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Kündigungschutzklage

17.10.2012 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Hallo,

ich hatte vor einer Woche einen Arbeitnehmer gekündigt, er war damit einverstanden und unterschrieb dies mit der Klausel "Kündigung erhalten" Hat er ein Recht auf Kündigungschutzklage ????

Allerdings waren die Arbeitsverträge jeweils befristet und alle Beiden mit Probezeit von 6 Monaten (2 unterschiedliche Tätigkeitsbereiche, Produktionsmitarbeiter danach Bürokaufmann)

Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

1. Die von Ihnen erwähnte Klausel "Kündigung erhalten" stellt eine Empfangsbestätigung des Arbeitnehmers über den Erhalt der Kündigungserklärung dar. Ein Einverständnis mit der Kündigung kann daraus nicht ohne weiteres entnommen werden.

Eine Kündigung ist ein so genanntes einseitiges Rechtsgeschäft. Das bedeutet, dass die Kündigung von einer Seite erklärt werden muss. Die Erklärung besteht aus der Abgabe der Erklärung und dem Zugang der Erklärung beim Empfänger (hier Arbeitnehmer). Da eine Kündigung eine einseitige Willenserklärung ist, die keinerlei Zustimmung bedarf, muss der Kündigende die Kündigung und deren Zugang (gerichtsfest) beweisen können. Dies ist Ihnen mittels der Bestätigung des Arbeitnehmers „Kündigung erhalten" möglich.

2. Ein befristeter Arbeitsvertrag kann nach der Probezeit und vor Ablauf der Befristung grundsätzlich nur dann ordentlich gekündigt werden, wenn das Recht zur ordentlichen Kündigung im Arbeitsvertrag ausdrücklich vorbehalten wurde. Ob dies hier der Fall ist, kann mangels Angaben dazu nicht abschließend beurteilt werden.

3. Hat er ein Recht auf Kündigungschutzklage ????

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beschränkt die Kündigungsfreiheit von Verträgen mit längerer Laufzeit zugunsten des Arbeitnehmers bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen auf sozial gerechtfertigte Kündigungen.

Mit einer Kündigungsschutzklage hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, die rechtliche Wirkung einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung vor einem Arbeitsgericht feststellen zu lassen oder eine Abfindung zu erzielen. Auf jeden Fall muss der Arbeitgeber den Grund für die Kündigung darlegen und beweisen.

Dazu müsste jedoch das Arbeitsverhältnis des gekündigten Arbeitnehmers unter den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fallen. Die Voraussetzungen des Kündigungsschutzes sind im Kündigungsschutzgesetz geregelt.

a. Damit eine Kündigungsschutzklage vom Arbeitnehmer wirksam werden kann, müssen zunächst im Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sein, § 23 KSchG (sogenannte Kleinbetriebsklausel). Auszubildende werden nicht mitgezählt.

b.) Weiterhin muss das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestehen (§ 1 Abs. 1 KSchG).

Diese im KSchG geregelte Wartezeit ist keineswegs mit der Probezeit nach § 622 BGB zu verwechseln. Die vereinbarte Probezeit hat nur Einfluss auf die Dauer der Kündigungsfrist.

Liegen diese Voraussetzungen vor, ist das Kündigungsschutzgesetzes anwendbar und Ihr (gekündigter) Mitarbeiter kann eine Kündigungsschutzklage erheben. Ob diese Voraussetzungen jedoch vorliegend gegeben sind, kann mangels Angaben Ihrerseits hierzu nicht abschließend beantwortet werden.

c.) Wenn beide genannten Voraussetzungen erfüllt sind, dann kommen 3 Gruppen von Kündigungsgründen in Betracht. § 1 Abs. 2 KSchG sieht für eine Kündigung drei Gründe vor:
- personenbedingte Kündigungsgründe,
- verhaltensbedingte Kündigungsgründe,
- betriebsbedingte Kündigungsgründe.

aa.) Bei der personenbedingten Kündigung liegt der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Person des Arbeitnehmers.

bb.) Bei der verhaltensbedingten Kündigung ist der Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers, durch das dem Arbeitgeber das weitere Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar ist.

cc.) Bei einer betrieblich bedingten Kündigung führen sachliche Gründe zu einer Unternehmerentscheidung, die den Wegfall des Arbeitsplatzes des betroffenen Arbeitnehmers und/oder einer Mehrzahl von Arbeitsplätzen zur Folge hat. Bei der betrieblich bedingten Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 3 KSchG die Sozialauswahl zu beachten. Das bedeutet, dass von mehreren Arbeitnehmern der Arbeitnehmer mit den besten Sozialdaten zu kündigen ist, also der Arbeitnehmer, der am wenigsten durch die Kündigung getroffen ist. (Kriterien der Sozialauswahl: Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung).

Im Falle der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes müsste für die Wirksamkeit Ihrer Kündigung also einer der in § 1 Abs. 2 KSchG aufgeführten Kündigungsgründe vorliegen.

d.) Ist kein Kündigungsgrund gegeben und will sich der Arbeitnehmer gegen
die Kündigung wehren, so muss er innerhalb von 3 Wochen beim Arbeitsgericht
Kündigungsschutzklage erheben (Klagefrist, § 4 KSchG). Nach Ablauf dieser Klagefrist kann sich der Arbeitnehmer nicht mehr auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen - die Kündigung wird
allein durch den Ablauf der Klagefrist wirksam. (§ 7 KSchG).

Da Ihre Kündigung vorliegend eine Woche zurückliegt, ist es möglich, dass der gekündigte Arbeitnehmer – im Falle der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes – noch fristgerecht Kündigungsschutzklage erhebt.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2012 | 08:46

Hallo Herr Schell,

es hat sich ein Fehler eingeschlichen, die Klausel lautete:
"Kündigung erhalten und anerkannt"

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2012 | 10:29

Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Der Zusatz „…. und anerkannt" führt zu einem völlig anderem Sachverhalt und einer neuen Bewertung Ihrer Ausgangsfrage. Bitte beachten Sie, dass gemäß den Bedingungen dieser Plattform die kostenlose Nachfragefunktion der Beantwortung von Verständnisfragen hinsichtlich der bereits gegebenen Antwort dient. Die Nachfrage soll lediglich mögliche Missverständnisse und Irrtümer ausgleichen. Die Nachfrage dient nicht dazu, andere oder weitergehende Fragen zu stellen. Hierzu muss der Fragesteller bedingungsgemäß eine neue Frage veröffentlichen. Ich bitte diesbezüglich um Ihr Verständnis.

Im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion kann Ihre Frage daher an dieser Stelle nur zusammenfassend wie folgt beantwortet werden:

Mit Anerkenntnis wird die Erklärung bezeichnet, dass ein geltend gemachter Anspruch besteht.Vor diesem Hintergrund könnte der Arbeitnehmer vorliegend die Kündigung tatsächlich durch seine Unterschrift akzeptiert haben, so dass dies im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung als Anerkennung/Anerkenntnis gilt. Der Weg der Kündigungsschutzklage steht daher zwar evtl. gleichwohl (noch) offen; die Klage dürfte aufgrund des Anerkenntnis jedoch wohl unbegründet sein.

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Einzelheiten im Wege einer Direktanfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

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