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KabelBW DSL Vertrag

28.05.2008 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Hallo,

ich habe folgendes Problem. Ich habe am 07.02. bei KabelBW einen bestellung über die Internetseite für DSL gemacht. Da ich bei Versatel eine Kündigungsfrist von 3 Monaten habe habe ich vorher bei der Hotline von KabelBW angerufen und gefragt ob das zeitlich für KabelBW reicht (Versatel kündigung hätte bis zum 10.02.08 erfolgen müssen) Die Hotline von KabelBW sagte ja das geht (leider nicht schriftlich) ich soll ihnen nur gleich den unterschriebenen Portierungsauftrag zukommen lassen. Habe ich noch am 07.02.08 per Fax gemacht. Am 30.04.08 war der Techniker da und hat seine arbeit gemacht. Am 02.05.08 wurde der Anschluß von KabelBW freigeschaltet. Eine Woche später bekam ich Post mit dem Portierungstermin der war aber am 11.05.09. Sprich KabelBW hat zu spät gekündigt. Jetzt habe ich 2 Verträge einer bei KabelBW und einer bei Versatel. Da in der aktuellen Werbung damit geworben wird das man ein Sonderkündigungsrecht von 4 Wochen hat für Bestellung/Verträge die vom 01.05.08 bis 31.05.08 erfolgen ging ich davon aus das ich da kündigen kann. Das hab ich gemacht. Als Antwort bekam ich das ich die Sonderkündigung nicht habe und mein Vertrag auf den 07.05.10 gekündigt wurde

So meine Frage.

1.Habe ich jetzt nicht auch ein Sonderkündigungsrecht da der Vertrag erst am 02.05.08 zustande gekommen ist?

2. Gibt es eine andere möglichkeit den Vertrag zu kündigen?

Danke für die Antwort

mfg

Sehr geehrter Fragender,

leider liegt mir die Werbeaussage nicht vor, aber wie ich Werbeaussagen kenne, wird dort bestimmt ein Sternchen angebracht sein, das auf verschiedene Bedingungen hinweist. Ich befürchte, dass Ihr Vertragsabschluss nicht darunter fällt (so sieht es jedenfalls das Unternehmen). Ob zu Recht oder nicht, kann natürlich ohne Vorlage der Werbung nicht beurteilt werden.
Falls Ihnen diese vorliegt, können Sie mir diese gerne per Mail zusenden (oder per Fax).

Allerdings können Sie das Unternehmen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn ganz klar abgesprochen war, dass der andere Vertrag gekündigt werden sollte. Für eine rechtzeitige Kündigung spricht, dass Sie den Auftrag noch am 7.2.per Fax zugesandt hatten, er somit also dem Unternehmen unverzüglich vorlag und somit auch unverzüglich hätte bearbeitet werden müssen. Außerdem wurde die Aussage getätigt, „dass das kein Problem sei“ (hier bestehen allerdings tatsächlich Beweisprobleme) und Sie nur deshalb den Vertrag geschlossen haben. Auch wenn Beweisprobleme bestehen, so spricht doch viel dafür, dass Sie alles erforderliche getan haben (rechtzeitige Absendung per Fax, vorheriges Erkundigen). Dass Sie natürlich nicht 2 Verträge gleichzeitig haben wollen, das dürfte auf der Hand liegen und spricht für Ihre Schilderung.

Ich würde raten, dem Unternehmen obiges mitzuteilen und eine Frist zur Zahlung des Schadensersatzes zu setzen (in Höhe der Grundgebühr bis zur endgültigen Kündigung), hilfsweise ein Sonderkündigungsrecht geltend zu machen. Hierbei können Sie sich auf die mündliche Zusage sowie das Verschulden des Unternehmens beziehen.

