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Kosten der Haushaltsauflösung bei Erbausschlagung

| 01.01.2009 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Guten Tag,

folgender Sachverhalt. Vor 4 Tagen ist meine Mutter verstorben und ich bin der einzige Erbe. Ich werde das Erbe für mich und meinen Sohn innerhalb der gesetzlichen 6 Wochenfrist beim Nachlassgericht ausschlagen. Die Beerdigungskosten werde ich trotzdem übernehmen. Es geht hier also auschließlich um die Kosten der Haushaltsauflösung (mehrere Tausend Euro).

Da ich rechtsschutzversichert bin habe ich einen Termin bei einem ortsansässigen Anwalt gehabt, aber auf meine Frage keine befriedigende Antwort erhalten. Der Anwalt meinte ich wäre trotz Erbausschlagung aufgrund der Fürsorgepflicht gegenüber meiner Mutter verpflichtet die Kosten der Haushaltsauflösung aufzukommen.
Dies sei aber nur eine vorsichtige Einschätzung der Dinge. Wenn ich für alle Kosten aufkomme und dann kein Risko mehr habe ist mir natürlich klar, beantwortet aber meine rechtliche Frage nicht.

Deshalb hier noch einmal meine Fragen :

1) Muß ich trotz Erbausschlagung für die Haushaltsauflösung sorgen, bzw. für deren Kosten aufkommen ?

2) Da es keine weiteren Erben gibt, muß der Vermieter für die Kosten aufkommen, oder tritt eine staatliche Einrichtung dafür ein ?

3) Gibt es in dieser Frage einen Interpretationsspielraum (von Bundesland zu Bundesland, bzw. von Ortsgemeinde zu Gemeinde) oder eine gesetzlich eindeutige Klärung ? Können der Vermieter oder die Gemeinde mich eventuell doch noch kostenpflichtig machen ?

4) Der PKW meiner Mutter gehört ja auch zum Erbe, wenn ich mich um dessen Abmeldung und Entsorgung kümmere entstehen mir dadurch Nachteile (konklutentes Verhalten der Erbannahme ?). Den symbolischen Verkaufspreis würde ich natürlich auf das Konto meiner Mutter einzahlen. Wenn ja, dann werde ich das unterlassen.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich Ihnen mein herzliches Beileid für den Tod Ihrer Mutter aussprechen. Zugleich wünsche ich Ihnen ein glückliches neues Jahr 2009.

Ich beantworte Ihre Fragen gerne und möchte Ihnen einleitend einige grundlegende Dinge zur Erbausschlagung darlegen. Ich unterstelle dabei, dass der Nachlass sich so darstellt, dass die Ausschlagung für Sie der wirtschaftlich sinnvollste Weg ist.

Gemäß § 1953 Abs. 1 BGB bewirkt die Ausschlagung, dass der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt gilt. Mit Anfall ist die Erbschaft gemeint. Die Erbschaft ist dabei aufgrund des Grundsatzes des Vonselbsterwerbes (vgl. § 1922 BGB) im Moment des Erbfalles vollzogen.

Diese "Automatik" wird daher durch die Ausschlagung quasi ausgeschaltet: Der Ausschlagende war daher von Anfang an Nichterbe. Er ist nicht Gesamtrechtsnachfolger geworden und ihm stand der Nachlass daher nie zu. Aktiva und Passiva des Nachlasses sind daher nicht auf ihn übergegangen. Zu den Passiva gehören auch die Schulden des Nachlasses. Der Ausschlagende kann daher nicht für Schulden bzw. Verbindlichkeiten des Erblassers von Dritten haftbar gemacht werden.

Dies vorweg geschickt gehe ich gerne auf Ihre Fragen im Einzelnen ein:

zu 1 und 2)
Ausgehend von den oben dargestellten Grundsätzen, bestehen seitens des Vermieters als ehemaligem Vertragspartner Ihrer verstorbenenen Mutter keinerlei Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegen Sie. Sie sind niemals in das Mietverhältnis eingetreten, weil Sie als Ausschlagender niemals Erbe geworden sind.

Der Vermieter hat lediglich die Möglichkeit von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch zu machen und kann daher Gegenstände aus dem Nachlass die sich in der Wohnung befinden verwerten. Des weiteren kann er für die weiteren Kosten der Haushaltsauflösung von der Kaution Gebrauch machen.

Bitte beachten Sie, dass Sie als Ausschlagender kein Recht auf Gegenstände aus dem Nachlass haben. Sie sollten dem Vermieter schnell mitteilen, dass Sie das Erbe ausschlagen werden, damit diesbezüglich keine Zweifel entstehen können.

Eine familienrechtlich Fürsorgepflicht gegenüber Ihrer Mutter scheidet aus, da sie ja verstorben ist. Ausserdem wäre eine solche Pflicht bzw. ein solcher Anspruch seitens Ihrer Mutter geltend zu machen und nicht durch einen Dritten mit dem Ihre Mutter einen Vertrag hatte.

zu 3)
Das Erbrecht ist abschliessend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Es handelt sich dabei um Bundesrecht. Es kann daher keine unterschiedliche Handhabung in unterschiedlichen Bundesländern oder gar Städten und Gemeinden geben. Durch solche Regelungen wäre ja das Erbrecht des BGB konterkariert was nicht zulässig ist.

