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Die Frau hatte statt der im Vertrag als Staffelmiete vereinbarten Mieterhöhung über zweieinhalb Jahre die ursprüngliche Grundmiete abgebucht.

Der passus im Vertrag lautet: „Wir behalten uns vor, Ihr Aufgabengebiet zu erweitern oder zu beschränken, sowie Sie innerhalb des Unternehmens für andere Aufgaben einzusetzen, die Ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen.

In Sachen Containerlagerung Transport u. Speditionsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich im Voraus für Ihre freundliche Bearbeitung bedanken und hoffe dass ich die recht ungewöhnliche Sache im Folgenden so kurz wie möglich verdeutlichen kann : Überblick: Es handelt sich um die Einlagerung von Containern (jeweils einem 20 und 10 Fußcontainer) bei einem namhaften Möbelspediteur - im Folgenden K. genannt. Die Container sind Eigentum des K. der Inhalt gehört uns und besteht aus Möbel und Hausrat.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Freundin und ich (seit 12 Jahren zusammen) werden in 3 Monaten (Notartermin: September 2017) eine Eigentumswohnung zusammen kaufen. Wir sind weder verheiratet noch haben wir eine eingetragene Lebenspartnerschaft (Wir wohnen seit 2,6 Jahren zusammen, ohne Kinder). Im Grundbuch wird der Erwerb - zu je 1/2 Anteil - vom Notar eingetragen.

------------------------------------------------------------------ Der Vertrag enthält folgende Klauseln zur Kaution und Renovierung: § 5 - SICHERHEITSLEISTUNG (KAUTION) § 5, Ziff.1 : Der Mieter verpflichtet sich unwiderruflich, zur Erfüllung sämtlicher Forderungen des Vermieters eine Sicherheitsleistung in Höhe von (handschriftlich: "DM 2400,- nach telefon. ... Bei preisgebundenen Wohnungen dient die Sicherheitsleistung nur dazu, Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreperaturen zu sichern. § 5, Ziff.2 : Die Sicherheit wird vom Vermieter von seinem Vermögen getrennt bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz hinterlegt. § 5, Ziff.3 : Die Sicherheit ist auf ein Sparkonto zu hinterlegen.

Im Arbeitsvertrag wurde eine beiderseitige Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende vereinbart.

Für die Dauer des Lehrgangs wird ein Vertrag gemäß § 26 Berufsbildungsgesetz geschlossen. Die Probezeit beträgt 3 Monate, in der beide Vertragsparteien den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen können, z.B. bei nicht ausreichenden Leistungsnachweisen.

Vertrag in der Probezeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich. ... Allerdings noch keinen neuen Vertrag.

Da ich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten habe, habe ich direkt nach dem Pfingstwochenende meine Hausverwaltung angerufen. ... Ich schrieb ob die Kaution proportional anstiege, was bejaht wurde und nochmal folgendes geschrieben wurde: "Sobald Sie Nachmieter ausfindig gemacht haben, übersenden Sie uns einfach die Unterlagen, wir prüfen das Ganze und wenn alles passt, ist es kein Problem Sie früher aus dem Vertrag zu entlassen."

Am 28.02.2013 habe ich eine Kündigung erhalten, "unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, die am 31.03.2014 endet", die nicht als außerordentlich bezeichnet wurde. 5. ... Meine Arbeitszeiten sind im Vertrag eindeutig geregelt, ich habe sie in der Vergangenheit durch Verspätungen aber nicht immer eingehalten.

Im meinem Vertrag gibt es folgenden Passus: Die Gesellschaft kann Hr. ... Ich habe betont, dass die Freistellung nicht meine Idee gewesen sei und ich das Unternehmen bis zum Ablauf meine Kündigungsfrist gerne mit meine Arbeitskraft unterstützt hätte.

Folgende Sachlage: Ich war lange Kunde (Online-Vertrag, 1 Monat Kündigungsfrist) bei einer großen Tageszeitung.

Guten Tag, da unser alter Provider (kleiner Anbieter) keinerlei zugesagten Kundenservice geboten hat und Anfragen unbeantwortet blieben, haben wir am 12.1. den Vertrag für unseren Webspace fristgerecht (Kündigungsfrist 4 Wochen, Vertragsende 31.3.)gekündigt und einen Providerwechsel eingeleitet.

Einzig der Vertrag hatte den Vereinsnamen als Überschrift. ... Allerdings hält man nun die Kündigungsfrist nicht ein und bezahlt nur einen Teil.

Auch finde ich in meinem Vertrag keine Information dazu das durch die Gratifikation die Betriebszugehörigkeit belohnt wird. ... Da ich ja über das Halbjahr hinaus gearbeitet habe, habe ich jedoch meinen vollen Urlaub mit 30 Tagen (Bundesurlaubsgesetz) geltend gemacht. 5 verbleibende Tage, die ich aufgrund der Kündigungsfrist nicht mehr nehmen kann, lasse ich mir ausbezahlen.

Als wir den Mietvertrag unterschrieben haben sind wir auf der letzten Seite angekommen "Sondervereinbarungen" - hier hat mich schier ein Schlag getroffen, folgendes ist Handschriftlich vom Vermieter dazugeschrieben worden: Punkt 26 Sondervereinbarungen: Sondervereinbarungen sind Bestandteile dieses Vertrages. ... Wir sind mit der Kündigungsfrist bis zum 30.11.14 in der Wohnung.

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, ich habe im vergangenen Jahr einen Gewerbemietvertrag (Ladenlokal) mit Beginn 01.01.2015 mit einer Erstlaufzeit von drei Jahren (also 31.12.2017) mit automatischer Verlängerung um jeweils drei Jahren, sofern nicht mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird, geschlossen. ... Mir ist klar, dass er einen Vertrag mit dem Betreiber abgeschlossen hat, jedoch heißt dies für mich nicht automatisch, dass die Stromleitungen in meinen Räumen ihm zur Verfügung stehen müssen, sofern er die Miete nicht bezahlt.

Herr X hat also sogar doppelt für diese Wohnung Provision kassiert, weil wir ohne einzuziehen unseren Vertrag (mit 3-monatiger Kündigungsfrist) gekündigt hatten.

Dieses Darlehen war gem. beigefügtem Vertrag mit 10% thesaurierend zu verzinsen. ... Eckdaten zum Darlehensvertrag Vertragsabschluss 11.12.2012 , Zinssatz 10%, Laufzeit offen mit Kündigungsfrist 6 Monate zum Jahresende thesaurierende Wiederanlage der Zinsen Kündigung zum 31.12.2019 Gerichtsstand: St.

Bezüglich Kündigung des Mietverhältnisses wurde vereinbart: Wir können ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern 1. der Mieter trotz Mahnung mit drei aufeinanderfolgenden Mietraten von 1.500,- Euro in Verzug ist bzw. die Jahresmiete eines Kalenderjahres nicht bis zum 15. ... Vertrag 5.