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Abgelehnter Provider-Wechsel / KK-Antrag


12.02.2007 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,

da unser alter Provider (kleiner Anbieter) keinerlei zugesagten Kundenservice geboten hat und Anfragen unbeantwortet blieben, haben wir am 12.1. den Vertrag für unseren Webspace fristgerecht (Kündigungsfrist 4 Wochen, Vertragsende 31.3.)gekündigt und einen Providerwechsel eingeleitet.(Das Kündigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein wurde jedoch nicht angenommen!) Dieser Providerwechsel wurde von unserem neuen Provider gestellt und blieb zuerst unbeantwortet und wurde schließlich Ende Januar abgelehnt. Daraufhin schrieben wir den Provider mehrmals an und baten um Zustimmung, er erhielt auch nun wieder eine Kopie der Kündigung per Fax und email (diese wurde per email diesmal bestätigt). Vor einer Woche leitete der neue Provider auf unseren Wunsch wieder den Providerwechsel ein und heute erhielten wir die Mitteilung, dass dieser nochmals abgelehnt wurde von dem alten Provider.
Da wir auf der Domain unseren Online-Shop nutzen, haben wir die Befürchtung, dass wir zum 31.3. die Domain nicht mehr nutzen können.
Bis auf die letzte Rechnung (vor drei Tagen) haben wir bisher alle Zahlungen an den alten Provider entrichtet, sodass hier keinerlei Gründe vorliegen, die Domain nicht freizugeben, da wir ja schließlich die materiell Berechtigten an der Domain sind.
Mit dem alten Provider (gleichzeitig Anbieter von Shop-Lösungen) gab es schon mehrmals Problemen, u.a. nicht erbrachte Leistungen (Shop-Software bezahlt und nie erhalten).
Auch wurden mittlerweile in zwei Jahren dreimal die Geschäftsadressen geändert und Limiteds aufgelöst und neugegründet.
Uns geht es jetzt darum, möglichst schnell die Domain zu dem neuen Provider zu übertragen und nachdem dies geschehen ist sollte geprüft werden, inwieweit Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Derzeit haben wir noch die Möglichkeit, die Domain auf unseren Shop weiterzuleiten, jedoch sollte der Shop eigentlich auf der Domain gespeichert werden zwecks besserer Suchmaschinenoptimierung.
Jetzt ist die Frage, wie das weitere Vorgehen wäre. Gibt es die Möglichkeit die Domain auch ohne seine Zustimmung zu wechseln bzw. wie kann man den alten Provider zur Zustimmung zwingen? Können wir Schadensersatzansprüche geltend machen? Soll die aktuelle Rechnung noch an diesen bezahlt werden? Gibt es eventuell sogar die Möglichkeit einer richterlichen Verfügung, dass dieser die Domain freigeben muss?
Könnte es uns sogar passieren, dass wir die Rechte an der Domain verlieren, wenn er diese an denic einfach zurückgeben würde (wir haben NUR die Webspace gekündigt, ausdrücklich keine Löschung der Domain, sondern batem im Kündigungsschreiben um die Übertragung der Domain)
Der Anbieter hat übrigens seit einigen Tagen keine Angebote bzgl. Domainhostings/Webhostings mehr online und bietet die vorher bezahlte Online-Shop-Software nun kostenlos zum Download an.
Email-Anfragen bleiben bis auf die kurze Bestätigung des Kündigungseingangs seit Monaten völlig unbeantwortet.
Bevorzugen würden wir die Antwort eines Fachanwalts, der uns über diese erste Anfrage hinaus auch in diesem Fall betreuen und für uns tätig werden würde. Der Domainwechsel hätte jetzt absolute Priorität, danach würden wir gerne Ersatzansprüche geltend machen.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der alte Provider führt nach einem Providerwechsel den KK-Antrag dann nicht aus, wenn der alte Provider gegenüber dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht wegen nicht bezahlter Rechnungen geltend macht.
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass den Providern ein solches Zurückbehaltungsrecht zustehen kann, aber nur dann wirksam ausgeübt werden kann, wenn die Forderungen des Providers berechtigt sind.
Der Provider kann jedoch keine Ansprüche herleiten, wenner selbst seine vertraglichen Pflichten nicht vertragsgemäß erfüllt hat.

Da Sie Ihre Rechnungen bisher alle bedient haben und Ihr alter Provider selbst nicht vertragstreu gehandelt hat, steht ihm auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

Sie können die Domainfreigabe auch durch eine einstweilige Verfügung erreichen.

Sie können sich aber auch direkt an die DENIC wenden. Dies muss dann allerdings schriftlich, per Brief oder Fax unter Beifügung des bisherigen Schriftverkehr mit Zustellungsnachweis (z. B. Faxbericht) erfolgen.
Zu achten ist darauf, dass die Willenserklärung vom Domaininhaber bzw. dem administrativen Ansprechpartner (admin-c) rechtsverbindlich unterschrieben ist. Bei Firmen ist eine Kopie des Auszugs aus dem Register beim Amtsgericht beizulegen.
Die DENIC wird nach einer Anfrage vermittelnd tätig. Nach zwei bis drei Wochen erhalten Sie dann Nachricht.

Für den Fall, dass Ihnen durch die Verweigerung der Domainfreigabe Schäden entstehen, können Sie gegen den alten Provider einen Schadensersatzanspruch geltend machen.

Ich bin gerne bereit Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu unterstützen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de







Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2007 | 19:54

Hallo Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Antwort. Da wir diesbezüglich dringend einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung unserer Forderung benötigen, setzen wir uns heute Abend noch mit Ihnen per Mail in Verbindung in der Hoffnung, dass Sie unsere Rechte vertreten. Über eine schnelle Rückantwort Ihrerseits wären wir sehr dankbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2007 | 22:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich melde mich morgen früh bei Ihnen telefonisch.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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