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Ist diese ordentliche Kündigung rechtmäßig?

| 02.03.2014 06:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


07:38

Zusammenfassung:

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen lang andauernder Erkrankung

Sachverhalt:
1. Ich arbeite beim AG seit Juli 2012 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in Vollzeit.
2. Es liegen keine Behinderungen oder chronischen Erkrankungen vor.
3. Am 28.02.2013 habe ich eine Kündigung erhalten, "unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, die am 31.03.2014 endet", die nicht als außerordentlich bezeichnet wurde.
5. Die Kündigung ist nicht handschriftlich unterschrieben, stattdessen ist die Unterschrift der geschäftsführenden Gesellschafterin als Grafik in das Dokument eingefügt und mit ausgedruckt worden, was man eindeutig an der Pixelung der Unterschrift erkennen kann.
6. Schriftlich wurden keine Gründe für die Kündigung genannt.
7. Der AG beschäftigte bei meinem Eintritt ins Unternehmen neun AN, inklusive mich.
8. Der AG beschäftigt seit vier oder fünf Monaten 13 Angestellte, inklusive mich, davon 11 in Vollzeit, 2 auf halber Stelle und eine, die sich im Mutterschutz befindet.
9. Der AG sucht laut seiner (von den AN gepflegten) Internet-Präsenz neue Mitarbeiter in Bereichen, in denen ich bereits während meiner Beschäftigung gearbeitet habe und in Zukunft auch arbeiten kann. Dies habe ich einen Tag nach der Kündigung festgestellt und von befreundeten Personen mir bestätigen lassen.
10. Mündlich wurde mir von meinem Vorgesetzten bei Aushändigung des Kündigungsschreibens mitgeteilt, dass meine Arbeitsleistung in Ordnung sei und ein Grund für die Kündigung die mangelnde Planungssicherheit auf Grund meiner wiederholten Krankmeldungen sei. Ein weiterer Grund wurde nicht genannt.
11. Meine Arbeitszeiten sind im Vertrag eindeutig geregelt, ich habe sie in der Vergangenheit durch Verspätungen aber nicht immer eingehalten. In meiner gesamten Laufbahn in der Firma wurde ich drei mal in Abständen von mehreren Monaten mündlich gebeten, die vereinbarten Arbeitszeiten einzuhalten, mir wurde jedoch nicht mitgeteilt, wann ich die Verstöße begangen habe.
12. Zwischen 01.01.2014 und 28.02.2014 habe ich bereits 16 Arbeitstage von 42 Arbeitstagen krankheitsbedingt gefehlt (38%), davon ein mal zwei Wochen, einmal vier Tage und einmal zwei Tage, jedesmal mit Bescheinigung des Arztes (AU).
13. Bei erfolglosem Versuch, den AG um die Rücknahme der Kündigung zu bitten, bin ich bereit eine Kündigungsschutzklage einzureichen.

Annahmen:
I. Aufgrund von 5 gehe ich davon aus, dass die Kündigung unwirksam ist. Vergleiche dazu Hessisches LAG Az. 10 Sa 961/06 . (Ich befinde mich jedoch nicht in Hessen, sondern einem anderen Bundesland.)
II. Aufgrund von 1, 4 und 8 gehe ich davon aus, dass es sich um eine ordentliche Kündigung handelt, bei der das Kündigungsschutzgesetz insofern gilt, als dass sozial rechtfertigende Gründe für die Kündigung vorliegen müssen, die vom AG allerdings nicht genannt werden müssen, da es keine außerordentliche Kündigung ist.
III. Aufgrund von 9 gehe ich davon aus, dass es sich nicht um eine betriebsbedingte Kündigung handeln kann.
IV. Aufgrund von 9 und 10 gehe ich davon aus, dass es sich nicht um eine personenbedingte Kündigung handeln kann.
V. Aufgrund von 12 gehe ich davon aus, dass es sich durchaus um eine krankheitsbedingte Kündigung könnte, deren Nachweis durch den AG aber unmöglich ist, solange ich keine Auskunft über meinen Gesundheitszustand gebe, wodurch keine negative Prognose möglich ist.
VI. Aufgrund von 10 und 11 gehe ich davon aus, dass es sich nicht um eine verhaltensbedingte Kündigung handelt (keine Schlechtleistung, keine Abmahnungen wegen Verspätungen).

Fragen:
Ist die Kündigung aufgrund meiner Schilderungen wirksam und wäre sie bei handschriftlicher Unterschrift wirksam?

