5.913 Ergebnisse für vertrag kündigungsfristen

Meine Eltern haben am 01.07.2012 eine Wohnung angemietet. Im Mietvertrag steht ein beidseitiger (!) Kündigungsverzicht bis zum 30.06.2014.

Ich bin seit 1987 Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft und bewohne seit 20 Jahren eine Wohnung (4 Zimmer, 77 qm) dieser Genossenschaft in den neuen Bundesländern. Der Mietvertrag besteht seit 1987. Das Wohngebiet wird modernisiert.

Ich habe zusammen mit zwei Gesellschaftern im Jahr 2007 eine GmbH gegründet. Stammeinlage Gesellschafter A=15.000 € (60%), Gesellschafter B (alleiniger Geschäftsführer) und ich selbst = je 5.000 € (jeweils 20%). Zur Finanzierung eines Bauträger-Objektes wurden Eigenmittel in größerem Umfang von Gesellschafter A zur Verfügung gestellt.

Mein Mieter hat seine Wohnung am 15.11. gekündigt zum 31.11. und verweist dabei auf seinen Bruder als Nachmieter ab 01.12. Ich habe die Kündigung fristgemäß zum 28.02.2013 bestätigt mit dem Hinweis das ich mit einer Vermietung an den Bruder ab 01.12. einverstanden bin, wenn er bis zum 28.02. für die Miete haftet. Es wurde daraufhin mit dem Bruder ein neuer Mietvertrag zum 01.12. gemacht und die Wohnung zum Monatswechsel auch mit Protokoll abgenommen und übergeben.

Hallo, ich hatte vor einer Woche einen Arbeitnehmer gekündigt, er war damit einverstanden und unterschrieb dies mit der Klausel "Kündigung erhalten" Hat er ein Recht auf Kündigungschutzklage ???? Allerdings waren die Arbeitsverträge jeweils befristet und alle Beiden mit Probezeit von 6 Monaten (2 unterschiedliche Tätigkeitsbereiche, Produktionsmitarbeiter danach Bürokaufmann)

Sehr geehrte Damen und Herren, in Kürze beabsichtige ich mit in das Haus meiner Freundin (Alleinerziehend mit dort lebender 7-jähriger Tochter aus ihrer zweiten Partnerschaft) und ihrem (einzigen) 19-jährigen Sohn (aus erster Ehe) einzuziehen. Der Sohn ist vor kurzer Zeit aus dem Haus ausgezogen. Im Grundbuch sind meine Freundin zu 2/3 und der Sohn mit 1/3 Eigentumsanteil eingetragen.

Habe vor 10 Monaten die gemeinsame Wohnung und meinen Mann verlassen. Vor 4 Monaten bat ich um Entlassung aus dem gemeinsamen Mietvertrag, was auch anstandlos passierte.( Ohne neue Kautionsregelung ) Ich zahlte bei Einzug 2060,-€ Kaution von meinem Konto an die Vermieterin. Mein Mann ist mittlerweile zahlungsunfähig und die Miete schuldig.

Guten Tag, ich bin seit 6 Jahren in meinem Unternehmen beschäftigt, zuerst als Leiterin Public Relations, seit der Geburt meiner Tochter bzw. Ende der Elternzeit vergangenen Juni als Teilzeitmitarbeiterin ohne Führungsverantwortung (10 Wochenstunden, aber zum anteilig gleichen Gehalt wie vorher, also recht nett). Jetzt bin ich in der 11.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen eines Mietvertragsverhältnisses bitte ich um Bewertung der nachfolgenden Passagen im Hinblick auf Gültigkeit, ob ich als Mieter aufgrund der Rechtsprechung (LG, BGH) daran gebunden bin oder nicht. Ich habe Ihnen hier 1:1 die Inhalte aus dem Mietvertrag kopiert: 1. "Endet das Mietverhältnis während der Abrechnungszeitraums, so ist der Vermieter nur zu einer Zwischenablesung, nicht zu einer Zwischenabrechnung verpflichtet.

Hallo, ich hätte gern gewußt welche Form von Klage bei vorliegender Konstellation in Frage kommt, bzw. welche sinnvoller ist: Ein Hamburger Ehepaar (sie Deutsche, er aus Guinea) suchte letzten Sommer über einen Kleinanzeigenmarkt einen finanziell und persönlich beteiligten Geschäftspartner für ein Exportgeschäft von Gebrauchtreifen nach Westafrika. Sie suchten konkret nach einem Investor, da sie selber nicht über genügend Kapital verfügten und zudem jemanden, der sich insgesamt und auch vor Ort in Afrika engagieren sollte, das Geschäft voranzutreiben und die Verwandten des Afrikaners im Kfz-Sektor zu schulen. Die Absprache die auf dieser Grundlage getroffen wurde, beinhaltete aus Sicht dieses Ehepaares die o. g.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, folgende Vorgeschichte: Mit meiner nun "Ex-Partnerin" lebte ich ca. 7 Jahre in einer ehe-ähnlichen Lebensgemeinschaft. Während dieser Zeit war ich für einige wenige Monate arbeitslos und folglich kam sie während dieser Phase dankenswerter Weise nicht nur für meinen Lebensunterhalt auf, sondern zahlte auch diverse andere monatlich anfallende Kosten, wie z. B.

