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Pferdekaufvertrag bzw. ist der Schutzvertrag so Geltent ?

28.02.2012 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Habe ein Pferd gekauft und kann es mir finanziell nicht mehr leisten da ich Arbeitslos geworden bin.

Ich habe für das Pferd 1000€ bezahlt und habe Sie dann in den Beritt geschickt.Der mich auf 2,5 Monate ca 600€ gekostet hat. Nun habe ich der Vorbesitzerin das Pferd angeboten für 2000€ da es in Beritt war und nun eine Grundausbildung genossen hat.

Unteranderem hat der Vorbesitzer im Vertrag seine Adresse nicht eingetragen nur den Vor und ZUnamen und auch nicht den im Passgenannten Namen des Pferdes & Lebensnummer, sondern nur den Rufnamen.
Ausserdem haben wir beim Kauf Handschriftlich unter den Vertrag Schutzvertrag geschrieben Wo WORTGLEICH steht :


"Schutzvertrag :

Pferd geht an Fr. Georgina zurück bei nicht mehr Haltung.
Unangemeldete Besuche gestattet."

Meine Frage ist Jetzt ist das RECHTLICH überhaupt geltent, da Sie mich jetzt wegen Vertragsbruch anzeigen kann, obwohl :
a) das Pferd noch bei mir im Stall steht und ich es Verkaufen möchte/ muss.

b ) Habe Ihr das Pferd angeboten zu einem anderen Preis als ich es gekauft habe.Da ich das Pferd habe Ausbilden lassen.


Darf ich dieses Pferd verkaufen ? Oder muss ich IHr das Pferd zum Gleichen Preis zurück anbieten ?

MFG.

Kaufvertrag :
PFERDEKAUFVERTRAG
zwischen Privatpersonen
Zwischen
Herrn/Frau (Verkäufer)Fr. XY
und
Herrn/Frau (Käufer)XYZ Vollständige Adresse
wird nachfolgender Kaufvertrag geschlossen:

§ 1 Kaufgegenstand

Der Verkäufer verkauft dem Käufer das Pferd
(Name des Pferdes; Lebensnummer)-> Rufname<-

Der Käufer hat Einsicht in die Zuchtbescheinigung/den Pferdepass genommen.

§ 2 Beschaffenheitsvereinbarung
Die Parteien vereinbaren zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs des Pferdes folgende

1. äußere Beschaffenheitsmerkmale:
Alter: -nicht eingetragen- Geschlecht:Stute Farbe:braun
Abzeichen:eingetragen-
Abstammung:nicht vorhanden

In einem Zuchtbuch eingetragen -> nein

2. gesundheitliche Beschaffenheit:
a) mit tierärztlicher Untersuchung:
Vereinbart wird der Gesundheitszustand, der sich aus der tierärztlichen Untersuchung durch den
Tierarzt Dr. ergibt.
Der Inhalt des auf Grund der tierärztlichen Untersuchung angefertigten tierärztlichen Gutachtens wird
zum Bestandteil des Vertrages gemacht. Die dort getroffenen tierärztlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand
des Pferdes bestimmen die gesundheitliche Beschaffenheit des Pferdes. Ausführungen
im tierärztlichen Gutachten zum Verwendungszweck werden nicht Inhalt des vorliegenden Vertrages.
b) ohne tierärztliche Untersuchung: JA

Das Pferd ist geimpft worden gegen
(siehe Eintragungen im Impfpass/Pferdepass)

Wurmkuren: ja, letztmalig am mit / nein

Das Pferd hat während der Besitzzeit beim Verkäufer keine Krankheiten / folgende Krankheiten
gehabt:

3. a) Die Parteien sind sich einig, dass aus folgenden Besonderheiten/Eigenheiten des Pferdes keine
Haftung des Verkäufers hergeleitet werden kann (z.B. Pferd lässt sich schlecht verladen/transportieren/
ist nicht geländesicher/nicht schmiedefromm, Weben, Koppen etc. – Zutreffendes eintragen –)

Pferd fährt nicht alleine Hänger



b) Darüber hinaus vereinbaren die Parteien, dass den Verkäufer keine Haftung trifft in Bezug auf
folgende Sachbereiche, für die ihm konkrete Kenntnisse fehlen (z.B. weil das Pferd im Gelände/
Straßenverkehr noch nicht geritten wurde, keine Herdenerfahrung hat etc. – Zutreffendes eintragen–):

Keine Haftung auf jegliche Sachbereiche


c) Die Parteien sind sich außerdem einig, dass die weitere Entwicklung und die weiteren Fähigkeiten
des Pferdes nicht absehbar sind. Eventuelle mündliche Aussagen des Verkäufers über die Zuordnung des
Pferdes hinsichtlich seiner vorwiegenden, dauerhaften Eignung z. B. als Dressur-/Spring-/Vielseitigkeits-/
Fahr-/Voltigierpferd (nicht Zutreffendes streichen) stellen keine Beschaffenheitsmerkmale dar, sondern
beruhen auf subjektiv geprägten Eindrücken des Verkäufers. Auch ist eine Zusage hinsichtlich besonderer,
dauerhafter Fähigkeiten des besprochenen Pferdes hiermit nicht verbunden.
Das Pferd wird verkauft, wie besichtigt und zur Probe geritten. Hinsichtlich der reiterlichen
bzw. sportlichen Beschaffenheit wird der Zustand als vertraglich vereinbart zu Grunde gelegt,
der sich nach Besichtigung des Pferdes und/oder nach Proberitt durch den Käufer darstellt.
Insoweit erfolgt der Verkauf unter vollständigem Ausschluss jeglicher Haftung.


