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Verein als Arbeitgeber

| 27.01.2011 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Lebenssituation ist entstanden:
Ich wurde von einem Verein in leitender Funktion angestellt. Der Verein hatte damit nur einen Angestellten und eine Sekretärin auf geringfügiger Arbeitsbasis.

In den Vorstellungsgesprächen erfuhr ich jedoch nicht: Das der Verein kein eigenes Büro oder irgendwelche Räumlichkeiten hat. Eine Anfrage, die Büroräume vor Arbeitsantritt zu besichtigen, wurde nicht gestattet.

Bei Arbeitsantritt und in den folgenden Tagen wurde mir nun immer deutlicher, dass der Vorstandsvorsitzende des Vereins zugleich Geschäftsführer eines Unternehmens ist. Das Büro des Vereins befand sich nun in den Räumlichkeiten des Unternehmens des Vorstandsvorsitzenden.

Damit bin ich faktisch nicht beim Verein, sondern bei diesem Unternehmen angestellt worden. Allerdings mit einer ganz anderen Firmen-Philosophie. Einzig der Vertrag hatte den Vereinsnamen als Überschrift.

Auch alle Arbeiten des Vereins liefen über diese Firma: Internet, Gehaltsabrechnung etc.. Alle Daten des Vereins waren für die Firma einsehbar. Sogar mein eigenes Passwort musste ich mitteilen, da es scheinbar nicht anders möglich war. Auch die Assistentin arbeite nicht nur für den Verein, sondern auch für dieses andere Unternehmen. Ich selbst hatte darauf keinen Einfluss. Transparent war es mir nicht und wurde es nicht gemacht. Frage waren eher unerwünscht.

All dies wurde mir im Vorstellungsgespräch nicht mitgeteilt oder transparent gemacht. Eine völlig neue Situation ergab sich dadurch.

4 weitere Vorstands-Mitglieder gab es. 3 Davon arbeiteten mehr oder minder für das Unternehmen, indem der Vorstandsvorsitzender Geschäftsführer war. Es gab daher faktisch eine Abhängigkeit von dieser Person. Es gab daher faktisch nur eine Meinung.

Meine Aufgabe in der leitenden Funktion war faktisch dann nur noch eine Zuarbeit für den Vorstandsvorsitzenden. Dieser hatte sogar einen Zugang zu meinem Büro und nutze diesen auch. Auch dies ohne Absprache. Alle leitenden Aufgaben waren "weisungsgebunden". Der Vorstand entschied damit immer im Sinne des Vorstandsvorsitzenden. Allerdings immer mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung, da alle Vorstandsvorsitzenden ehrenamtlich tätig waren und in ganz Deutschland verteilt waren.
Offiziell sollte ich jedoch weiter die leitenden Funktion verkörpern.

Der Verein selbst ist als gemeinnützig anerkannt.

Auf einer Mitgliederversammlung wurde vom Vorstand ohne Rücksprache mit mir entschieden, dass diese Versammlung auch für Nicht-Mitglieder offen sein sollte. Dort wurde u.a. auch über mein Arbeitsvertrag gesprochen. Datenschutzrechtliche Angelegenheiten wurde in größter Runde besprochen. Ich war schockiert. Zudem wurde alle meine Punkte, die ich vorab auch schriftlich eingebracht hatte, nicht nur ignoriert, sondern sogar das Gegenteil davon behauptet. Ergebnisse meiner Arbeit wurde missachtet. Einwände von mir, vor und nach dieser Mitgliederversammlung mündlich und schriftlich eingereicht, wurde schlicht und einfach ignoriert.

Meine Arbeit konnte ich damit nicht erfüllen, da ich faktisch keine Leitungskompetenz hatte. Zugleich aber wurde von mir erwartet, dass ich den Verein von Grund auf aufbaue und marktorientiert führe. Jegliche Marktannäherung wurde jedoch im Keime erstickt.

Ich empfand diese Situation als eine Art Mobbing. Gesundheitlich ging es mir schlechter.
Es kam schließlich zur Kündigung.

