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Mahnverfahren gegen insolvente GmbH und Geschäftsführer

08.06.2020 13:47 |
Preis: 97,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fabian Fricke


Folgende Faktenlage:
Zum 1.1.2013 haben meine Frau und ich einem damals befreundeten Investor ein Darlehen in Höhe von 20.000€ als Einlage für seine in der Schweiz ansässige GmbH gewährt. Dieses Darlehen war gem. beigefügtem Vertrag mit 10% thesaurierend zu verzinsen. Es wurde meiner Frau und mir sogar mündlich durch den Geschäftsführer zugesicherter, dass er für die Einlage mit seinem Privatvermögen haftet.
Als wir im Juni 2019 das Darlehen inkl. aufgelaufener Zinsen fristgerecht zum 31.12.2019 kündigen wollten und um Rückzahlung baten, mussten wir feststellen, dass der Schuldner (GmbH) in 2016 Konkurs angemeldet hat und die Gesellschaft mangels Masse liquidiert wurde (schriftliche Aussage Konkursverwalter liegt vor).
Eckdaten zum Darlehensvertrag
Vertragsabschluss 11.12.2012 ,
Zinssatz 10%,
Laufzeit offen mit Kündigungsfrist 6 Monate zum Jahresende
thesaurierende Wiederanlage der Zinsen
Kündigung zum 31.12.2019
Gerichtsstand: St. Gallen, Schweiz

Unsere nochmalige schriftliche Aufforderung (per Einschreiben und per Mail – siehe anbei)) zur Rückzahlung des Darlehens inkl. Zinsen hat der Schuldner/Geschäftsführer fruchtlos verstreichen lassen.

Zwischenzeitlich ist der Geschäftsführer (unser damaliger Freund) untergetaucht und telefonisch nicht mehr erreichbar. Über diverse Recherchen im Internet (Facebook, etc.) konnten wir in Erfahrung bringen, dass es hier noch zahlreiche weitere Geschädigte gibt. Es gibt zwar noch andere Firmen des Geschäftsführers und eine Sekretärin die bei einer Postkastenfirmenadresse in der Schweiz Anrufe entgegen nimmt, aber eine offizielle Meldeadresse des Geschäftsführers konnten wir jedoch nicht ausfindig machen.
Des Weiteren eröffnet der Geschäftsführer auch weiterhin fleißig GmbHs in Deutschland, zuletzt im Februar 2020. Insolvent ist der Geschäftsführer also nicht.
Wir werden nun Anzeige bei der Polizei wegen Betruges erstatten.

Daneben hätten wir aber noch gerne eine Auskunft zu folgenden Fragestellungen:

1. Macht es Sinn ein offizielles Mahnverfahren einzuleiten, ohne aktuelle Meldeadresse => wohin soll der Mahnbescheid zugestellt werden?
2. Amtsgericht: Genügt es, wenn die GmbH als Schuldner genannt wird oder muss ein Geschäftsführer genannt werden? Die GmbH gibt es ja nicht mehr.
3. Wie schätzen Sie die Erfolgschancen auf eine zivilrechtliche Klage ein (eine andere Geschädigte ist damit bereits gescheitert, da der Geschäftsführer nicht auffindbar ist und permanent zwischen verschiedenen Aufenthaltsorten im In-und Ausland pendelt, u.a. auch um keine Steuern zu zahlen)


4. Welche Kosten sind denn ungefähr mit der Umsetzung des Titels verbunden ? Also Kosten für den Gerichtsvollzieher und werden dann auch die Konten gesperrt und die EDV-Anlage gepfändet ?

6: Kann ich eine Eidesstattliche Versicherung verlangen und den Verlust von der Steuer absetzen ? Stellt der Gerichtsvollzieher eine mögliche Zahlungsunfähigkeit fest? Ich würde zumindest gerne den Darlehensausfall steuerlich (BFH-Urteil vom 24.10.2017, Az. VIII R 13/15) geltend machen wollen. Was benötige ich hierzu?
7. Kann man den Geschäftsführer noch aufgrund anderer Versäumnisse belangen? Ich hätte erwartet, dass man als Schuldner über eine Insolvenz entsprechend informiert wird, was definitiv nicht geschehen ist.

Falls ich mich anwaltlich vertreten lassen muss, wie hoch sind dafür die Kosten? D.H. Anwalt, Gericht, Pfändung usw. ungefähr. Kann die Dienstleistung auch auf Honorarbasis erfolgen ?

Finden Sie das Vorgehen valide bzw. welche weiteren Möglichkeiten sehen Sie noch, damit wir zumindest an Teile unseres Geldes kommen.

Wie hoch würden Sie das Kostenrisiko insgesamt einschätzen, ich bin ohne Rechtschutz, da die Rechtschutzversicherung eine Deckungszusage in diesen Fällen ausgeschlossen hat.

Besten Dank!

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Mahnverfahren ohne Meldeadresse
Ein Mahnverfahren ohne eine Adresse ist nicht möglich. Es kann zwar durchaus auch eine Adresse verwendet werden an der der Schuldner zwar nicht gemeldet ist, aber dort wohnt und eben postalisch erreichbar ist. Dann kann hier in der Regel erfolgreich zugestellt werden, ohne jegliche Adresse wäre aber allenfalls eine Zustellung im Wege der öffentlichen Bekanntmachung möglich. Dieser Weg ist allerdings schwer und umständlich so dass es am Besten wäre irgendwie eine Adresse zu finden und der der Betreffende zumindest wohnt, wenn auch ohne Meldung. Die Zustellung kann hier auch für das Ausland beantragt werden, ebenso wäre auch ein europäischer Mahnbescheid möglich.