Von den vorstehenden Rechtsbeschränkungen ausgenommen ist eine Haftung bei Vorsatz
oder Arglist. Hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen gelten die vorstehenden Rechtsbeschränkungen
auch nicht für eine Haftung bei grob fahrlässig verursachten Schäden und
nicht für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit), die auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, es sei denn, der
Käufer ist Unternehmer.

§ 3 Kaufpreis
Der Kaufpreis beträgt 1000€ eintausend (i. W. Euro).
Der Kaufpreis ist bei Kaufabschluss / bis zum bar / per Scheck / auf das Konto Nr.
bei zu zahlen.
-> Wurde in 3 Ratengezahlt <-PASS wird bei Vollständiger Bezahlung ausgehändigt.

§ 4 Gefahr-, Lasten- sowie Eigentumsübergang
1. Die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs des Pferdes sowie Lasten und Kosten gehen
mit Wirksamwerden des Kaufvertrages auf den Käufer über. Der Kaufvertrag wird, wenn keine tierärztliche Untersuchung
vorgesehen ist, sofort, bei Vereinbarung einer tierärztlichen Untersuchung gem. § 5 wirksam.
2. Die Zuchtbescheinigung/der Pferdepass werden bei Barzahlung des Kaufpreises übergeben / bei Eingang des
Kaufpreises übergeben / bei Einlösung des Schecks übersandt / bei Eingang der vollen Kaufsumme dem Käufer
übersandt (nicht Zutreffendes streichen).
3. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum am Pferd mit vollständiger Kaufpreiszahlung
auf den Käufer übergehen soll. Der Verkäufer erklärt, dass zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung
Rechte Dritter am Pferd nicht bestehen.
Der Verkäufer übergibt dem Käufer die das Pferd betreffenden Urkunden (z. B. Zuchtbescheinigung, Pferdepass,
Eigentumsurkunde etc. – nicht Zutreffendes steichen)

§ 5 Tierärztliche Untersuchung
Für den Fall, dass die Parteien die Durchführung einer tierärztlichen Untersuchung vereinbaren,
gilt Folgendes:
1. Der vorstehende Kaufvertrag wird erst wirksam, wenn das Pferd durch den vom Verkäufer/Käufer zu beauftragenden
Tierarzt Dr.
untersucht ist und wenn sich der Käufer nach Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses entscheidet, das
Pferd zu übernehmen. Der Käufer hat dem Verkäufer seine Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. In jedem
Fall wird der Verkäufer von seiner Verkaufsverpflichtung frei, wenn der Käufer seine Entscheidung nicht innerhalb
vonTagen nach dem Zeitpunkt der tierärztlichen Untersuchung dem Verkäufer mitgeteilt hat.
2. Der Auftraggeber bestimmt den Umfang der tierärztlichen Untersuchung und trägt die Kosten.


§ 6 Garantie
Der Verkäufer übernimmt keinerlei Garantie oder sonstige Gewähr für bestimmte Eigenschaften
oder Verwendungsmöglichkeiten des Pferdes, auch nicht dafür, dass das Pferd eine bestimmte
Beschaffenheit für eine bestimmte Dauer behält.

§ 7 Verjährung
Mängelansprüche des Käufers verjähren in 3 Monaten nach Ablieferung des Pferdes.

§ 8 Schriftformerfordernis
Änderungen und Ergänzungen des obigen Vertrages bedürfen der Schriftform.
Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden.

§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird
hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, durch die der von den
Parteien erstrebte wirtschaftliche Erfolg in rechtlich wirksamer und durchführbarer Weise
erreicht werden kann.

Schutzvertrag:
Pferd geht an Fr. xy zurück bei nicht mehr Haltung.
Unangemeldete Besuche gestattet.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Die in Ihrem Vertrag handschriftlich aufgenommene Schutzvertragsklausel dürfte wohl unwirksam sein, weil sie zu unbestimmt ist.

Es hätte zumindest eine Regelung über den Preis getroffen werden müssen, den die damalige Eigentümerin bei einer Rückübertragung zahlen muss.

Sie dürften daher nicht verpflichtet sein, der Voreigentümerin das Pferd zum gleichen Preis anzubieten, den Sie gezahlt haben.

Dies gilt auch deshalb, weil Sie Investitionen in das Tier getätigt haben und es daher eine Wertsteigerung erfahren haben dürfte.

Um auf Nummer sicher zu gehen würde ich Ihnen empfehlen, das Pferd der damaligen Verkäuferin noch einmal zu einem angemessenen Kaufpreis zum Verkauf anzubieten.

Dies sollten Sie in jedem Fall per Einschreiben tun.

Setzen Sie der Verkäuferin eine angemessene Frist, um auf Ihr Angebot zu antworten und teilen Sie ihr mit dass Sie das Tier nach Ablauf der Frist anderweitig verkaufen werden.

Die Frist sollte 2 – 3 Wochen betragen.

Nach Ablauf der Frist können Sie das Pferd anderweitig verkaufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2012 | 20:49

Danke für Die Antwort allerdings habe ich lediglich nur eine Telefonnummer von der Frau und keine Adresse .

Die FN hat mir telefonisch auf Anfrage gesagt das ich Ihr eine Frist nennen soll und ich habe einen Kaufinteressenten der kommen möchte


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2012 | 21:02

Sehr geehrte Ratsuchende,

versuchen Sie die Anschrift der Verkäuferin herauszubekommen (Internet, Telefonbuch).

Wenn Sie die Frist lediglich telefonisch setzen können, dann sollten Sie bei dem nächsten Telefonat einen Zeugen dabei haben, der im Zweifel bestätigen kann, dass Sie das Pferd angeboten haben und dass Sie eine Frist gesetzt haben.

Dann haben Sie im Falle eines Rechtsstreits ein Beweismittel.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

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