Containerlagerung Transport u. Speditionsrecht

In Sachen Containerlagerung Transport u. Speditionsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich im Voraus für Ihre freundliche Bearbeitung bedanken und hoffe dass ich die recht ungewöhnliche Sache im Folgenden so kurz wie möglich verdeutlichen kann :

Überblick:
Es handelt sich um die Einlagerung von Containern (jeweils einem 20 und 10 Fußcontainer) bei einem namhaften Möbelspediteur - im Folgenden K. genannt. Die Container sind Eigentum des K. der Inhalt gehört uns und besteht aus Möbel und Hausrat.
Der Lagervertrag wurde am 10.3.1999 geschlossen.
Es wurde seinerzeit eine Lagerversicherung in Höhe von 130.000.-- DM abgeschlossen und eine Monatsmiete vereinbart.
Die Miete und die Lagerversicherung wurde von uns über mehrere Jahre bezahlt (bis ca. 2004).
Seit über fünf Jahren erhielten wir von K. keinerlei Rechnungsstellung mehr.
Auch bei uns geriet die Sache, aus familiären Gründen sowie schwerer Krankheit, in Vergessenheit.

Zum Ablauf der letzten drei Monate:
K. rief uns im Oktober 2009 an und bat um einen Besprechungstermin in o.g. Sache.
Es fand daraufhin der gewünschter Termin zwischen dem Unterzeichner und K. statt.
Im Termin wurde der ungewöhnliche Ablauf der Sache von K. dahingehend erklärt, dass, seitens der beauftragten Buchhalterin, die inzwischen entlassen sei, Rechnungen an uns versandt worden sein und im Hause von K. als bezahlt gebucht wurden.
Der Hinweis von uns, dass wir keine Rechnungen erhalten hätten bestritt K.
Der Gesprächstermin endete zunächst dahingehend, dass beidseitig vereinbart wurde eine Aufstellung von bezahlten und unbezahlten Rechnungen anzufertigen.
Zur Bearbeitung setzten sich beide Seiten eine Zeit von ca. 14 Tagen.
Bereits am nächsten Tag erhielten wir unerwartet schnell ein Fax seitens K. ohne Briefkopf und Zuordnung von Rechnungsdaten. Lediglich eine vierzeilige Zahlenaufstellung aus der hervorging, dass K. ca. 60.000 € Forderungen an uns hatte, die K. mit Nachdruck geltend machen wollte.
Dieser Aufstellung widersprachen wir der Form halber sofort.
Die Sache selbst erschien uns bereits zu diesem Zeitpunkt sehr mysteriös und veranlasste uns zur genaueren Recherche, soweit uns dies möglich war.
Als Selbstständiger, über viele Jahre freiberuflich tätig, wusste ich natürlich um die Tatsache von Verjährungsfristen.
Vorsichtig wiesen wir in weiterem Schriftwechsel K. darauf hin.
Sowie auch auf die Tatsachen, dass abzuklären sei, inwieweit schuldhaftes Verhalten im eigenen Hause zur Mithaftung zu prüfen sei.
Wahrscheinlich, aufgrund unserer Schreiben bis dato, teilte K.. ohne weiteren Kommentar am 30.10.2009 mit, dass er nunmehr ab dem 1.1.2007 Forderungen für Lagerung und Versicherung geltend machen würde.
Spätestens nach diesem Schreiben wurde uns klar, dass wir es nicht mit einem ordentlichen Kaufmann zu tun hatten, sondern mit Jemandem der versuchte, mit allen Mitteln, ihm nicht mehr zustehende Forderungen durchzusetzen.
Wissend um diese Tatsache gingen wir die Sache nun noch akribischer an und informierten uns, soweit möglich, zur genaueren Einschätzung des eigentlichen Sachstandes.
