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Darlehensschuld oder Schadenersatz?

| 01.11.2010 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Hallo,
ich hätte gern gewußt welche Form von Klage bei vorliegender Konstellation in Frage kommt, bzw. welche sinnvoller ist:
Ein Hamburger Ehepaar (sie Deutsche, er aus Guinea) suchte letzten Sommer über einen Kleinanzeigenmarkt einen finanziell und persönlich beteiligten Geschäftspartner für ein Exportgeschäft von Gebrauchtreifen nach Westafrika.
Sie suchten konkret nach einem Investor, da sie selber nicht über genügend Kapital verfügten und zudem jemanden, der sich insgesamt und auch vor Ort in Afrika engagieren sollte, das Geschäft voranzutreiben und die Verwandten des Afrikaners im Kfz-Sektor zu schulen.
Die Absprache die auf dieser Grundlage getroffen wurde, beinhaltete aus Sicht dieses Ehepaares die o. g. Wünsche und Vorstellungen. Meine Haltung hierzu war, dass ich meinen Engineeringjob nicht aufgeben werde und in dieses Geschäft einsteige, bevor nicht über einen längeren Zeitraum ausreichend Gewinn erwirtschaftet würde.
Es wurde uns (meiner Frau und mir) daraufhin eine Liste über die erzielbaren Verkaufspreise vor Ort und ein zu erwartender Gewinn vorgelegt. Diese VK Preise wurden nach Aussage des Paares selbst vor Ort und zum Teil von den Verwandten des Afrikaners ermittelt. Das Geschäft erschien lukrativ und durchdacht und wir willigten ein, ihnen Kapital als Anschubhilfe für dieses Geschäft zur Verfügung zu stellen. Es stellte sich im Nachhinein heraus, dass keiner der angeblich ermittelten Preise und des kalkulierten Gewinns der Realität entsprach, sondern eher als Wunschvorstellung des Paares einzustufen ist. Eine Kontrollrechnung die im März diesen Jahres von mir durchgeführt wurde ergab, dass die Ware pro Container plus Nebenkosten verglichen mit dem erzielbaren Verkaufserlös im besten Fall 300 (!) Euro Gewinn erwirtschaftet hätte (Grundlage für diese Aufrechnung war die Verkaufsliste der Aktivitäten vor Ort).
Der Afrikaner ist nun der Meinung, dass ich als sein Geschäftspartner den Verlust den er erwirtschaftet hat mitzutragen hätte. Ich halte an meiner Meinung fest, lediglich ein Darlehen zur Verfügung gestellt zu haben und dessen Rückzahlung ich nun fordere. Was aus unserer Sicht gegen eine Geschäftsbeteiligung spricht, ist die Rückzahlung von knapp der Hälfte des geliehenen Geldes unmittelbar nach Rückkehr des Afrikaners aus seinem Heimatland (November 09). Zudem hat er (ohne uns davon zu unterrichten) erst im Frühjahr diesen Jahres einen Anwalt beauftragt, einen Gesellschaftsvertrag zwischen ihm und mir auszuarbeiten.
Nun meine Frage hierzu: Haben wir durch unser Handeln bereits eine Gesellschaft gegründet und meine Forderung sollte als Schadenersatz betitelt werden, oder ist es rechtlich gesehen eine Darlehensschuld die zurückgefordert wird?
Vielen Dank für die Antwort.
01.11.2010 | 13:39

Antwort

von


(20)
Hessische Str. 11
10115 Berlin
Tel: 030 40054861
Web: http://ra-setzer.de/
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Sehr geehrter Ratsuchende /-er,

unter Berücksichtigung der Angaben und Ihres Einsatzes nehme ich zu Ihren Fragen gern wie folgt Stellung:

Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass Sie bzw. Ihre Frau sowohl im Jahre 2009 als auch in 2010 KEINEN Gesellschaftsvertrag unterschrieben haben, in dem konkrete Rechte und Pflichte vereinbart worden sind!

Denn genau davon hängt grundlegend die weitere Beantwortung ab. Sollten Sie entgegen meiner Annahme doch etwas unterschrieben haben, muss der Vertrag konkret überprüft werden. Dazu würde ich Sie dann bitten, mir zur Durchsicht die Unterlagen zu übermitteln.

Bevor ich im Einzelnen zu Ihren Fragen komme, möchte ich vorab kurz erwähnen, dass ungeachtet des tatsächlichen Vorliegens einer Gesellschaft, das wirtschaftliche Risiko über die Höhe des zu erwartenden Gewinns und Markterwartungen tatsächlich die Gesellschafter zusammen tragen. d.h. ein Gesellschafter kann (ohne pflichtwidrig gehandelt zu haben) von einem anderen Gesellschafter einen Ausgleich der realisierten Verluste nur im Rahmen seiner Beteiligungen verlangen bzw. bis zur Höhe der Einlagen.


Zu Ihrer Frage: 1) "Haben wir durch unser Handeln bereits eine Gesellschaft gegründet?"

Ihren Schilderungen nach kann Ihr Handeln nicht zu einer Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem GmbHG oder einer Personengesellschaft nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) zb. einer UG (haftungsbeschränkt "Mini-GmbH", GmbH, OHG geführt haben, da in diesen Fällen die Formerfordernisse nicht erfüllt wurden.

