Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufhebungsvertrag trotz Schwangerschaft

| 27.01.2011 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Guten Tag, ich bin seit 6 Jahren in meinem Unternehmen beschäftigt, zuerst als Leiterin Public Relations, seit der Geburt meiner Tochter bzw. Ende der Elternzeit vergangenen Juni als Teilzeitmitarbeiterin ohne Führungsverantwortung (10 Wochenstunden, aber zum anteilig gleichen Gehalt wie vorher, also recht nett). Jetzt bin ich in der 11. Woche wieder schwanger, habe aber meinen Arbeitgeber auf Anraten meiner Frauenärztin noch nicht über die erneute Schwangerschaft informiert. Eben hat mir unser zuständiger Vorstand überraschenderweise einen Aufhebungsvertrag nahe gelegt. Welche Konsequenzen hat das für mich? Soll ich sicherheitshalber meine Schwangerschaft bekanntgeben, bevor man mir mit einer Kündigung unternehmensseitig zuvor kommt?

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Hinsichtlich dieser Frage gehe ich davon aus, dass es Ihnen dem Grunde nach nicht um die Erklärung zum Sinn und Zweck des Aufhebungsvertrages geht, wenngleich ich mir erlaube diese vorsorglich kurz darzustellen.

Mit dem Aufhebungsvertrag werden im weitesten Sinne die Konsequenzen einer Kündigung umgangen, wenngleich das Ergebnis, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Termin, dass gleiche ist. Jedoch richtet sich der Beendigungszeitpunkt nicht unmittelbar nach den gesetzlichen Kündigungsfristen, sondern kann zu jedem beliebigen Zeitpunkt gewählt werden. Jedoch muss angemerkt werden, dass nur im Ausnahmefall von einer Verkürzung der gesetzlichen Fristen im Vertrag Gebrauch gemacht werden sollte, da dies schwerwiegende Folgen auf ggf. sozialrechtliche Leistungen nach dem SGB haben kann und das Ruhen des Anspruchs bzw. eine Sperrzeit bewirken kann.

Der aufhebungsvertrag hat jedoch den Vorteil, dass Ansprüche schon vorab und insbesondere einvernehmlich geregelt werden können. Dies betrifft im Wesentlichen offen Urlaubsansprüche, Überstundenkonten und sonstige arbeitsrechtliche Punkte. Auch eine Abfindung kann vereinbart werden und wird in der Regel auch dann vereinbart, wenn der Arbeitnehmer durch den Aufhebungsvertrag anstatt der Kündigung quasi als Abgeltung auf die Kündigungsschutzklage verzichtet.

Auch Ihnen als Schwangere, selbst unter den Gesichtspunkten des MuSchG (Mutterschutzgesetzes) ist es nicht verboten einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber zu schließen. Das MuSchG gebietet insoweit nur Kündigungsschutz seitens des Arbeitgebers.

Wenn man unterstellt, dass im Falle der Nicht-Annahme des Aufhebungsvertrages eine Kündigung folgen würde, so stellt sich vielmehr die Frage ob eine derartige Kündigung überhaupt wirksam wäre. Maßgeblich dafür ist das MuSchG.

Gemäß § 9 MuSchG ist eine Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von 2 Wochen nach dem Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

Da Sie sich bereits in der 11. Schwangerschaftswoche befinden, genießen Sie faktisch den Kündigungsschutz des Gesetzes. Faktisch bedeutet jedoch, erst dann tatsächlich wenn der Arbeitgeber Kenntnis von der Schwangerschaft oder innerhalb von 2 Wochen nach der Kündigung erhält.

§ 5 Abs. 1 S. 1 MuSchG besagt insoweit, dass werdende Mütter ihre Schwangerschaft dem Arbeitgeber mitteilen "sollen", sobald ihnen diese bekannt ist. Damit wird die Mitteilung an den Arbeitgeber nachdrücklich im Interesse von Mutter und Kind empfohlen, da der Arbeitgeber bestehende Schutzvorschriften, z.B. den Kündigungsschutz, ohne Wissen von der Schwangerschaft nicht anwenden kann. Das Gesetz schreibt jedoch "keine unverzügliche Mitteilungspflicht" vor.
Die Mitteilung über die Schwangerschaft kann formlos mündlich erfolgen, sie sollte aber aus Beweisgründen besser schriftlich dem Arbeitgeber oder dem weisungsberechtigten Vorgesetzten gegenüber geschehen.
Ausreichend jedoch ist die Mitteilung, dass wahrscheinlich eine Schwangerschaft besteht. Die Mitteilungspflicht wurde aber vom Gesetzgeber nicht als eigentliche Pflicht mit durchsetzbarem Rechtsanspruch des Arbeitgebers gestaltet. Der Arbeitgeber kann daher aus der Verletzung dieser Mitteilungspflicht in der Regel kein/en Recht/Schadensersatzanspruch herleiten. Nur in engen Ausnahmefällen ist dies möglich, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Information hat, aufgrund einer besonderen Vertrauensstellung oder in sog. Tendenzbetrieben (Labore etc.) bzw. wenn eine Ersatzkraft mit erheblichen Aufwand eingestellt werden muss.

Einen Ausnahmefall kann ich in Ihrem geschilderten Sachverhalt nicht erkennen, sodass ggf. eine spätere Meldung nicht schädlich ist. Gleichwohl sollte sie nicht ungebührlich lang hinausgezögert werden.

Folglich kann Ihnen der Arbeitgeber keine wirksame Kündigung aussprechen, wenn Sie zumindest im Zeitpunkt der Kündigung oder spätestens 2 Wochen nach Zugang der Kündigung ihn von der Schwangerschaft nachweislich in Kenntnis setzen.