Sollte das alles nicht helfen, hilft nur der Gang zum Anwalt, da dann zumeist eine kulante Lösung gefunden wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Rückfrage vom Fragesteller 28.05.2008 | 18:50

Hallo,

hier habe ich ihnen die Klauseln für das sternchen kopiert:



1) Angebot für Neukunden. Im Modernisierungsgebiet verfügbar. Voraussetzung: Kabelanschluss, durch den weitere Kosten entstehen können Mindestvertragslaufzeit 24 Monate. Bereitstellung 69,90 Euro CleverKabel 6 MBit/s und 16 MBit/s (entfällt für CleverKabel 16 MBit/s bei Bestellungen bis 31.05.2008) bzw. 29,90 Euro für CleverKabel 32 MBit/s. Analoger Telefonanschluss mit einer (CleverKabel 32 MBit/s zwei) Leitung(-en). Netzinterne Telefongespräche (CleverKabel 16 MBit/s und 32 MBit/s auch in andere deutsche Festnetze) kostenlos (ausgenommen Sonderrufnummern). Entgelte für andere Verbindungen entsprechend der zum Vertragsabschluss gültigen Preisliste; Call-by-Call und Preselection ausgeschlossen. Voraussetzungen für Kabel Digital Home und Fußball Bundesliga: Kabel BW-geeigneter Digital Receiver und SmartCard. Hardwareversand 9,90 Euro. Irrtümer und Änderungen vorbehalten.
2) Wird nur verschlüsselt angeboten. Voraussetzung: Digital Receiver, SmartCard und Kabelanschluss. Bereitstellung 14,90 Euro. Versandkosten SmartCard 4,90 Euro. Versandkosten Hardware (inkl. SmartCard) 9,90 Euro. Mindestvertragslaufzeit 12 oder 24 Monate. Irrtümer und Änderungen vorbehalten.
3) Voraussetzung: Bestellung von 01.05.2008 bis 31.05.2008. 1 Monat Sonderkündigungsrecht. CleverKabel 6 MBit/s, CleverKabel 16 MBit/s, CleverKabel 32 MBit/s. Die Monatsfrist beginnt mit der Bereitstellung und endet nach Ablauf des ersten Vertragsmonats nach der Bereitstellung. Im Falle einer Kündigung sind alle im Paket enthaltenen und dem Kunden überlassenen Endgeräte an Kabel BW zurückzusenden. Bereitstellungsentgelt 69,90 Euro bei CleverKabel 6 MBit/s und CleverKabel 16 MBit/s (entfällt bei CleverKabel 16 MBit/s bis 31.05.2008 ); 29,90 Euro für CleverKabel 32 MBit/s. Hardwareversand 9,90 Euro.
4) Voraussetzung: Bestellung vom 01.05.2008 bis 31.05.2008. Irrtümer und Änderungen vorbehalten.


Die Werbung ist auch unter www.kabelbw einzusehen. Kann ich mich bei dem Schadenersatz auf irgendwelche Paragrafen beziehen? Die Kündigung mußte ja KabelBW machen da ich sonst meine Telefonnummer nicht mitnehmen konnte!

Danke für die Antwort

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.05.2008 | 20:59

Ich habe mir die AGBs durchgeschaut, kann aber keine konkrete Regelung bezüglich der Kündigung durch das Unternehmen bezüglich bestehender Fremd-Verträge finden, zumal jedenfalls auf der Website ausdrücklich steht, dass das Unternehmen den Vertrag selbst kündigt, da sonst die Weiternutzung der Rufnummer nicht möglich ist.

Bei der Werbung wird nicht ganz deutlich, was der Unterschied zwischen "Testen Sie 1 Monat"" und Ihrem Vertragsschluss ist, d.h. ob vorher ausdrücklich nur ein 1 Monatstest vereinbart werden muss.

Diese beiden Unklarheiten geben Ihnen die Möglichkeit, hier Ansprüche durchzusetzen, da mangels konkreter Regelungen genug Spielraum verbleibt.
Ein Anspruch könnte sich z.B. aus der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, d.h. aus mangelnder Rücksichtnahme auf Ihre Güter nach §241 Abs. 2 BGB ergeben.

Das Unternehmen hätte sich rechtzeitig bei dem Fremdanbieter über die Kündigungsfrist informieren müssen und daher fristgerecht die Kündigung durchführen müssen. Sie durften darauf vertrauen, dass das Unternehmen alles erforderliche rechtzeitig abwickelt.

Z.B. hätte Sie darauf hingewiesen werden müssen, sofern eine kurzfristige Durchführung einer Kündigung des Fremdanbieters nicht möglich wäre bzw. welche Vorlaufzeit das Unternehmen benötigen würde.

Sollten Sie alleine nicht weiterkommen, würde ich mich über eine Beauftragung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


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