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Erbvertrag verpflichtet Erben zum Hausbau?


21.05.2007 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Mein Vater hat mit seiner zweiten Frau 1983 einen Vertrag geschlossen, in dem er sich verpflichtet, ihr von dem Erlös von drei Bauplätzen auf einem vierten ein Haus zu bauen. Diese Frau ist in 1989 gestorben. Das Haus ist nie gebaut worden. Zwei der Bauplätze sind noch zur Lebzeit der Frau verkauft worden. In dem selben Vertrag steht, dass seine Erben, wenn er vor dem Erstellen des Hauses verstirbt, dieses erstellen müssen. Mein Vater ist in 2005 gestorben ohne das Haus zu bauen. Jetzt haben uns die Erben, aus Holland verklagt. Müssen wir uns das gefallen lassen? Die Rechtsanwaltskosten tragen? Ohne sich wehren zu können?

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Grundsätzlich gilt im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge, dass die Erben den gesamten Nachlass mit allen Rechten und Pflichten, so Sie nicht höchstpersönlicher Natur sind, automatisch mit dem Todesfall erwerben. Auch vertragliche Pflichten und Rechte gehen mit dem Erbfall über.
Bei der Beantwortung wird davon ausgegangen, dass bezüglich der verstorbenen Ehefrau deutsches Erbrecht Anwendung findet (war diese im Todeszeitpunkt deutsche Staatsangehörige?).

Sofern der Erblasser also einen wirksamen Vertrag eingegangen ist, sind hieraus Rechte und Pflichten an die Erben übergegangen.
Aufgrund der zeitlichen Angaben stellt sich hier die Frage der Verjährung. Vertragliche Ansprüche unterliegen grundsätzlich der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren.
Ob hier etwa eine der Ausnahmen vorliegt, ergibt sich aus dem Originaltext des Vertrages sowie den Umständen des Vertragschlusses. Ohne Lektüre des Original Vertrages kann hierzu nicht definitiv Stellung bezogen werden.
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden und der Gläubiger von der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Der Anspruch ist entstanden, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Voraussetzung ist dafür grundsätzlich, dass der Anspruch fällig ist. Bei entstandenen (Vertrag) aber noch nicht fälligen Ansprüchen (Bau mit Erlös aus drei Grundstücken) beginnt die Verjährung mit der Möglichkeit Stufen- oder Feststellungsklage zu erheben.
Sollte dem Vertrag ein aufschiebend bedingter Anspruch zugrunde liegen (erst wenn der Erlös aus drei Grundstücken vorliegt soll der Anspruch bestehen), so beginnt die Verjährung erst mit dem Eintritt der Bedingung. Für eine genaue Stellungnahme bedürfte es auch hier der genauen Kenntnis des Vertrages im Original Wortlaut.

Sofern also der Vertrag wirksam, der Anspruch entstanden ist (aufschiebend bedingt?), keine Verjährung eingetreten ist und die Kläger im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge (Staatsangehörigkeit der Verstorbenen) den Anspruch geerbt haben, spricht hier vieles dafür, dass eine derartige Klage Aussicht auf Erfolg hat. Allein die Tatsache, dass Sie verklagt wurden sollte Sie nicht weiter belasten. Zunächst müsste die Klage zulässig und begründet sein (siehe oben). Dann müssten Sie bei einer Verurteilung die Kosten eines Rechtsstreites tragen.

Da hier im Rahmen der Onlineberatung leider der Vertrag, evt. Verfügungen von Todeswegen, etc. nicht im Original eingesehen werden können, sollten Sie unbedingt mit den gesamten Unterlagen einen Kollegen/in vor Ort aufsuchen. Da bereits Klage gegen Sie erhoben wurde ist höchste Eile geboten. Es könnten Fristen laufen!!!

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2007 | 00:16

war diese im Todeszeitpunkt deutsche Staatsangehörige?
Nein weder zur Zeit des Vertragsabschlusses, noch zum Todeszeitpunkt. Der Vertrag wurde vor der Ehe geschlossen.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2007 | 13:53

Sehr geehrter Fragesteller,

dann wäre zunächst weiter zu klären, ob die Kläger auch wirklich den geltend gemachten Anspruch erworben haben.
Da der Vertrag eine Schenkung darstellen könnte, ist im Hinblick auf die Bereits erwähnte Wirksamkeit (wirksamer Vertrag, s.o.) zu überprüfen ob auch die notwendige Form eingehalten wurde. Ein Schenkungsversprechen bedarf der notariellen Beurkundung. Der Formmangel wird nausnahmsweise durch die Bewirkung der Schenkung gehilt. DIes ist aber in Ihrem Fall nicht geschehen.

Da Sie ja angeben, dass eine Klage rechtshängig sein soll, weise ich nochmals darauf hin, dass Fristen laufen könnten. Sie sollten umgehend einen Kolelgen/in vor Ort in der Angelegenheit aufsuchen und die Unteralgen (Vertrag, etc.) zur Besprechung und Einsichtnahme mitnehmen!
Es ist zu beachten, dass aufgrund des knapp geschilderten Sachverhaltes und der fehlenden Einsichtmöglichkeit in Ihre Unterlagen nur eine allgemeine Antwort im Rahmen einer ersten rechtlichen Orientierung an die Hand gegeben werden kann.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für das weitere Vorgehen in der Sache und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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