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2 Fragen zu Fristen / Eintritt von Verzug


| 01.03.2007 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Hallo,

ich bin Online-Händler mit eigenem Shop (in diesem gilt ein 14-tägiges Widerrufsrecht)
und auch auf eBay aktiv (dort gilt ein Widerrufsrecht von einem Monat).

Bisher bin ich davon ausgegangen, dass ich bei einem wirksamen Widerruf des Käufers selbst
mit der Rückzahlung des Kaufpreises grundsätzlich nach 30 Tagen in Verzug gerate (unabhängig
davon, ob der Käufer die Ware zurücksendet oder nicht).

Frage 1: Kann ein Käufer diese Frist dadurch rechtswirksam verkürzen, dass er mir
eben einfach eine kürzere Frist setzt?

Beispiel zu Frage 1: Der Käufer sendet die Ware zurück und setzt mir eine Frist von einer Woche
für die Rückzahlung. Nach zehn Tagen erhalte ich ein Anwaltsschreiben, in dem ich zur Zahlung
aufgefordert werde und natürlich zusätzlich noch die Anwaltkosten wegen Verzuges zahlen soll.
Frage 1 bezieht sich hier auf die Anwaltskosten, d.h. bin ich zu deren Zahlung verpflichtet oder
befand ich mich eben noch nicht in Verzug?

Frage 2: Ich bin Verkaufsagent. Gelegentlich kommt es vor, dass Einlieferern die Zeit zwischen
Verkauf und Abrechnung des Verkaufsauftrages zu lange erscheint und diese über einen Anwalt
die Auszahlung der Verkaufserlöse einfordern. Ab wann befinde ich mich tatsächlich in Verzug?

Die Frage lässt sich natürlich nicht ohne Kenntnis der Vertragsbedingungen beantworten,
daher hier die relevanten Vereinbarungen:

1. Kommissionsvertrag (nach Vorlage Schlömer & Sperl):

a) § 3, Abs. 3: Die Vertragsprodukte werden spätestens mit dem achten Tag nach dem
Vertragsschluss mit dem Klienten auf einem Online-Marktplatz eingestellt, es sei denn,
es wurde ein bestimmter Starttag vereinbart.

b) § 6, Abs. 5: Der Verkaufsagent wird die Ausführungsgeschäfte gegenüber dem Klienten abrechnen
und den Kaufpreis unter Abzug der Provision der ersatzfähigen Aufwendungen unverzüglich an den
Klienten weiterleiten.

2. Verkaufsauftrag: Abrechnung und Auszahlung erfolgen nach Ablauf der Widerrufs- bzw.
Rückgabefrist (1 Monat nach Warenempfang durch den Käufer), in der Regel sechs bis acht
Wochen nach der Einlieferung.

Anmerkung 1: Der Kommissionsvertrag wird als Rahmenvereinbarung einmalig mit dem Einlieferer
abgeschlossen. Die tatsächliche Beauftragung erfordert jeweils einen neuen Verkaufsauftrag.

Anmerkung 2: Aufgrund von Arbeitsüberlastung und Krankheit kam es auch schon vor, dass etliche
Wochen vergingen, bevor die Artikel überhaupt bei eBay eingestellt wurden.

Frage 2 kann unter der Prämisse beantwortet werden, dass der Einlieferer Sachen von privat
verkauft, also kein Unternehmer ist. Macht das hier überhaupt einen Unterschied?

MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Durch den Widerruf des Vertrages sind die gegenseitig gewährten Leistungen zurückzugeben. Damit wird die Forderung sofort fällig. Sie befinden sich jedoch noch nicht in Verzug.

Sie haben müssen daher die Kosten für den Anwalt nicht übernehmen. Erst mit einer Mahnung (oder nach 30 Tagen nach Widerruf) befinden Sie sich in Verzug.

2.
Durch den Vertrag verpflichten Sie sich innerhalb von 8 Tagen die Ware einzustellen. Nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 bedarf es für den Verzug einer Mahnung nicht wenn der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt.

Dies ist bei Ihnen der Fall, nach 8 Tagen befinden Sie sich mit der Einstellung bei Ebay, nicht mit der Auszahlung, in Verzug. Dies ist unabhängig ob Ihr Vertragspartner Unternehmer oder Privatperson ist.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2007 | 17:10

Hallo Herr Bordasch,

die Antwort zu Frage 1 ist akzeptiert, die zu Frage 2 nicht, weil im Grunde unbeantwortet.

Sie sind überhaupt nicht auf den Fall eingegangen, dass das Einstellen der Ware fristgerecht erfolgte. Ich bitte die eigentliche Frage, nämlich wann ich mit der Auszahlung in Verzug bin, zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2007 | 17:36

Sehr geehrter Fargesteller,

ich habe mich bei der vermeintlichen Beantwortung der Frage 2 von Ihrer Anmerkung 2 ablenken lassen.
Ich bitte dies zu entschuldigen.

Grundsätzlich gilt jedoch auch hier das unter 2. gesagte:
Dadurch das sich der Zahlungszeitpunkt nach dem Kalender berechnen lässt ("nach Ablauf der Widerrufs- bzw.
Rückgabefrist") befinden Sie sich danach in Verzug.

Da es jedoch umstritten ist (unterschiedliche Urteile) wie lang die Widerrufsfrist bei Ebay Geschäften ist, sehe ich den Zusatz "1 Monat nach Warenempfang durch den Käufer" als Erläuterung des Abrechungs- und Zahlungszeitpunktes, sodass Sie sich nach 1 Monat nach Warenempfang durch den Käufer in Verzug befinden. Daher macht es auch keinen Unterschied ob der Einlieferer privat oder als Unternehmer verkauft.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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