- Nach § 2 GmbHG ist nämlich Form des Gesellschaftsvertrags - die notarielle Form vorgeschrieben:
...
(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form. Er ist von sämtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen.
(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegründet werden, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer hat. Für die Gründung im vereinfachten Verfahren ist das in der Anlage bestimmte Musterprotokoll zu verwenden. Darüber hinaus dürfen keine vom Gesetz abweichenden Bestimmungen getroffen werden. Das Musterprotokoll gilt zugleich als Gesellschafterliste. Im Übrigen finden auf das Musterprotokoll die Vorschriften dieses Gesetzes über den Gesellschaftsvertrag entsprechende Anwendung.
(2) Die Unterzeichnung durch Bevollmächtigte ist nur auf Grund einer notariell errichteten oder beglaubigten Vollmacht zulässig.


- auch der Inhalt eines Gesellschaftsvertrages ist in § 3 GmbHG genau vorgeschrieben:
"(1) Der Gesellschaftsvertrag muß enthalten:
1.die Firma und den Sitz der Gesellschaft,
2.den Gegenstand des Unternehmens,
3.den Betrag des Stammkapitals,
4.die Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile, die jeder Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) übernimmt.
(2) Soll das Unternehmen auf eine gewisse Zeit beschränkt sein oder sollen den Gesellschaftern außer der Leistung von Kapitaleinlagen noch andere Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft auferlegt werden, so bedürfen auch diese Bestimmungen der Aufnahme in den Gesellschaftsvertrag.

Für Personengesellschaften gelten zwar bei der Gründung keine derartig strengen Formvorschriften, jedoch ist hier im Rahmen der §§ 2, 105 HGB die Eintragung ins Handelsregister notwendig.

§ 105 HGB regelt z.B.:
(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine offene Handelsgesellschaft, wenn bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist.
(2) Eine Gesellschaft, deren Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgewerbe ist oder die nur eigenes Vermögen verwaltet, ist offene Handelsgesellschaft, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist. § 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3)...


In Betracht käme zwar noch der wirtschaftliche Zusammenschluss einer Gemeinschaft bürgerlichen Rechts (GbR nach § 705 BGB), bei der ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag nicht zwingend vorgeschrieben ist. Die GbR, sofern sie dann aber ein Handelsgewerbe betreibt, wird zur OHG und dann gilt wieder das oben gesagte zur Handelsgesellschaft. Bei einem Verkauf von gebrauchten Autoreifen kann durchaus von einem Handelsgewerbe ausgegangen werden, da gebrauchte Reifen eine Handelsware darstellen und diese auch mit Gewinnerzielungsabsicht veräußert wurden.

Auch liegt die Beweislast, dass Ihr "Geschäftspartner" aus Afrika und Sie (bzw. Ihre Frau) sich in einer GbR wirtschaftlich engagieren wollten und sich auch zusammenschließen wollten, bei demjenigen, der sich auf einen wirksamen rechtlich verpflichtenden Zusammenschluss beruft. Sofern nichts schriftlich vereinbart wurde und im Zweifel Aussage gegen Aussage stünde, ginge der Zweifel am Bestehen einer Gesellschaft zu Ihren Gunsten.

Je nachdem in welcher Form (Handelsgesellschaft) das Ehepaar aus HH möglicherweise schon vorher tätig war. So würde eine Erweiterung einer bestehenden Gesellschaft als Änderung des Gesellschaftervertrages ebenfalls der notariellen Form unterliegen bzw. die Änderung im Handelsregister erforderlich sein.



ODER 2) liegt eine Darlehensschuld vor die zurückgefordert wird?

Bei diesem Gedanken kann es sich meinem Verständnis nach nur um die Restschuld handeln, die SIE von dem afrikanischen Unternehmer zurückerstattet haben wollen.

Hierbei kommt es wiederum darauf an, was genau im Rahmen des Darlehensvertrages geregelt wurde und was davon beweiß-sicher schriftlich festgehalten wurde.

Gesetzliche Regelungen finden sich in den §§ 488 ff. BGB. In § 488 BGB heißt es:
(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.
(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten.
(3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.

Sofern also über die Rückzahlungsmodalitäten nichts konkretes geregelt worden ist, müssen Sie zuerst das Darlehen gegenüber dem Darlehensnehmer kündigen - am besten schriftlich per Einschreiben.

Sofern dann der Schuldner die Rückzahlung verweigert, käme eine Leistungsklage auf Rückzahlung der restlichen Darlehenssumme in Betracht. Je nach konkreter Höhe des rückzuzahlenden Betrages richtet sich dann die Zuständigkeit des Gerichtes. Bei einem Betrag (> 5.000,- EUR) wäre das Landgericht zuständig. Dort ist die Vertretung durch einen Anwalt vorgeschrieben. Erfolgschancen und das Prozessrisiko sollten dann in jedem Fall vorher unter ökonomischen Gesichtspunkten von einem Anwalt abgeklärt werden.

Denn sicherlich ist eine Abschreibung des Restdarlehensbetrages immer bitter hinzunehmen, nur was nützt eventuell ein festgestellter Titel, dessen Gerichts- und Prozesskosten der Kläger vorzustrecken hat und dann zusammen mit der Forderung beim Schuldner nicht beigetrieben werden kann.

Für alle Aspekte, die ich aus Zeitgründen innerhalb der 2 h eventuell nicht im Detail ansprechen konnte, erlauben Sie mir noch den Hinweis auf die Möglichkeit der Nutzung der kostenlosen Rückfragemöglichkeit.


Abschließend möchte ich ebenso auf folgendes hinweisen:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen.

Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.


Rechtsanwalt Marko Setzer

Bewertung des Fragestellers 04.11.2010 | 07:05

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