. § 1 Gegenstand des Vertrages Der Gegenstand der Vertrages ist das gemeinsame Projekt einer Rabattkarte, die zur Ermäßigung bei teilnehmenden xy berechtigt. ... Die Kündigungsfrist eines Partners beträgt 1 Quartal, jeweils zum Quartalsende und Monatsende. ... Nach einer Kündigung ist der Kündigende nicht berechtigt unter einem anderen Namen dieses Projekt fortzusetzen. § 10 Änderungen und Ergänzungen Änderungen sollten immer der Schriftform bedürfen. § 11 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder seine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Hallo, ich bin seit 01.01.2008 in einer Festanstellung. Ich bin seit 1993 bis heute durchgehend privat versichert gewesen. Nun hat die AOK im April 2009 festgestellt, daß ich mich ab 01.01.2008 rückwirkend gesetzlich versichern muß.

Vater (pflegebedürftig) und Mutter (verstorben) übergaben vertraglich (notariell) das Anwesen (Landwirtschaft, Haus mit mehreren Zimmern, Grundstück,) an Tochter 3 (verstorben vor 8 Jahren)(im folgend zitierten Vertrag ÜBERNEHMER genannt). ... Die Übergeber erhalten als Berechtigte in Gütergemeinschaft ein einmaliges Gutsabstandgeld in Höhe von DM10.000 welches mit einer Kündigungsfrist von zwei Kalendermonaten ganz oder in beliebigen Teilbeträgen zur Zahlung verlangt werden kann.

Grundbedingung ist: Mindestlaufzeit 12 Monate, Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.

Mit Zugang der Kündigungserklärung ist das Vertragsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist beendet. ... Gräber ansehen Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Wie schon mein Kollege Herr Kah völlig zutreffend ausgeführt hat, kommt ein neuer Vertrag zustande. ... Denn im Hinblick auf den alten Vertrag waren ja die o. g.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite seit 02.99 in einen Betrieb mit mehr als 300 Beschäftigten. Am 27.09.2010 kam mein Sohn zur Welt und ich beantrage 3 Jahre Elternzeit. Anfang Juni diesen Jahres hatte ich ein persönliches Gespräch mit meinem Chef, in dem ich ihm mitteilte, dass ich gerne nach der Elternzeit wieder arbeiten würde jedoch nur halbtags.

www.bdphg.de/informationen/mandantenrundbriefe/mandantenrundbrief_20062.pdf Zur folgenden Passage des BAG-Urteils ein Nachfrage: heißt das nun, dass AGB-rechtlich vereinbart werden kann, dass die wöchentliche Regelarbeitszeit, die bei einer 6-Tage Woche 42,5 Stunden beträgt pro Woche maximal auf 34 Stunden (Direktionsrecht) gesenkt werden kann, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, oder heißt das, dass man den Vertrag AGB-rechtlich auch so gestalten kann, dass die monatliche Arbeitszeit vom Arbeitgeber um bis zu 20% herabgesenkt werden kann und lediglich die monatsdurchschnittliche Wochenarbeitszeit 34 Stunden im genannten Fall nicht unteschreiten darf. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305</a> - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/310.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 310 BGB: Anwendungsbereich">310 BGB</a> Rn. 54; Reichold RdA 2002, 321, 330 f.; Hanau ZIP 2005, 1661, 1662 ff.) .

. § 648 BGB überhaupt nicht zusteht. (2) Beide Vertragsparteien können den Hausvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündi- gen. ... Um uns wirklich abzusichern, möchten wir wissen, ob es tatsächlich für uns ohne Konsequenzen und Vertragsstrafen (10% vom Angebotspreis) möglich ist, von dem Vertrag zurückzutreten, falls wir oder OKAL kein für uns passendes Grundstück finden?

Wir bewohnen seit 2005 eine Altbauwohnung welche wir nunmehr mit gesetzlicher Kündigungsfrist gekündigt haben. ... Zu den Schönheitsreparaturen ist im Vertrag nur Folgendes geregelt. 1.