischen Ihnen und der Firma B. Wenn die Firma B Inhaberin der Domain geworden sein sollte (z. B. weil ihr diese im Rechtsstreit zwischen B und C zugesprochen wurde), könnten Sie aufgrund Ihres Markenrechts das alleinige Recht an der Domain für sich beanspruchen.

Hierzu könnten Sie die B erst außergerichtlich zur Übertragung auf Sie auffordern. Falls das nichts bringen sollte, könnte Klage auf Übertragung erhoben werden. In einem solchen Rechtsstreit müsste geklärt werden, wer von Ihnen das bessere Recht an der Domain hat.

Diese Entscheidung kann ich anhand der mir vorliegenden Informationen nicht vorweg nehmen. Meines Erachtens spricht aber vieles dafür, dass das Gericht Ihnen die Domain zusprechen würde, da Sie Inhaber der in Deutschland gültigen Marke sind und die beanspruchte Domain schließlich die nationale country code Top Level Domain (ccTLD) ist. Weil Firma B eine im Ausland gegründete Firma ist (im Gegensatz zu Ihnen) ist es wahrscheinlich, dass Ihnen somit die .de-Domain zugesprochen würde.

5. Abschließend möchte ich Sie auf die unter Umständen einfachste Möglichkeit hinweisen, als Streithelfer (Nebenintervenient) dem Rechtsstreit zwischen B und C auf Seiten des C beizutreten. Hierdurch würden Sie zwar keine Partei des Rechtsstreits, dürften jedoch ebenso alle Angriffs- und Verteidigungsmittel gegen die Klage des B gegen C vorbringen.

Wenn also keine vertragliche Lösung in Sicht sein sollte, kann leider nur eine gerichtliche Auseinandersetzung zur Übertragung der Domain auf Sie zum Ziel führen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort einen Überblick über die verschiedenen denkbaren Lösungswege Ihres Problems verdeutlicht zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2010 | 21:34

Die einzigste in Frage kommende Lösung wäre ein Rechtstreit zwischen A und B.

Was würde so ein Rechtstreit kosten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2010 | 09:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt gerne beantworte:

Da es sich um eine markenrechtliche Streitigkeit handelt, ist der Gegenstandswert nach ständiger Rechtssprechung auf mindestens 50.000,00 € festzusetzen. Aus diesem Gegenstandswert sind sämtliche Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten zu bestimmen.

Die Kosten sind grundsätzlich von der Partei zu übernehmen, die den Rechtsstreit verliert. Daher wären nachfolgend benannte Kosten auch nur dann von Ihnen zu tragen, wenn Sie in der Sache keinen Erfolg hätten:

Ein Klageverfahren mit mündlicher Hauptverhandlung löst Rechtsanwaltskosten jeder Partei von mindestens 3.135,65 € aus. Dazu kommen noch die Gerichtskosten in Höhe von 1.368,00 €. Das Prozessrisiko beträgt also mindestens 7.639,30 €.

Vor dem Klageverfahren sollte die Gegenseite erst einmal außergerichtlich angeschrieben werden, wodurch nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eigentlich Kosten in Höhe von 1.890,91 € entstehen würden. Auch diese Kosten sind im Falle einer berechtigten Inanspruchnahme durch die Gegenseite erstattungsfähig.

Für diese außergerichtliche Korrespondenz könnte jedoch mit dem Rechtsanwalt eine Vergütungsvereinbarung getroffen werden, nach der diese Kosten deutlich unter den RVG-Gebühren liegen würden. Das wäre vorerst für Sie die günstigste Alternative, um den Anspruch gegenüber der Firma B geltend zu machen.

Falls zu den Gebühren noch weitere Fragen bestehen, können Sie sich gerne vertrauensvoll an mich wenden.

Mit besten Grüßen

Tim Staupendahl

Bewertung des Fragestellers 02.07.2010 | 23:49

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