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Kosten für Rücklastschrift

| 05.01.2010 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


In ihrem neuen Preisverzeichnis weist meine Sparkasse "die "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer Lastschrift" mit Kosten von EUR 2,50 aus und hat diese nun auch in einem Fall (ich war Zahlungspflichtiger gegenüber einem Dritten) berechnet und abgebucht, in diesem Fall mangels Deckung.

Bisher waren solche Rücklastschriften im Vertragsverhätlnis meiner Bank zu mir kostenfrei.


Fragen:

Ist diese pauschalierte Berechnung der Unterrichtungkosten zulässig? Oder wird damit versucht, das Verbot einer Schadensersatzforderung in diesem Zusammenhang zu umgehen?

Falls die Berechnung zulässig ist: Sind die Kosten von 2,50 EUR verhältnismäßig)



Mit freundlichen Grüßen
05.01.2010 | 21:05

Antwort

von


(1390)
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Tel: 069/59776801
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Sehr geehrter Ratsuchender,

leider kann ich Ihnen im vorliegenden Fall nicht viel Hoffnung machen.

1. Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank bestätigt, nach der für die Benachrichtigung des Ausstellers über die Nichteinlösung von Schecks, Lastschriften, Überweisungen oder Daueraufträgen ein in einem Preisverzeichnis aufgeführtes Entgelt berechnet wird, soweit der Kunde die Nichteinlösung zu vertreten hat.

Diese Regelung verstößt nicht gegen § 309 BGB (aF§ 9 AGBG ).

Grundlage für die Geltendmachung der Kosten ergibt sich aus dem Girovertrag und § 675 BGB . Solche Entgelte für Nebenpflichten der Bank, die sie im Rahmen des Bankvertrages, erfüllt, unterliegen der Inhaltskontrolle, § 307 BGB .

Das OLG Düsseldorf hat hierbei ausgeführt:

„Der danach eröffneten Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG (jetzt 309 BGB) halten die streitgegenständlichen Entgeltklauseln stand. Die Berechnung eines Entgelts für die unverzügliche schriftliche Benachrichtigung des Bankkunden von der Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften sowie der Nichtausführung von Überweisungen und Daueraufträgen ist nicht mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG ) und benachteiligt den betroffenen Bankkunden auch nicht unangemessen (§ 9 Abs. 1 AGBG ).“

Die Regelung zu § 9 AGBG findet sich jetzt in § 309 BGB .
In der Begründung wird weiter ausgeführt, dass die Bank indem sie den Kunden unverzüglich von einer Nichteinlösung unterrichtet, dem objektiven Interesse des Kunden gerecht wird, damit dieser ihm noch mögliche Maßnahmen ergreifen kann, um Verzugsfolgen zu vermeiden (vgl. BGH WM 1989, 625 , 626).

Im Ergebnis verlangt die Bank ein Entgelt für eine gesonderte Nebenleistung, die ganz überwiegend im Interesse des Kontoinhabers liegt und für die Bank Mehraufwendungen verursacht, die durch die Girogebühren nicht abgedeckt werden, weil durch diese nur die Geschäftsvorfälle bei einem reibungslosen Ablauf des Girokontos abgegolten werden.

Der von Ihnen dargelegte Fall ist nach den Ausführungen des OLG auch nicht mit dem vom BGH entschiedenen Fall vergleichbar, wonach die Bank allein für die Rückgabe einer Lastschrift mangels Deckung ein Entgelt forderte. Solche Bestimmungen verstoßen gegen § 309 BGB (vgl. BGH WM 1997, 2298 , 2299 und 2300, 2301).

2. Nach der Entscheidung des OLG ist die Bank berechtigt, verschiedene Benachrichtungsentgelte zu berechnen. Das hier berechnete Entgelt von € 2,50 wird dem Mehraufwand der Bank sicherlich nicht abdecken, da bereits ein erheblicher Teil durch das Frankieren verbraucht sein durfte. Üblicherweise wird die Bank bzw. der dazugehörige Verband Entgelte fordert, die durch eine interne Kalkulation ermittelt wurde.

3. Im Ergebnis ist die Berechnung zulässig und das berechnete Entgelt verhältnismäßig, soweit eine andere Kalkulation nicht zu einem anderen Ergebnis kommt.

