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Deshalb möchte ich der Werkstatt jetzt eine Frist zur Fertigstellung setzen, um diesbezüglich eine Rechtsgrundlage zu schaffen.

Wie lange muss ich meine jetztige Wohnung bezahlen, wenn ich Untermieter von meinem Chef bin, aber ohne Vertrag, und eine drei Monatsmieten-Kaution hinterlegen musste und die dann auch gern wieder bekommen möchte?

Wörtlich heißt es dort: "Die Arbeitgeberin ist auch während der Befristung zur ordentlichen Kündigung gem. den gesetzlichen Vorschriften (drei Monate) und Fristen berechtigt." Eine weitere Definition/Klärung der Fristen für eine ordentliche Kündigung, insbesondere für den Arbeitnehmer, ist im Vertrag nicht enthalten. 2.) ... Oder gilt die Frist von 3 Monaten wie oben stehend zitiert auch für den Arbeitnehmer?

Bin ich verpflichtet die alte Wohnung bis zum 31.01.2005 zur zahlen, oder kann ich bereits zum 31.12.2004 aus dem Vertrag raus?

Der Mitarbeiter klagt nun auf Frist zum Monatsende. Gleichzeitig macht er Leistungen geltend, die nicht Gegenstand des aktuellen Vertrags sind, sondern aus dem vorhergehenden Vertrag resultieren. ... Frage 2: Kann er in dieser Klage gleichzeitig Leistungen aus einem abgelaufenen Vertrag einfordern?

In meinem unbefristeten Vertrag für den Schuldienst steht eine Klausel, wonach der Vertrag aufgehoben werden soll, wenn eine bestimmte Schulung nicht erfolgreich abgeschlossen wird.

Nun habe ich den Seitenbetreiber angeschrieben und ihn darauf hingewiesen dass ich den Vertrag rückgängig machen möchte und Ihn auf die AGB''''''''''''''''s hingewiesen.

Frage 1: Kann ein Käufer diese Frist dadurch rechtswirksam verkürzen, dass er mir eben einfach eine kürzere Frist setzt? Beispiel zu Frage 1: Der Käufer sendet die Ware zurück und setzt mir eine Frist von einer Woche für die Rückzahlung.

Die Fristen verlängern sich beiderseits mit zunehmender Beschäftigungsdauer entsprechend „§ XYZ" des Manteltarifvertrages. ... Welche Möglichkeiten stehen mir offen, um dennoch den Vertrag im Ausland anzunehmen? Bestünde eine Möglichkeit mich auf das Günstigkeitsprinzip zu beziehen und somit die Regelung des BGBs mit 4-wöchiger Frist zur Monatsmitte/Ende zu nutzen?

Die Mitgliedschaften können bei Einhaltung einer Frist von mindestens einem Monat zum Ablauf der Verträge schriftlich gekündigt werden. ... Der Vertrag wurde am 29.04.1999 geschlossen (ist lt. Vertrag zugleich d.

Kontaktaufnahme ist mehrfach gescheitert, daher glaube ich, der Kaufpreis kann nicht erbracht werden und möchte nun vom Vertrag zurücktreten.

Unteranderem hat der Vorbesitzer im Vertrag seine Adresse nicht eingetragen nur den Vor und ZUnamen und auch nicht den im Passgenannten Namen des Pferdes & Lebensnummer, sondern nur den Rufnamen. Ausserdem haben wir beim Kauf Handschriftlich unter den Vertrag Schutzvertrag geschrieben Wo WORTGLEICH steht : "Schutzvertrag : Pferd geht an Fr. ... Der Inhalt des auf Grund der tierärztlichen Untersuchung angefertigten tierärztlichen Gutachtens wird zum Bestandteil des Vertrages gemacht.

- Kündigung des Darlehens mit Forderung der vollen Rückzahlung innerhalb von 1-2 Wochen - da sie nicht zahlen wird, Mahnung mit Frist - nach Fristablauf, Mahnverfahren eröffnen - Klage 2.

Nun überlege ich, den Job nicht anzutreten und den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Im Vertrag gibt es eine Klausel "Bei unentschuldigtem Nichterscheinen am ersten Arbeitstag gilt dieser Vertrag gemäß § 9.1 MTV BZA als nicht zu Stande gekommen." ... Weitere Angaben zu Kündigung vor Vertragsbeginn sind im Vertrag nicht hinterlegt.

2) Wenn es gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch kommt, kann es m.E. auch keine Schadenersatzforderungen wegen Nichterfüllung eines Vertrages geben, da $3 (1) gar nicht eintreten kann (Auftragserteilung). ... Zur Durchführung der Leistungen wird Herr xxx (Mein Mitarbeiter) eingesetzt. §4 (1)Der Auftragnehmer verpflichtet sich, innerhalb einer in § 4 (2) näher bestimmten Frist nach dem Gespräch beim Kunden keine Aufträge anzunehmen, die seine Verfügbarkeit bzw. die Verfügbarkeit seiner Mitarbeiter für das Projekt beeinflussen könnten. (2)Die Länge dieser Frist richtet sich nach der Dauer, die sich der Kunde von Auftraggeber zur Entscheidungsfindung bezüglich der Besetzung des Projektes mit dem Auftragnehmer erbittet. Die Frist beträgt jedoch höchstens 2 Tage. (3)Das Gespräch mit dem Kunden findet am 16.10.2006 statt.

Mein Vater hat mit seiner zweiten Frau 1983 einen Vertrag geschlossen, in dem er sich verpflichtet, ihr von dem Erlös von drei Bauplätzen auf einem vierten ein Haus zu bauen. ... In dem selben Vertrag steht, dass seine Erben, wenn er vor dem Erstellen des Hauses verstirbt, dieses erstellen müssen.

Hallo, ich habe vor 6 Wochen einen einstellvertrag für 2 Pferde unterschrieben und unsere Pferde stehen jetzt auch in dem Stall.Jetzt gibt die Pächterin den Stall auf und der neue Stallbetreiber will meinen Vertrag nicht übernehmen und sie sagt sie muß mich jetzt kündigen und ich muß mir einen neuen Stall suchen,weil der Pächter meinen Mann nicht mag.der Vertrag läuft aber auf mich.Kann ich da gegen etwas unternehmen.

Am 01.02.2005 habe ich einen 18-Monats-Vertrag mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. ... Für diesne Fall enthält der Vertrag ein Sonder-Kündigungs-Recht bzw. folgende Klausel: "Wechselt der Vertragspartner seine Wohnsitz und entfernt sich von den Einrichtungen der xxx mehr als 50 km, so kann der Vertrag nach Vorlage der Meldebestätigung mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werdenn. ... Ist es zulässig mich auf eine Vertagsform herabzustufen, die ein volles Leistungsspektrum umfasst, welches ich aufgrund meines aktuellen Vertrages gar nicht nutzen konnte?

Auftraggeber zahlt für die für die im Vertrag vereinbarte Planung a-d die vereinbarten Raten. ... Vertrag vereinbarten Planungen etc. geliefert sein, die Zahlung der restlichen Raten vornehmen. ... Den geschlossenen Vertrag kündigt er fristlos auf.

Als Antwort bekam ich das ich die Sonderkündigung nicht habe und mein Vertrag auf den 07.05.10 gekündigt wurde So meine Frage. 1.Habe ich jetzt nicht auch ein Sonderkündigungsrecht da der Vertrag erst am 02.05.08 zustande gekommen ist? ... Gibt es eine andere möglichkeit den Vertrag zu kündigen?