Wir widersprachen in diesem Zusammenhang auch der vorgenannten Forderung vn K.
Ein weiterer Ansatz der Nachfrage bei K. erschien uns darin liegend, dass wir den Beweis forderten, dass im Zeitraum vom 1.1.2007 bis heute an uns Rechnungen versandt worden seien sollten.
Zunächst weigerte sich K. uns die geforderten, angeblich versandten Rechnungen, in Kopie zur Verfügung zu stellen.
Erst nach diversen Mailwechseln ließ uns K. Kopien der angeblichen Originalrechnungen zukommen.
Bei Durchsicht der Kopien fiel sofort auf, dass diese keinesfalls Ablichtungen genannter Rechnungen sein konnten.
Es fehlte sowohl der Briefkopf des K., als auch die Kundennummer, die wir auf alten Rechnungen fanden: Und auch in der fortlaufenden Nummerierung vielen Differenzen auf.
Nachdem wir K. auf eine ordentliche Rechnungsstellung gemäß Steueränderungsgesetz vom 1.1.2004 hinwiesen und auch die Echtheit der Kopien anzweifelten, wies K. dies nur zurück und ging auf den Beweis, den K. Schließlich zu führen hat und nicht wir, nämlich dass die Rechnung tatsächlich versand worden sind nicht ein und blieb uns diesen bis heute schuldig.
Zu diesem Zeitpunkt vermuteten wir um so mehr, dass noch mehr hinter der Sache stecken musste.
Wir baten eine befreundete Kauffrau für Logistik im Lagerwesen mit K. Kontakt aufzunehmen und einen Termin zur Einsicht der Akte - der Buchhaltung wahrzunehmen.
K. willigte zwar ein, jedoch berichtete die Kauffrau uns anschließend, dass sie die Akte habe nicht in die Hand nehmen dürfen und seitens K. nur vom angeblichen Ablauf der Sache unterrichtet wurde.
Die Kauffrau wies K. auch auf die Rechnungskopien hin und dass Diese nicht der Form entsprechen würden, darauf ging K. aber nicht weiter ein.
Die Kauffrau berichtete uns weiterhin, dass sie der Meinung sei, dass nie, im besagten Zeitraum, Rechnungen gestellt wurden und Diese sich jedoch wahrscheinlich als bezahlt in der Buchhaltung des K. befänden.
Dies würde für die Vorgehensweise des K. sprechen und es ihm damit schwierig falle ein Beweis für unbezahlte Rechnungen anzutreten.
Des Weiteren sei es mehr als merkwürdig, dass K. auch seit Oktober 2009 keinerlei weitere Rechnung gestellt habe, was ein weiteres Indiz für die Probleme der Darstellung der gesamten Sache für K. seien.
Die Kauffrau berichtete noch, dass am Ende des Gespräches mit K. dieser noch sagte
Zitat:
Wenn die mir noch 10.000 € auf den Tisch legen werde ich die Container freigeben. Mit dem Hinweis das K. bis dahin sein Pfandrecht auszuüben.
Zitat Ende.
Die Sache weiter skeptisch betrachtend nahmen wir Kontakt mit der Lagerversicherung auf, da K. behauptete, dass die Versicherung auch weiterhin bezahlt worden sei.
Auf unsere schriftliche Anfrage bekamen wir lediglich einen Rückruf, dass ja wir K. die Versicherungssumme schuldig seien. Auch unser Hinweis, dass dies nicht unsere Fragestellung war, führte zu keinem Ergebnis und die Versicherung hat unsere schriftliche Frage ist heute nicht beantwortet.
Ein Weiteres der vielen Indizien dafür, dass da noch irgendetwas sein musste, was wir bis zu diesem Zeitpunkt nicht einschätzen konnten.
