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Widerruf einer Freistellung / Aufhebungsvertrag


| 24.10.2005 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Bis Mai 2005 war ich Geschäftsführer und Gesellschafter eines kleinen Unternehmens. Aufgrund von Differenzen mit einem Schwesterunternehmen hielt ich es für notwendig, meine Position für jemand anders freizumachen. Ich kündigte dem Vorstand Anfang Mai an, mein Amt niederlegen zu wollen, sobald unsere Gesellschafterversammlung in der Lage ist, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. Alles lief reibungslos, so dass ich mich dann im Mai abberufen lassen habe (ich habe also mein Amt nicht niederlegen müssen). Die Abberufung ging einher mit einer im Anstellungsvertrag festgeschriebenen Kündigung desselben zum 30.06.2006. Im meinem Vertrag gibt es folgenden Passus: Die Gesellschaft kann Hr. X unter Weiterzahlung seiner Bezüge lt. § 3 von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellen.
Im Juli teilte mir der neue GF mit, dass ich auf Wunsch des Vorstandes mit sofortiger Wirkung freigestellt sei. Zu diesem Gespräch brachte er mir eine von ihm bereits unterschriebene Auflösungsvereinbarung mit, die ich mir dann auch kopiert habe. In diese Vereinbarung stand unter anderem. "Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis nicht bis zum Vertragsende fortgeführt wird. Das Arbeitsverhältnis endet mit sofortiger Wirkung." Es wurde die Höhe der Sozialabfindung angegeben und folgendes vereinbart: "Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind sämtliche finanzielle Ansprüche aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt." In dieser Vereinbarung gab es noch Lücken, so wurde z.B. mein Wettbewerbsverbot nicht geregelt. Mit dem GF habe ich jedoch eine Einigung erzielen können, so dass er mir die überarbeitete Vereinbarung anschließend per email zukommen lassen wollte. Anschließend sollte ich mein Büro räumen und er schickte mich nach Hause. Meine ehemaligen MItarbeiter wurden unmittelbar von meiner Freistellung unterrichtet. Meine letzte Aufgabe war, Kunden, Lieferanten und sonstige Geschäftsparter davon zu unterrichten, dass ich im Unternehmen nicht mehr erreichbar bin. So weit, so gut.
Nun kam der Vorstand der Muttergesellschaft ins Spiel. Es sollte erreicht werden, dass ich meine Unternehmensanteile abgebe. Der Vorstand wollte die Übernahme meiner Anteile ebenfalls in der
Auflösungsvereinbarung regeln, womit ich nicht einverstanden war. Meine Devise ist: Erst die arbeitsrechtlichen Punkte klären, anschließend die gesellschaftsrechtlichen. Dies habe ich dem kaufm. Leiter der Muttergesellschaft mehrfach per email mitgeteilt. Dann kam es zu einem persönlichen Gespräch, in dem beide Seiten nochmal ihre Meinung erläuterten. Der Kaufm. Leiter stellte sich als der Gönner dar der es mir durch die Auflösungsvereinbarung ermöglichen wollte, frühzeitig anderswo Arbeit zu bekommen. Ich habe betont, dass die Freistellung nicht meine Idee gewesen sei und ich das Unternehmen bis zum Ablauf meine Kündigungsfrist gerne mit meine Arbeitskraft unterstützt hätte. Seine Antwort: "Das ändert nichts an der Tatsache, dass Sie freigestellt sind und auch bleiben." Weiter: "Wenn wir hier zu keiner Lösung kommen, können wir die Sache auch aussitzen." Aussitzen hieß in diesem Fall, dass ich bis 30.06.06 in dem Unternehmen angestellt, aber freigestellt bin. "Gut, sitzen wir die Sache aus", war meine Antwort. Das Gespräch, welches unter Zeugen stattgefunden hat, war somit beendet. Anfang Oktober kam der kaufm. Leiter wieder auf mich zu. Er wollte auf meine Forderung eingehen. Mein Arbeitszeugnis sei fertig, der Beschluss über meine Entlastung unterschriftsreif, die neue Auflösungsvereinbarung in Arbeit. Der neue GF schickte sie mir dann auch zu, wobei noch immer einige Punkte nicht in Ordnung waren. Aber auch hierüber konnte ich eine Einigung mit dem GF erzielen.
Anschließend passierte nichts. Nun bekam ich vom GF eine email mit folgendem Inhalt: "Hiermit teile ich Ihnen mit, daß die bisher geltende Freistellung von der Arbeit mit Wirkung ab dem 2. November 2005 aufgehoben wird." Ich wurde aufgefordert, mich an meiner Arbeitsstelle einzufinden.