Bei dem betreffenden Urteil handelt es sich um Folgendes: OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juni 2000, LG Düsseldorf (6 U 145/99 )

Ich hoffe ich konnte Ihnen auch wenn das Ergebnis negativ ausfällt einen hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 13.01.2010 | 22:12


Sehr geehrter Herr Schröterr,

Stiftung Warentest schreibt auf Ihrer Seite
http://www.test.de/themen/geldanlage-banken/test/-Unrechtmaessige-Bankgebuehren/1749280/1749280/1751236/1751226/:


"(Rücklastschrift) Verweigert Ihre Bank die Einlösung von Lastschriften, Schecks, Daueraufträgen und Überweisungen, weil Ihr Konto nicht gedeckt ist, wird die Bank im eigenen Sicherheitsinteresse tätig. Sie darf Ihnen dafür keine Kosten berechnen, auch nicht für die Nachricht über die Nichtausführung. Sie darf die Kosten auch nicht in Schadenersatz umbenennen." und verweist als Begründung auf BGH, Az. XI ZR 5/97, Az. XI ZR 296/96, Az. XI ZR 197/00 und BGH, Az. XI ZR 154/04.

Was sagen Sie dazu?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.01.2010 | 00:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Das angeführte BGH Urteil BGH, Az. XI ZR 5/97 läßt gerade die Frage für die Weiterbrechnung von Kosten für die beanchrichtung außen vor. Hier wurde entscheiden, dass die Kosten für die Prüfung der Deckung des Kontos nicht weiter belastet werden durften.

Auszug aus dem BGH Urteil Az. XI ZR 5/97 :
b) Ob die durch eine im Einzelfall erforderliche Benachrichtigung des betroffenen Kunden über die Nichteinlösung (s. dazu BGH, NJW 1989, 1671 = LM § 662 BGB Nr. 40 = WM 1989, 625 ) entstehenden Aufwendungen eine Leistung darstellen und demzufolge ersatzfähig sind, kann offenbleiben, da es nach dem Vorbringen der Bekl. bei den vorliegenden Klauseln nicht um den Ersatz dieser Auslagen geht.

In der Entscheidung des BGH XI ZR 296/96 geht es ebenfalls um die Kosten für die Rücklastschrift, nicht um die Kosten für die Benachrichtugungen. In dem Leitsatz heßt es:

Eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Kunde bei einer Lastschriftrückgabe mangels hinreichender Deckung mit einem Entgelt belastet wird, verstößt gegen AGBG § 9 . Sie stellt im Hinblick auf AGBG § 11 Nr 5 Buchst b auch keine wirksame Schadenspauschalierung dar.

Bei dem BGH Urteil Az. XI ZR 197/00 handelt sich um die Revisionsentscheidung des von mir angeführten Urteiles des OLG Düsseldorf. Hier erging ein Versäumnisurteil, da die Beklagte in der mündlichen Verandlung nicht vertreten war. Der BGH hat in der Tat die Preisklausel für unwirksam erachtet, da die betreffende Bank für eine vertragliche Leistung kein Entgelt berechnen darf.

In der entscheidung heißt es: Soweit die Benachrichtigung des Kunden einer Rechtspflicht der Bank entspricht, sind auch die Erwägungen des Berufungsgerichts darüber, in wessen Interesse die Benachrichtigung überwiegend liegt, rechtlich bedeutungslos. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Erfüllung vertraglicher Nebenpflichten, die einem Vertragspartner - sei es aufgrund spezieller Gesetzesvorschriften, sei es in Konkretisierung allgemeiner Rechtsgrundsätze - obliegen, in aller Regel den Interessen der Gegenseite, zu deren Schutz die Nebenpflicht ja besteht, dienen soll. Das kann es aber nicht rechtfertigen, daß der Verpflichtete für die Pflichterfüllung, für die nach der Rechtsordnung kein gesondertes Entgelt geschuldet wird, eine besondere Vergütung verlangt.

Insoweit ist das gefundene Ergebnis nicht korrekt und das berechnete Entgelt für die Benachrichtigung nicht zu erheben.

Ich darf Sie bitten mein Versehen zu entschuldigen. Bei der Datenbankrecherche wurde mir lediglich das OLG Urteil angezeigt und nicht die weitergehende BGH Entscheidung.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.01.2010 | 16:17

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