Es kommt daher keine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage gegen Sie in Betracht. Davon unabhängig gibt es - wie bereits oben dargestellt - auch keine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage gegen Sie seitens des Vermieters. Hier würde sowieso nur ein Anspruch aus dem Mietvertrag in Betracht kommen. In dieses sind Sie als Nichterbe bei Ausschlagung aber nie eingetreten.

zu 4)
Bei allem was Sie im jetzigen Zeitpunkt tun, also bevor Sie die Ausschlagung form- und fristgerecht beim Nachlassgericht erklärt haben (vgl. § 1945 BGB), müssen Sie aufpassen, dass Dritten gegenüber nicht der Eindruck entsteht, dass Sie die Erbschaft annehmen wollen.

Daher auch mein oben genannter Rat dem Vermieter (am besten schriftlich) Ihre Absicht über die Ausschlagung mitzuteilen. Denn durch schlüssiges Verhalten können Sie die Erbschaft annehmen und dadurch an der Ausschlagung gehindert sein. Sie sollten daher das Auto nicht abmelden und sich jedweder Verfügung über Nachlassgegenstände enthalten.

Die Rechtsprechung hat allerdings auch anerkannt, dass im Zeitraum der Überlegungsfrist gewisse Fürsorgemaßnahmen für den Nachlass nicht als schlüssige Annahme gewertet werden. Hierzu zählen die Beerdigung und die Zahlung der Kosten dafür.

Um Zweifel vorzubeugen sollten Sie allerdings jetzt schon gegenüber Dritten mit denen Sie in Sachen des Todes Ihres Mutter zu tun haben klar zum Ausdruck bringen, dass Sie die Erbschaft ausschlagen werden.

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2009 | 12:32

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung und das an einem Feiertag. Genau so hätte ich mir das von einem Anwalt vor Ort gewünscht. Klar und präzise.
Ich habe dem Vermieter das Kündigungsschreiben für den Mietvertrag noch am Vormittag des 31.12.08 persönlich vorbei gebracht (mit Zeugen). In der schriftlichen Kündigung habe ich auch dargelegt, das ich nicht in das Mietverhältnis eintreten werde und das ich das Erbe bei Nachlassgericht innerhalb der gesetzlichen Frist auschlagen werde.
Ich hoffe, das dies ausreichend ist und keiner weiteren Bekräftigung bedarf. Ich werde nichts aus dem Hausstand entfernen, es sei denn es handelt sich um mein Eigentum, das meine Mutter für mich verwahrt hat.

Eine Frage ist für mich allerdings noch nicht ganz klar geworden. Da ich der einzige Erbe bin und das Erbe sowohl für mich, als auch für meinen Sohn, auschlagen werde ist der nächste Erbe (meines Erachtens) der Staat. Es bestehen keine Mietschulden und eventuelle Nebenkostenabrechnungszahlungen wären durch die Kaution gedeckt, sogar die Miete für Januar wird noch bezahlt (Kündigung des Mietvertrages für den 31.01.2009 aufgrund des Sonderkündigungsrecht wegen Todesfall von einem Monat).

Muß trotzdem der Vermieter für die Kosten der Haushaltsauflösung und der Entsorgung bzw. Verkauf und Abmeldung des PKWs aufkommen, oder ist dafür der nächste Erbe zuständig, in diesem Falle der Staat ?

Vielen Dank und danke für Ihre Anteilnahme.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2009 | 13:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich beantworten, in dem ich Ihnen die Rechtsstellung des Staates (Fiskus) als Erbe darstelle.

Der Staat wird unter den Voraussetzungen des § 1936 BGB (keine Erben) Zwangserbe. Damit soll verhindert werden, dass herrenlose Wirtschaftsgüter im Land vorhanden sind, für die niemand verantwortlich ist. Als Zwangserbe hat der Staat kein Ausschlagungsrecht für den Fall dass Schulden vorhanden sind. Er kann und wird aber dahingehend vor Schulden geschützt, dass ihm eine Haftungsbeschränkung zugute kommt. Der Nachlaß wird also verwertet zur Schuldentilgung. Soweit das nicht ausreicht, bleiben die Gläubiger auf ihren Forderungen sitzen.

Das bedeutet für Ihren Fall, dass das Bundesland sich um die Verwertung kümmern muss, sobald das Erbrecht des Fiskus festgestellt worden ist. Sollte der Vermieter Forderungen haben, so kann er diese dann entsprechend anmelden und bekommt möglicherweise noch einen Teil seiner Forderungen bezahlt soweit Verwertungserträge eben vorhanden sind. Im Übrigen bleibt er auf seinen Forderungen sitzen.

Bezüglich des PKW hat der Vermieter aber keinerlei Handlungspflichten. Er hat aber auch an dem Fahrzeug ein Pfandrecht für Forderungen aus dem Mietverhältnis. Soweit nötig kann er daher das Fahrzeug verwerten um damit seine Kosten zu decken. Entstehen dabei Kosten muss er mangels Alternative diese natürlich tragen bzw. in den Verkaufspreis mit einkalkulieren.

Die von Ihnen übergebene Kündigung ist rechtlich nicht wirksam, da Sie nicht kündigen können (weil Sie eben nie Erbe geworden sind wenn Sie ausschlagen). Sie ist aber als Dokumentation für Ihren Willen das Erbe auszuschlagen geeignet.

Das genaue Verfahren der Abwicklung eines Erbrechtes des Fiskus können Sie beim zuständigen Amtsgericht erfragen.

Bewertung des Fragestellers 08.01.2009 | 09:25

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