Meine Fragen: Wie verhalte ich mich nun richtig? War meine Freistellung widerruflich oder unwiderruflich? Wenn ich mich zum besagten Termin einfinde heißt das dann automatisch, dass ich mit der Vorgehensweise einverstanden bin? Worauf muss ich achten, wenn ich widerspreche? Vor allen Dingen: Binnen welcher Frist muss ich widersprechen? Gibt es bereits Urteile zu vergleichbaren Fällen?
Unter den gegebenen Umständen ist es meines Erachtens nicht sinnvoll, weiter in dem Unternehmen tätig zu sein. Ich bin mir sicher, dass nach einem Grund gesucht wird, mich fristlos zu kündigen.

Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


Sofern eine Freistellung durch den Arbeitgeber nicht ausdrücklich als unwiderruflich bezeichnet wird, ist sie grundsätzlich widerruflich. Das bedeutet zunächst, daß der Arbeitgeber Ihnen Ihren Arbeitsplatz wieder anbieten darf und Sie auch dazu verpflichtet sein werden, bis zum Ablauf des Arbeitsvertrages Ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen. Andernfalls riskieren Sie die fristlose Kündigung wegen Verzugs mit Ihrer vertraglichen Arbeitspflicht.

Allerdings müssen Sie auch nur die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringen. Es ist ja davon auszugehen, daß man Sie nun nicht bis 30.06.06 weiter als Geschäftsführer beschäftigen möchte, sondern Ihnen eine andere Tätigkeit zuweisen wird. Ob Sie diese Tätigkeit annehmen müssen, oder verweigern können, wird sich konkret nach Ihrem Arbeitsvertrag richten und kann an dieser Stelle natürlich nicht verbindlich geprüft werden.

Fazit:

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber die einseitige Freistellung (Suspendierung) widerrufen. Er muß Ihnen dann allerdings wieder einen ordnungsgemäßen Arbeitsplatz entsprechend ihren vertraglichen Vereinbarungen anbieten. Macht er das nicht, sind Sie nicht verpflichtet, wieder am Arbeitsplatz zu erscheinen, denn eine Arbeitsleistung, die arbeitsvertraglich nicht vereinbart ist, müssen Sie nicht erbringen.

Wie Sie sehen, wird es hier also auf Details Ihres Arbeitsvertrages ankommen. Um das Risiko eines vertragswidrigen Verhaltens auszuschließen, empfehle ich Ihnen dringend, den Arbeitsvertrag einem Kollegen vor Ort vorzulegen und prüfen zu lassen, zu welcher Leistung er sie verpflichtet und ob der Arbeitsplatz, den Ihnen der Arbeitgeber nun bis 30.06.06 anbietet, ordnungsgemäß im Sinne Ihres Arbeitsvertrages ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2005 | 18:40

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für Ihre schnelle und präzise Antwort. Ich werde Ihren Rat befolgen und einen Ihrer Kollegen hier vor Ort ansprechen.
Wenn nun meine Freistellung vom GF unter Zeugen mit dem Satz "und Sie brauchen nicht mehr wiederzukommen" kommentiert wurde, handelt es sich dann um eine widerrufliche oder um eine unwiderrufliche Freistellung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2005 | 23:19

Die Wortwahl könnte als unwiderrufliche Freistellung ausgelegt werden, aber hier wird es auf die konkrete Situation ankommen, und wer dies in welche Funktion gesagt hat. Es besteht jedenfalls ein nicht zu unterschätzendes Prozeßrisiko.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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"Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hoffe, dass es nicht zu einem Prozess kommt, bin aber nun vorbereitet und werde mich aufgrund Ihres Rates kurzfristig weitergehend anwaltlich beraten lassen. "
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