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Pferdeeinstellvertrag - neue Stallbetreiber will meinen Vertrag nicht übernehmen

18.08.2011 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,
ich habe vor 6 Wochen einen einstellvertrag für 2 Pferde unterschrieben und unsere Pferde stehen jetzt auch in dem Stall.Jetzt gibt die Pächterin den Stall auf und der neue Stallbetreiber will meinen Vertrag nicht übernehmen und sie sagt sie muß mich jetzt kündigen und ich muß mir einen neuen Stall suchen,weil der Pächter meinen Mann nicht mag.der Vertrag läuft aber auf mich.Kann ich da
gegen etwas unternehmen.
Mit freundlichem gruß.
P.S Mann hat mir gesagt ich müßte zum 01.10 gehen.Die Miete habe ich immer bezahlt.
Eingrenzung vom Fragesteller
18.08.2011 | 10:47
Eingrenzung vom Fragesteller
18.08.2011 | 10:51

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein Pferdeeinstellvertrag wird von der Rechtsprechung überwiegend als Verwahrungsvertrag gemäß § 688 BGB eingestuft, da in der Regel neben dem Zurverfügungstellen der Unterstellmöglichkeit auch darüber hinausgehende Obhutspflichten vom Aufnehmenden geschuldet werden (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 04.01.2011 - 12 U 91/10; AG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2004 - 27 C 9755/03). Ein solcher Verwahrungsvertrag kann dem Gesetz nach jederzeit vom Verwahrer (=Pächterin) gekündigt werden, siehe § 696 BGB. Ein Kündigungsgrund ist hierfür nicht erforderlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart.

Allerdings kann vertraglich eine bestimmte Kündigungsfrist vereinbart werden, was in Ihrem Fall wohl geschehen ist. Die Pächterin kann den Vertrag daher nur unter Einhaltung dieser 4-Wochen-Frist kündigen. Einen Kündigungsgrund braucht sie hierfür allerdings wie gesagt nur, wenn vertraglich eine bestimmte Mindestdauer der Pferdeeinstellung vereinbart wurde, wovon ich nach Ihrer Schilderung aber nicht ausgehe. Ansonsten kann die Pächterin den Vertrag jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist kündigen, unabhängig davon, ob ein Betreiberwechsel stattgefunden hat oder nicht.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Einschätzung liefern zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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