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Rückzahlug Gratifikation bei Kündigung des Arbeitsvertrags

11.06.2014 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Der Arbeitgeber darf Gratifikationen bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen zurückfordern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit meinem Gehalt aus dem Monat Mai habe ich von meinem AG Urlaubsgeld in der Höhe eines halben Monatsgehalts ausgezahlt bekommen.

Ich habe mein Arbeitsverhältnis, welches seit dem 01.09.2013 besteht, nun im Nachhinein am 05.07. (mit einer Frist von 4 Wochen zur Mitte des Monats) zum 15.07. gekündigt.

Mein Arbeitgeber fordert nun aufgrund dessen, das ich noch kein volles Jahr im Unternehmen bin das Geld zurück und möchte das ganze mit meiner nächsten Gehaltszahlung verrechnen.

Folgende Klausel steht in meinem Arbeitsvertrag:

<<<
- Gratifikation/Rückzahlungsverpflichtung

(1) Der Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis bis zum Jahresende besteht, erhält darüber hinaus Urlaubsgeld und eine Weihnachtsgratifikation jeweils in Höhe eines halben Monatsgehalts, das mit der Gehaltsabrechnung für Mai und November abzurechnen und auszuzahlen ist.

(2) Beginnt das Arbeitsverhältnis im Lauf des Kalenderjahres, wird die Gratifikation anteilig gewährt, es sei denn, das Arbeitsverhältnis hat in einem Kalenderjahr weniger als sechs Monate bestanden. Ruht das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate, gleich aus welchem Grund, auch infolge von Krankheit ohne Entgeltfortzahlung, wird die Gratifikation nicht gewährt.

(3) Der Anspruch auf Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung oder bis zum 31.12. von einem der Vertragsteile gekündigt wird oder infolge Befristung oder Aufhebungsvertrages endet. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Kündigung aus betriebsbedingten oder aus personenbedingten, vom Arbeitnehmer nicht zu vertretenden Gründen, erfolgt. Dies gilt sinngemäß für einen Aufhebungsvertrag.

- Rückzahlung zuviel erhaltener Leistungen

Zuviel gezahltes Entgelt oder sonstige Geldleistungen kann die Firma nach den Grundsätzen über die Herausgabe einer ungerechtfertigen Bereicherung zurückverlangen. Der Mitarbeiter kann sich auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen, wenn die rechtsgrundlose Überzahlung so offensichtlich war, dass der Mitarbeiter dies hätte erkennen müssen, oder wenn die Überzahlung auf Umständen beruhte, die der Mitarbeiter zu vertreten hat.
>>>

Aufgrund dieser Regelung habe ich also im Dezember kein Weihnachtsgeld erhalten.

Aus einem Dokument der IHK (http://www.ihk-bonn.de/fileadmin/dokumente/Downloads/Recht_und_Steuern/Arbeitsrecht/Gratifikationen.pdf) entnehme ich folgende Information:

<<<
Eine Rückforderung der Gratifikation wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses kurz nach Erhalt der Gratifikation kommt allenfalls dann in Betracht, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat folgende Regeln für einzelvertraglich vereinbarte Rückzahlungsklauseln bei Weihnachtsgratifikationen aufgestellt

[...]

Ohne eine eindeutig gefasste Rückzahlungsvereinbarung hat der Arbeitgeber keinen Anspruch auf Rückzahlung der Gratifikation.
>>>

Ist der Arbeitgeber nun im Recht? Reicht die oben genannte Klausel dazu aus? Wenn ja, habe ich evtl. zumindest ein anteiliges Recht auf die Gratifikation?

Interessanterweise hat ein Kollege ebenfalls gekündigt, der noch keine 2 vollen Jahre im Unternehmen beschäftigt ist. Er darf sein Urlaubsgeld jedoch behalten. Von Gewohnheitsrecht nach 3 Jahren kann daher keine Rede sein. Auch finde ich in meinem Vertrag keine Information dazu das durch die Gratifikation die Betriebszugehörigkeit belohnt wird. Trafifverträge oder sonstige Vereinbarungen existieren nicht.

Vielleicht noch am Rande (falls interessant zu dieser Angelegenheit):

In meinem Arbeitsvertrag sind 30 Tage Urlaub vereinbart. Der Arbeitgeber wollte nach meiner Kündigung meine verbleibenden Tage Restanspruch an Urlaub auf meine geleisteten Monate aufteilen. Bei 8 Tagen bereits genommenen Tagen Urlaub wären das nur noch 7 Tage gewesen. Da ich ja über das Halbjahr hinaus gearbeitet habe, habe ich jedoch meinen vollen Urlaub mit 30 Tagen (Bundesurlaubsgesetz) geltend gemacht. 5 verbleibende Tage, die ich aufgrund der Kündigungsfrist nicht mehr nehmen kann, lasse ich mir ausbezahlen.