Da mit dieser Anstellung ein Umzung von Nord- nach Süddeutschland einherging, enstanden mir erhebliche Kosten.

Im Rahmen eines Kündigungsgespräches wurde mir sogar gedroht, dass ich einen Aufhebungsvertrag unterschreiben solle, sonst würde man mir meinen weiteren Weg verbauen.

Ich habe diesen Aufhebenungsvertrag nicht unterschrieben. Allerdings hält man nun die Kündigungsfrist nicht ein und bezahlt nur einen Teil.

Ich hatte für diese Aufgabe einen anderen Arbeitsplatz gekündigt. Ich bin nun arbeitslos.

Wie ist diese Sachlage rechtlich einzuschätzen?
Aus meiner Sicht wurde jegliche Rechte meinerseits missachtet. Transparenz oder einen offen Austausch hat es nicht gegeben.

Mir war, als wäre ich nicht im Verein angestellt worden, sondern in dem Unternehmen des Vorstandsvorsitzenden. Meine Rechte wurden damit sämtlich missachtet.

Über eine rechtliche Einschätzung über meine Rechte wäre ich dankbar. Kann ich so etwas wie Schadenersatz etc. einfordern?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragesteller (in),
Ihre Anfrage(n) möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie des Einsatzes wie folgt beantworten:

Sofern Sie bereits länger als 6 Monate beschäftigt waren, bestünde unter Umständen die Möglichkeit, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses per Kündigungschutzklage anzufechten und so ggf. zu einer angemessenen Abfindung zu kommen, die Ihre Aufwendungen abdeckt.

Zwar wird der Verein die Grenze der Beschäftigten von 10, die für die Anwendbarkeit der KSchG erforderlich ist, nicht erreichen. Man wird angesichts Ihrer Schilderungen allerdings gute Argumente vorbringen können, um ein faktisches Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen zu begründen. Dort wären die Beschäftigtenzahlen dann voraussichtlich erreicht.

Im übrigen wird es schwierig, aus den enttäuschten Erwartungen an das Arbeitsverhältnis einen Schadensersatzanspruch zu begründen. Dies wäre aber abschliessend erst nach Einsicht in den Arbeitsvertrag und Prüfung der einzelnen Pflichtenverstöße des Arbeitgebers zu beurteilen. Bitte haben Sie Verständnis, dass dies hier im Rahmn der Erstberatung nicht geleistet werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen hilfreichen rechtlichen Überblick verschafft und die aufgeworfenen Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt, die eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Vorlage der betreffenden Unterlagen nicht ersetzen kann und soll.

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2011 | 12:47

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Das Arbeitsverhältnis wurde zum Ende des 6. Monats gekündigt. Eine kurze Nachfrage möchte ich noch stellen:

Ist es rechtlich überhaupt zulässig, dass zwei Organisationen derart intransparent agieren dürfen? Ich habe ja einen Arbeitsvertrag bei einem Verein mit entsprechenden Werten unterschrieben. Gelebt wurde aber dann die Arbeitsphilosophie des anderen Unternehmens. DArf es so etwas geben, zumal ich ja leitende Funktionen ausüben sollte, die auf den Werten basierten. Hier wurde also grundlegend nicht mit offen Karten gespielt.

Zum anderen wurde nicht transparent gemacht, dass die Vorstandsmitglieder untereinander noch andere geschäftliche Beziehungen ausüben, die sich unmittelbar auf die Arbeit in Form von Interessenkonflikten auswirkten. Die dann auch zur Kündigung führten.

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2011 | 13:22

Grundsätzlich gibt es kein gesetzliches Verbot einer Verflechtung von Unternehmen oder Organisationen, solange keine steuerrechtlichen Vorschriften verletzt werden. Hier stellt sich natürlich durchaus die Frage, ob die gemeinnützigen Zwecke des Vereins tatsächlich verfolgt und erreicht werden. Dies wäre ggf. von der Finanzverwaltung aufzuklären.

Bewertung des Fragestellers 28.01.2011 | 09:07

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