In dieser Phase wurde uns extern zur Kenntnis gebracht, dass wahrscheinlich ein so genanntes Gewohnheitsrecht in Sachen der Lagerung und der lange nicht gestellten Rechnungen eingetreten sei und K. wahrscheinlich deshalb keine Rechnungen stellen wollte – konnte und dazu K. wahrscheinlich gar nichts an Forderungen zustünde.
Bedenkt man den Ablauf schien diese Meinung logisch.
Basierend auf diesem Verdacht machten wir K. einen Vorschlag und waren gespannt auf die Resonanz.
Der Vorschlag beinhaltet im Wesentlichen zunächst den Hinweis an K., dass weder K. noch wir mit Gewissheit beurteilen könnten, inwieweit der Inhalt der Container überhaupt noch in einem verwertbaren Zustand seien.
Der Tenor unsererseits lag also darin K. zu unterbreiten, dass wir nach Öffnung der Container und Aussortierung auf einer von uns angemieteten Fläche einen Vorschlag zur Teilvergütung an K. machen würden.
Wir stellten in Aussicht, dass, falls die Artikel noch zu verwerten seien, eine Summe von ca. 5000 € möglich wären, die alsdann K. später zur Verfügung gestellt würden, dies jedoch mit dem Risiko Hinweis des etwaig auch K. mit einem Nullertrag rechnen müsste.
Dieser Vorschlag wurde am 6.12.2009 K. unterbreitet.
Wir erhielten daraufhin am 11.12.2009 von K. Eine Mail, dass K. auf alle Forderungen verzichten würde wenn wir damit einverstanden wären dass die Container - der Inhalt nachweislich durch K. entsorgt würde.
Diesem Vorschlag, der unseres Erachtens kaufmännischer Blödsinn war, widersprachen wir selbstverständlich und teilten am 13.12.2009 K. folgendes mit:
Bekanntlich befinden sich in den Containern nicht nur verwertbare, sondern auch insbesondere sehr viele persönliche und für den täglichen Gebrauch notwendige Sachen, für dessen Herausgabe, ohne die sonst betrachtete mögliche Verwertung, ein diesseitiges Herausgaberecht besteht, worauf wir hiermit ausdrücklich bestehen.
Die Herausgabeankündigung soll, laut namhaften Rechtsprechungen, angemessen sein und wird im Allgemeinen an den Lagerzeiten festgemacht.
In diesem Fall vier – sechs Wochen.
Das entspräche unserem Vorschlag, der dazu noch Aussicht, auch schließlich für Sie, auf einen Verwertungsertrag in Aussicht stellt.
Es ist davon auszugehen, dass zumindest ca. 1 - 2 Monatsmieten für Sie herauskommen würden. Daher spricht aber auch gar nichts gegen unseren Vorschlag.
Dieser macht nicht nur Sinn, sondern ist dazu noch konstruktiv.
Außerdem sei noch einmal der Hinweis gestattet, dass die Verhandlungssituation nicht in heutigem Stadium wäre, wenn Sie von Anfang an eine Position bezogen hätten, die den rechtlichen Bestimmungen entsprach – entspricht.
So hat auch uns die Sache viel Zeit und Mühen gekostet – wie Sie natürlich auch.
Wir denken Mitte bis Ende Januar ist dann alles geregelt und daran werden wir uns halten, verweisend auf unseren letzten Schriftwechsel !
Bitte beachten Sie nochmals, dass wir ab morgen die Arbeiten für dieses Jahr einstellen und weiterer Schriftwechsel nicht mehr bearbeitet werden kann !
In der 2 KW Januar werden wir, wie angekündigt, den Standort für die Entleerung der Container mitteilen....