02.03.2014 | 07:09

Antwort

von


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Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Sollte die Unterschrift unter dem Kündigungsschreiben tatsächlich aus einer eingescannten Grafik bestehen, wäre das Formerfordernis der § §§ 623 , 126 Abs. 1 BGB
und ist deshalb nach § 125 Satz 1 BGB nichtig, vgl. dazu LAG Schleswig-Holstein vom 08.02.2012, Az.: 6 Sa 422/11 , ebenso Hessisches LAG, Urteil vom 26.10.2007, Az.: 10 Sa 961/06 .
Die Kündigung wäre von daher unwirksam.


Die Frage der Wirksamkeit bei eigenhändiger Unterschrift hängt davon ab, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.

Dabei muss die Regelung in § 23 KSchG berücksichtigt werden:

"In Betrieben ..., in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften ... nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat."

Da der Arbeitgeber auch ohne Berücksichtigung Ihrer Person mindestens 10 AN in Vollzeit und weitere Personen in Teilzeit beschäftigt, handelt es sich nicht mehr um einen Kleinbetrieb i.S.d. § 23 KSchG , so dass das Gesetz Anwendung findet.

Eine ordentliche Kündigung muss daher sozial gerechtfertigt sein, § 1 KSchG , also durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt sein.

Hier liegt anscheinend eine Kündigung wege Ihrer krankheitsbedingten Fehlzeiten vor.

Eine personenbedingte Kündigung kommt bei Krankheit des Arbeitnehmers durchaus in Betracht.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2007, Az.: 2 AZR 716/06 dazu bedeutsame Vorgaben gemacht.

Danach muss eine negative Prognose hinsichtlich der weiteren Entwicklung festgestellt werden, die betrieblichen Interessen müssen erheblich beeinträchtigt sein und eine Interessenabwägung muss eine nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers ergeben.


Ob dies tatsächlich vorliegt, kann hier abschließend nicht beurteilt werden; angesichts der doch erheblichen Ausfallzeiten liegt es zumindest im Bereich des Möglichen, dass die Kündigung wirksam ist.

Ihre Annahmen in Zif V sind so nicht ganz zutreffend.

Weigern Sie sich, Auskunft zu erteilen oder ein ärztliches Attest vorzulegen oder den Arzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden, begehen Sie eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.

Dies kann, nach einer erfolglosen Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Sie würden das Problem damit nur aufschieben, aber nicht lösen.

Sie sollten eine Anfechtung der Kündigung vor dem Arbeitsgericht vornehmen, um diese Fragen entscheiden zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen



Rückfrage vom Fragesteller 02.03.2014 | 07:32

Ich danke Ihnen für die ausführliche Antwort.
Die Fehlzeiten aufgrund Krankheit liegen über den gesamten Zeitraum der Beschäftigung bis jetzt bei ungefähr 10%. Lediglich seit Anfang des Jahres musste ich mich jedoch aufgrund gesundheitlicher Probleme vermehrt krank melden.
Für sämtliche Krankmeldungen lagen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU, gelbe Krankenscheine) des Hausarztes vor, die rechtzeitig beim AG eingereicht wurden.
Reichen diese Bescheinigungen als ärztliches Attest der Krankheit aus, so dass die vertraglichen Nebenpflichten erfüllt wurden, und auf welcher zeitlichen Grundlage werden die krankheitsbedingten Fehlzeiten als Grund für eine personenbedingte Kündigung herangezogen werden (z.B. gesamte Beschäftigung, letztes Jahr, letzte 6,5,4,3,2,1 Monate, oder seit Beginn des Jahres)?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.03.2014 | 07:38

Die AU-Bescheinigungen dokumentieren ja jeweils nur den aktuellen Status, lassen aber keine in die Zukunft gerichtete Prognose zu, so dass sie zur Erfüllung Ihrer Auskunftspflicht nicht ausreichen dürften.

Der zweite Teil der Frage kann so nicht beantwortet werden, weil dazu die Verteilung der Krankheitszeiten mit berücksichtigt werden muss.

Wenn Sie ausführen, dass während der gesamten Beschäftigungszeit ein in etwa gleichmäßiger Prozentsatz vorgelegen hat, seit Anfang 2014 jedoch eine zunehmende Häufigkeit festzustellen ist, ergibt sich daraus durchaus der Ansatz einer negativen Prognose i.S. einer sich steigernden Krankheitzeiten-Häufigkeit.

Ich wünsche einen schönen Sonntag.

Bewertung des Fragestellers 02.03.2014 | 07:40

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