Daher sehe ich derzeit auch keine nachteiligen Konsequenzen für Sie, wenn Sie sich auf das Abwarten der Kündigung verlassen.

Gleichwohl müssen Sie Ihre eigene Interessenlage überdenken. Ein Aufhebungsvertrag kann zwar mit einer hohen Abfindung schmackhaft gemacht werden, gleichwohl bedeutet er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Eine Kündigung hingegen ist nicht wirksam, sodass aufgrund des MuSchG Sie bis frühestens 4 Monate nach der Entbindung, mithin ca. 1 Jahr noch, vollen Kündigungsschutz genießen und über einen Arbeitsplatz mit entsprechendem Lohn zzgl. eventueller nachfolgender Elternzeit verfügen. In diesem Zeitraum werden Sie auch sozialversicherungspflichtig geführt, was sich auch positiv auf die Rentenbeiträge auswirkt.

Selbstverständlich kann danach wieder eine Kündigungsmöglichkeit folgen.

Sie sollten daher für sich überlegen, welche Alternative und Folge für Sie am wirtschaftlich tragfähigsten ist.

Ferner gebe ich Ihnen abschließend den Rat, dass Sie einen Aufhebungsvertrag nicht ohne Weiteres annehmen sollten, sondern diesen vielmehr auch durch einen Kollegen prüfen lassen sollten, denn oftmals können auch in verlockenden Aufhebungsverträgen schlechte Klauseln vorhanden sein. Insbesondere wenn es um die Beendigung geht, denn nach der Beendigung folgt ohne Anschlussarbeitsverhältnis unweigerlich die Arbeitslosenhilfe. Um dort einen Anspruch zu genießen ist es erforderlich, dass der Aufhebungsvertrag in einem Zusammenhang mit einer angedrohten betriebsbedingten Kündigung steht und auch die Abfindung nicht unverhältnismäßig hoch ist und grundsätzlich nur für den Verlust des Arbeitsplatzes unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit gezahlt wird. Ansonsten kann Ihnen zumindest für einen gewissen Zeitraum ein Leistungsentzug drohen, in welchem Sie mit der Abfindung finanziell klarkommen müssen, und diese Ihnen dann nachhaltig auch kaum noch etwas nützt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich auch gerne bei Fragen zur Antwort über die entsprechende Nachfrageoption des Portals mit mir in Verbindung setzen.

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2011 | 09:04

Sehr geehrter Herr Lembcke,
haben Sie besten Dank für Ihre ausführlichen Erläuterungen. Ich hatte Ähnliches schon vermutet. Ist es irgendwie relevant, wie lange ich Elternzeit beantrage? Ich hatte vor, nur ein Jahr Pause zu machen, aber bei der derzeitigen Situation überlege ich, 2 oder sogar 3 Jahre Elternzeit zu beantragen, um ausreichend Zeit für eine Neuorientierung zu gewinnen. Oder ist die Dauer der Elternzeit unerheblich und mein Arbeitgeber kann mir nach Ablauf der von Ihnen genannten vier Monate nach Mutterschutz kündigen?

Herzlichen Dank und viele Grüße an die Ostsee.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2011 | 11:32

Sehr geehrte Fragestellerin Ihre Nachfrage möchte ich gerne nachfolgend beantworten:

Ein Anspruch auf Elternzeit besteht für jeden Elternteil zur Betreuung und Erziehung seines Kindes bis zur Vollendung dessen dritten Lebensjahres. Die Elternzeit ist ein Anspruch des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber.

Während der Elternzeit ruhen die Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses. Das Arbeitsverhältnis bleibt aber bestehen und nach Ablauf der Elternzeit besteht ein Anspruch auf Rückkehr auf den ursprünglichen Arbeitsplatz bzw. auf einen, der mit dem vorherigen gleichwertig ist.

Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer müssen ihre Elternzeit spätestens 7 Wochen vor deren Beginn schriftlich von der Arbeitgeberseite verlangen. Damit wird organisatorischen Schwierigkeiten insbesondere von mittelständischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Suche nach Ersatzkräften Rechnung getragen.

Ab dem Zeitpunkt, ab dem die Elternzeit angemeldet worden ist, frühestens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit sowie während der Elternzeit, darf die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. Nur in besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Klärung der Zulässigkeit erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle.

Das bedeutet für Sie, dass der Arbeitgeber Sie nicht kündigen kann, wenn Sie rechtzeitig, zB. mindestens 7 Wochen for dem Entbindungstermin oder der geplanten Rückkehr auf dem Arbeitsplatz die Elternzeit beantragen.

Im Rahmen der Elternzeit beginnt insoweit ein neuer Kündigungsschutz für die Dauer der Elternzeit. Dies unabhängig davon ob Sie nur 1 oder bis zu 3 Jahren Elternzeit beantragen. Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis nur aus ganz engen Gründen gekündigt werden und dies Bedarf der Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle.

Ich hoffe das ich Ihre Nachfrage hiermit beantworten konnte.

Bewertung des Fragestellers 31.01.2011 | 12:10

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 31.01.2011 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 74626 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort war zur Absicherung von Informationen, die ich bereits vorher im Internet mir angelesen hatte. Somit kann ich die Beratung hier nur weiterempfehlen. Die Möglichkeit bzw. dieses Angebot als solches finde ich sensationell! Denn ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr geehrter Herr Wiese, vielen Dank für Ihre ausführliche Einschätzung der Situation. Mit freundlichen Grüßen ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Nachdem ich konkrete Daten nachgereicht hatte, lieferte der Anwalt eine hilfreiche und angemessene konkrete Antwort. Vielen Dank! Es fehlten nur Zusatz-Information: Wurde der Unterhalt im letzten Schritt nach dem Halb-Differenzverfahren ... ...
FRAGESTELLER