Da wir, insbesondere aufgrund des Eigenvorschlags des K. zur Entsorgung und damit des Verzichts auf Geld, sowie aufgrund der Tatsache das K. sich bis zum 13.1.2010 auch nicht anderweitig zu unserem Schreiben vom 13.12.2009 geäußert hat, davon ausgehen mussten, dass K. nunmehr mit unserem Vorschlag einverstanden war, teilten wir K. am 13.12.2010 mit, dass wir ein Ladenlokal anmieten würden und es somit noch im Januar zur Entleerung der Container kommen könne, was K. so wichtig war.
Am folgenden Tag bekamen wir unerwartet und überraschend eine Mail von K. dass er, vor Auslieferung der Container, auf die Zahlung von 5000 € bestünde.

Unsere Antwort hierauf lautete wie folgt:
Nicht nur mit diesem Vorschlag, sondern insbesondere auf Grund der Tatsache, dass Sie bis gestern unser Schreiben vom 13.12.09 unbeantwortet gelassen haben, haben Sie uns „in gutem Glauben“ gelassen, dass Sie mit der Abwicklung, gemäß unseres Schreibens vom 13.12.09, einverstanden sind.
Daraufhin haben wir, aufgrund unsere Urlaubsabwesenheit, Drittauftrag erteilt, um eine Verkaufsfläche zur Anmietung zu eruieren und alles, für die notwendige Abwicklung der Sache bis Ende Januar, vorzubereiten.
Dies war, unter anderem, mit erheblichen Kostenaufwand verbunden.
Allein Sie sind es wiederholt der, mit Ihrer gestrigen Mail, den zeitlichen Ablauf, den Sie so eindringlichst beschleunigt wünschten, boykottiert.
Die, wie schon in unserem gesamten Schriftwechsel der letzten Monate „Sprunghaftigkeit“ der Ihrerseits nicht nachvollziehbaren Forderungswünsche, übersteigt unser Vorstellungsvermögen in jeder Weise.
Wer kann auch schon nachvollziehen, dass Sie eine Entsorgung befürworten und an konstruktiven Vorschlägen kein Interesse haben.
Eine, nach diesseitiger Auffassung schizophrene Verhaltensweise die wir nicht weiter begleiten können und auch nicht mehr wollen.
Es wird daher auch keine, nunmehr wohl von Ihnen wieder „aus dem Hut gezogene“ Vorkasse von 5.000.— € unsererseits geben.
Wir denken Sie haben die Rechtslage immer noch nicht verstanden und fühlen uns durch Ihre stetig wechselnden Forderungen arglistig getäuscht.
In diesem Zusammenhang verweisen wir nochmals auf Ihre immer weiter sinkenden Forderungen im gesamten Ablauf der Sache, wissend um Ihre eigentlich nicht rechtlichen Möglichkeit der Durchsetzung von Forderungen. Ein unglaubwürdiges Verhalten bis zum heutigen Tag.
Bedenkt man Ihre neue Forderungsvorstellung lässt Diese dazu den „Beigeschmack betrügerischer Planung“ aufkommen und das von einem angeblich ordentlichen Kaufmann.
Wir setzen hiermit, aufgrund der Dringlichkeit, letztmalige Frist bis morgen Freitag den 15.01.2010 zur schriftlichen Zustimmung unseres Schreiben vom 13.12.09, welches ohnehin durch Ihre fehlende Stellungnahme innerhalb der letzten 4 Wochen, für uns Rechtskraft erlangt hat.
( Insbesondere aufgrund der von Ihnen immer wieder zitierten notwendigen Abwicklung im Januar 2010. )
Nach etwaigem fruchtlosem Ablauf durch Sie werden wir unsere Aktivitäten der Flächenanmietung sofort einstellen, um nicht weitere Kosten zu verursachen, die Sie letztlich zu tragen haben..
Eine Abwicklung – Übernahme der Container durch uns in diesem Monat kann dann nicht mehr erfolgen !
Unser o.g. Schreiben ist nicht mehr verhandelbar.....
Ende unseres Schreibens.

Hierauf erhielten wir nur eine unzulängliche Stellungnahme die inhaltlich keine Zustimmung für unseren Vorschlag zeigte, aber auch nichts zum Inhalt hatte wie es weitergehen soll.


Das ist der Status quo in unserer Sache bei der wir nicht wissen wie es weitergehen kann – soll.
Die Fragestellung unsererseits besteht darin, wie Sie die rechtliche Lage einschätzen und ob K. tatsächlich keine Forderung mehr zusteht.
Bzw. einen etwaigen Vorschlag unterbreiten, wie man hier weiterkommen kann.

Wir bedanken uns für Ihre Mühe und könnten uns vorstellen, dass wir, nach ihrer Einschätzung, die Sache von Ihnen etwaig weiter bearbeiten zu lassen.

Für eine Einschätzung noch in dieser Woche wären wir Ihnen dankbar.



Mit freundlichen Grüßen


Familie Z.