2. Nennung des Geschäftsführers
Sie müssen zunächst zwischen der Haftung der GmbH und der Haftung Ihre Bekannten als Geschäftsführer und dessen persönlicher Haftung unterscheiden.
Für ein Vorgehen gegen die GmbH muss immer ein Geschäftsführer genannt werden, an den die Zustellung erfolgen kann. Da die GmbH bereits in Konkurs ist und der Konkursverwalter offenbar die Forderung anerkennt reicht dies aus, um einen (wertlosen) Titel gegen die GmbH zu erhalten, hier brauchen Sie schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiter vorzugehen.

Gegen den Bekannten als ehemaligen Geschäftsführer können Sie vorgehen, wenn sich tatsächlich Straftatbestände ergeben sollten, allerdings wäre es nach Ihrer Darstellung eventuell auch möglich diesen aufgrund seiner Erklärung persönlich haften zu wollen in die Verantwortung zu nehmen. Soweit sich dies nachweisen läßt wäre dies der sinnvollste Weg.

3. Erfolgsaussichten
Vor einem Gericht Recht zu bekommen bzw. einen Mahnbescheid zu erwirken scheint hier durchaus möglich, allerdings halte ich die Aussichten hier dann auch erfolgreich vollstrecken zu können für relativ gering. Für einen Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid würde es schon ausreichen wenn der Betreffende postalisch ca. 4 Wochen am Stück erreichbar ist. Allerdings ist aufgrund Ihrer Beschreibung nicht davon auszugehen, dass bei einer späteren Vollstreckung auch eine Zahlung erreicht werden kann oder Zwangsmaßnahmen zum Erfolg führen.

4. Kosten
Ein Mahnbescheid, den Sie selbst beantragen, würde bei einer Forderung von 20.000 € bei ca. 175 € für die Gerichtskosten liegen, wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen werden die Gesamtkosten im Mahnverfahren um die 1.500 € liegen, wenn es zum Gerichtsverfahren kommt weil der Betreffende Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt müssen Sie in etwa mit nochmals 1.000 € zusätzlich rechnen. Die Vollstreckungskosten für einen Anwalt würden dann je Vollstreckungsversuch bei ca. 500 € liegen, zumindest hier könnte man aber Teilsummen vollstrecken lassen und dann die Kosten auf jeweils 100 € je Versuch reduzieren.

5. Eidesstattliche Versicherung
Die Eidesstattliche Versicherung können Sie erst dann verlangen, wenn die Vollstreckung zu nichts geführt hat. Sie müssten also erstmal erneut Geld investieren.

Besser wäre es mit der Auskunft des Konkursverwalters beim Finanzamt eine Anerkennung der Verluste zu erreichen, dies sollte im Normalfall als Beleg ausreichen und kostet Sie nichts. In der Regel wird das Finanzamt eine vollständige Abschreibung zulassen.

Gegen den Bekannten können Sie immer noch versuchen vorzugehen und dann eventuelle Erlöse als außerordentliche Einnahmen versteuern.

6. Andere Straftaten/Versäumnisse
Soweit es sich um eine GmbH in der Schweiz handelt ist dort der Tatbestand der Insolvenzverschleppung nicht wie in Deutschland bekannt. Dennoch sollten Sie auch in der Schweiz die Ermittlungsbehörden informieren und auf die deutschen Verfahren hinweisen.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass hier ein solches Vorgehen auch kontraproduktiv sein kann. Wenn der Betreffende verurteilt wird und noch Geld hat, dann wird er eher eine mögliche Geldstrafe zahlen um Haft zu vermeiden als seine Schulden damit zu tilgen.

Bezüglich der Kosten verweise ich auf die obigen Ausführungen, eine Reduzierung durch Tätigkeit auf Honorarbasis ist eigentlich in Deutschland nicht zulässig, eher führt die Abrechnung auf Honorarbasis zu Mehrkosten.

Insgesamt steht leider zu befürchten, dass Sie hier noch gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen. Sie sollten zunächst mit dem Finanzamt klären, dass der Verlust anerkannt wird und dann versuchen noch möglichst viele weitere Informationen einzuholen. Wenn der Betreffende tatsächlich hier strafrechtlich in Erscheinung tritt und sich wohl mit der Vermeidung von Zustellungen auskennt wird er kaum zu fassen sein und Sie ärgern sich nur über weitere Ausgaben. Sollte aber eine Zustellung möglich erscheinen kann man es zumindest mit dem Mahnverfahren versuchen. Ohne Anwalt erhalten Sie hier für unter 200 € einen Titel und können diesen dann vollstecken lassen. Die Vollstreckung ohne Anwalt unter Geltendmachung einer Teilforderung ist auch für unter 100 € machbar.

Problematisch könnte weiterhin werden, dass der Betreffende nur mündlich die persönliche Haftung zugesichert hat, hier wäre dieser Umstand in einem gerichtlichen Verfahren nachzuweisen. Wenn also im Mahnverfahren Widerspruch eingelegt wird und alles abgestritten wird, dann stellen sich zudem noch Beweisprobleme.

Sie sollten Ihr Geld daher allenfalls in ein hoffentlich erfolgreiches Mahnverfahren stecken. Wenn Sie dadurch tatsächlich einen Titel erhalten wäre es dann allerdings angeraten sich für die Vollstreckung an einen spezialisierten Anwalt oder Inkassounternehmen zu wenden.

Ich hoffe Ihre Fragen trotz der wenig positiven Aussichten zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


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