Einsatz editiert am 11.06.2014 21:34:46

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Arbeitgeber im Recht ist.

Wie Sie selbst schon richtig schreiben, kommt generell die Rückzahlung einer Gratifikation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht.

Neben gewissen Anforderungen an die Bindungsdauer (siehe hierzu die zutreffenden Ausführungen in dem von Ihnen verlinkten Dokument)ist weitere Voraussetzung, dass die Rückzahlungsverpflichtung eindeutig festgehalten ist.
Vorliegend könnte man zwar die Rückzahlungspflicht noch deutlicher hervorheben bzw. herausarbeiten, allerdings geht durch die gewählten Klauseln meines Erachtens eindeutig hervor, wann das Urlaubsgeld zurückzuzahlen ist.
Die Angabe, dass hierdurch eine Betriebstreue honoriert werden soll ist zwar üblich, jedoch rechtlich nicht erforderlich.

Ein anteiliges Recht auf die Gratifikation hat Ihr Arbeitgeber nicht vorgesehen, weshalb ein solcher Anspruch auch nicht besteht.

Interessant ist dagegen Ihre Schilderung von dem ebenfalls kündigenden Kollegen. Sofern dieser in diesem Punkt den gleichen Arbeitsvertrag hat wie Sie und auch ansonsten mit ihm keine Sondervereinbarungen vorliegen, könnte ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegen, so dass Sie auch Gleichbehandlung bestehen könnten. Diese Tatsachen müssten jedoch Sie darlegen und beweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2014 | 23:13

Sehr geehrter Herr Kromer,

vielen Dank für die Antwort. Im genauen sind es sogar 5 weitere Kollegen, die mit mir gemeinsam gekündigt haben. 4 davon sind länger als 3 Jahre beim Unternehmen beschäftigt, daher leuchtet mir das vielleicht noch ein. Der eine hat aber wie gesagt keine 2 Jahre in der Firma gearbeitet. Alle 5 Mitarbeiter erhalten das Urlaubsgeld. Ich bin der einzige, der sozusagen "ausgeschlossen" wurde.

Greift ein Gewohnheitsrecht in einem so einem Fall überhaupt? Gilt das nicht ausschließlich für Diskriminierung in Sachen Alter, Ehtik, Rasse etc?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2014 | 07:40

Im Arbeitsrecht gibt es den sogenannten allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, der den Arbeitgeber zur gleichmäßigen Behandlung aller Arbeitnehmer im Betrieb verpflichtet. Dieser ist, anders als zum Beispiel das Diskriminierungsverbot im AGG, nicht gesetzlich normiert, sondern ein allgemein anerkanntes Grundprinzip des Arbeitsrechts. Abgeleitet wird es aus einer Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers.
Er allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz bedeutet keine „Gleichmacherei" sondern verbietet es dem Arbeitgeber Mitarbeiter aus Willkür oder aus sachfremden Gründen ungünstiger zu behandeln, als andere Mitarbeiter in vergleichbarer Lage.

Wenn Ihr Arbeitgeber keine vernünftigen Gründe für diese Ungleichbehandlung anführen kann und die Mitarbeiter mit Ihnen vergleichbar sind, liegt ein Verstoß vor. Dies kann ich aus der Ferne jedoch nicht beurteilen. Ausschlaggebende Faktoren können zum Beispiel die konkrete Stelle und der konkrete Arbeitsvertrag sein. Allerdings erscheint es mir durchaus vertretbar, wenn Ihr Arbeitgeber als Grund anführt, dass eben nach Dauer der Betriebszugehörigkeit entschieden wurde. Dann darf lediglich die Grenzziehung nicht willkürlich sein. Ihr Arbeitgeber hat Ihnen jedoch bereits gesagt, dass Sie die Gratifikation zurückzahlen müssen, da Sie noch kein volles Jahr in dem Unternehmen beschäftigt wurden. Dies ist meines Erachtens nicht willkürlich.

Ich würde Ihnen empfehlen mit dem Arbeitgeber das Gespräch zu suchen und ihn bitten zu erklären, warum in manchen Fällen ein Urlaubsgeld gewährt wird. Sie brauchen dabei ja nicht die Namen konkreter Mitarbeiter benennen.

Bitte beachten Sie, dass diese Fallgruppen niemals „völlig klar" sind, sondern immer ein gewisser Einschätzungsspielraum eines Arbeitsgerichts besteht. Allerdings sehe ich in Ihrem Fall nur sehr geringe Erfolgschancen bei einem Rechtsstreit.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt

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